“Liberal vs. konservativ” ade? — Auf der Suche nach der zweiten Dimension im Parlament

Gibt es eine zweite politische Dimension im Parlament? Wenn ja, was ist deren Inhalt? Wie wichtig ist sie? Für wen?

Ein schwieriges, aber wiederkehrendes Thema, das unlängst sogar zu parlamentarischen Vorstössen und gereizten medialen Auseinandersetzungen führte.

Die Ausgangslage ist die: Seit Ende der 1990er-Jahre, spätestens aber mit den hübschen Abbildungen im „Politischen Atlas der Schweiz“ hat sich ein Glaube an die Zweidimensionalität der Schweizer Politik festgesetzt. Medien, Parteien, Studierende, smartvote-Gründer (ja, auch ich), alle waren und sind immer noch fasziniert von den farbigen Kartendarstellungen.

„Liberal vs. konservativ“ entsprach auch dem Zeitgeist. Weltoffene FDP- und CVP-Anhänger wollten sich gegenüber den Konservativen in den eigenen Reihen und vor allem in der aufstrebenden Blocher-Maurer-SVP abgrenzen. Man wollte als politisch rechts (oder zumindest nicht links) gelten, aber nicht mit denen in einen Topf geworfen werden. Und die Linke konnte der FDP mit dem Hinweis, dass sie selbst auch liberal (eben gesellschaftsliberal) sei, eins auswischen.

Aus Sicht der Parlamentsforschung hätten von Anfang an zwei Dinge stutzig machen müssen (und es gab Forscher, die schon immer skeptisch waren):

1. Die zweite Dimension wurde anhand der Analyse von Volksabstimmungen „entdeckt“. Die Themenauswahl und -gewichtung in Volksabstimmungen ist aber kaum repräsentativ für das politische Themenspektrum, wie es sich im Parlament präsentiert.

2. Seltsamerweise spielte in allen Analysen zur Koalitionsbildung im Nationalrat das Koalitionsmuster, bei dem sich SP und FDP gegen CVP und SVP verbünden, nie eine grosse Rolle. Sie dümpelt in unserer Auswertung der Jahre 1996–2012 stets zwischen 0 und knapp 4%. Bedeutende Anteile konnten nur jene Allianzen verzeichnen, welche als klassische Links-rechts-Aufreihung zu bezeichnen sind (also 1. SP/GPS vs. die drei Bürgerlichen, 2. SP/GPS und CVP vs. FDP und SVP, 3. SP/GPS, CVP und FDP vs. SVP). Oder alle Parteien stimmen einmütig ab.

Es gibt also gute Gründe anzunehmen, dass „liberal-konservativ“ im Parlament seit jeher eine viel geringere Rolle gespielt hat, als uns manche bunte Darstellung glauben machte. Politikwissenschaftliche Analysen haben diese Zweifel bislang eigentlich immer bestätigt. So auch unsere neuste Positionsanalyse zum Nationalrat. Die zweite Dimension ist hier nicht mehr bloss “weniger bedeutend” als die klassische Links-rechts-Achse, sie ist fast obsolet.

Auch das ist nicht unplausibel, wenn man sich folgende Entwicklungen vor Augen führt:

1. Viele Fragen, welche um die Jahrtausendwende noch die gesellschaftsliberalen Gemüter bewegt hatten, sind inzwischen geregelt: Schwangerschaftsabbruch, Mutterschaftsurlaub, Personenfreizügigkeit, eingetragene Partnerschaft, Uno-Beitritt etc. Was übrig bleibt, sind gesellschaftspolitische Forderungen, welche selbst in einer FDP nur noch vereinzelt Anhänger finden. Schaut man sich an, bei welchen Abstimmungen im Parlamentsjahr 2011/12 SP und FDP gegen CVP/SVP antraten, so findet man viel Landwirtschaft, aber kaum die klassischen gesellschaftspolitische Dauerbrenner. Dies könnte gleichzeitig ein Hinweis darauf sein, dass die thematische Zusammensetzung der vertikalen Achse sehr viel volatiler ist und stärker auf Schwankungen in der parlamentarische Agenda reagiert als die robuste Links-rechts-Dimension. Im Parlamentsjahr 2011/12 war beispielsweise die Landwirtschaftspolitik stark präsent (Budgetdebatte plus Agrarpolitik 2014–17).

2. Die CVP ist heute im Parlament in ihrer grossen Mehrheit keine konservative Partei mehr. Es ist eine gesellschaftlich recht aufgeschlossene Mitte-Partei. (Das muss nicht für CVP-Wähler/innen gelten.) Die Konsequenz daraus ist, dass frühere Koalitionen, welche SVP und grosse Teile der CVP gegen SP/GPS und die Mehrheit der FDP vereint hatten, sich heute im Wesentlichen in der Konstellation „alle gegen die SVP“ wiederfinden (vgl. den starken Anstieg dieses Allianzmusters in unserer Analyse). Dies ist problemlos auf einer einzigen Dimension abbildbar.

Meiner Meinung nach gibt es aber schon eine Rechtfertigung, um von den Erkenntnissen der Parlamentsforschung vorsätzlich abzuweichen und die zweite Achse überproportional zu betonen bzw. das politische Spektrum vertikal künstlich in die Länge zu ziehen:

Dann nämlich, wenn man sich auf die Seite der Wähler/innen begibt und ihnen eine Entscheidungshilfe anbieten will. Denn die politischen Präferenzen der Wählerschaft müssen sich ja nicht mit denjenigen der parlamentarischen Agenda decken und es kann durchaus der anschaulichen Vermittlung der Politik dienen, wenn man die in der (Parlaments-)Realität aufeinanderklebenden Positionspunkte etwas auseinanderzieht, d.h. politische Unterschiede verdeutlicht. Im Sekundarschul-Staatskundeunterricht werden schliesslich auch nicht primär die Feinheiten der neusten Forschung gepaukt, sondern die groben Grundzüge vermittelt, was den Rückgriff auf schematische, idealtypische Darstellungen bedingt. Der Anspruch der politischen Bildung steht dem der Wissenschaft öfters entgegen.

Dies entbindet aber diejenigen, welche sich als Politik-Vermittler verstehen, nicht davon, politikwissenschaftliche Erkenntnisse soweit als sinnvoll in ihre Tätigkeit einzubauen und darauf hinzuweisen, wenn Aussagen eher auf einer idealisierten Vorstellung als auf der Realität basieren.

Denn ironischerweise ist der anwendungsorientierte Forscher in diesem Fall weiter von der Realität entfernt als die häufig allzu pauschal als realitätsfremd betitelte Politikwissenschaft.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Parlament von Daniel Schwarz. Permanenter Link des Eintrags.
Daniel Schwarz

Über Daniel Schwarz

Daniel Schwarz (1975) ist promovierter Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Parlaments- und Parteienforschung sowie politisches System der Schweiz. Er lehrte und arbeitete 2004–2011 an der Universität Bern. 2011–2013 bearbeitete er an der London School of Economics and Political Science ein eigenes Forschungsprojekt. Daniel Schwarz ist Vereinspräsident von Politools und Co-Projektleiter von smartvote.

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