Unheilige Allianzen: Den Teufel an die Wand gemalt

Mit den gescheiterten Erlassen ist es so eine Sache:

Dass sie zahlenmässig zugenommen haben, lässt sich belegen: von 5 (1995-99) auf 15 (2007-11).

Dass ein gewisser Zusammenhang mit der Koalition der Pol-Parteien (SP, GP, SVP) besteht, ebenfalls (vgl. die rote Linie in der Grafik).

Und niemand bestreitet ernsthaft, dass die Gewichtsverlagerungen innerhalb des bürgerlichen Lagers und die neue Unübersichtlichkeit in der Mitte die Gesetzgebung mühsamer und anfälliger für überraschende Ergebnisse machen. Zumindest für CVP und FDP-Liberale.

Aber die Bundesversammlung verabschiedet rund 400 Erlasse pro Legislaturperiode. Zwischen 2007 und 2011 sind also 3,75% davon gescheitert, weil sich die beiden Räte nicht einigen konnten. Auf das Konto der Links-grün-national-konservativen Allianz gingen im gleichen Zeitraum 1,5%.

In dieser – zugegeben sehr quantitativ orientierten – Sichtweise hat es die viel zitierte “Blockade” nie gegeben. Das Gespenst einer zunehmend dominanten unheiligen Allianz blieb ein Hirngespinst. Ein liebevoll gepflegtes Feindbild der Mitte-Parteien, vielleicht.

Und jetzt auch das noch: Bei den 4 im Dissens zwischen den beiden Räten gescheiterten Erlasse des ersten Jahres der laufenden 49. Legislaturperiode – eine vergleichsweise stattliche Zahl – haben kein einziges Mal SP, GPS und SVP gemeinsame Sache gemacht.

Hurra, die eingebildete Blockade ist vorüber!

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Parlament von Daniel Schwarz. Permanenter Link des Eintrags.
Daniel Schwarz

Über Daniel Schwarz

Daniel Schwarz (1975) ist promovierter Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Parlaments- und Parteienforschung sowie politisches System der Schweiz. Er lehrte und arbeitete 2004–2011 an der Universität Bern. 2011–2013 bearbeitete er an der London School of Economics and Political Science ein eigenes Forschungsprojekt. Daniel Schwarz ist Vereinspräsident von Politools und Co-Projektleiter von smartvote.

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