Wenn das Bauchgefühl trügt: Keine Zunahme der gescheiterten Bundesratsvorlagen zur Legislaturhalbzeit

“Grösser geworden ist in den letzten zwei Jahren die Distanz zwischen Parlament und Regierung. Ein Indikator dafür sind die gescheiterten Bundesratsvorlagen, deren Zahl stark zugenommen hat.” Das war in der NZZ vom letzten Samstag (28.9.2013) zu lesen.

Allerdings: Diese Aussage entspricht eher einem Bauchgefühl. Die harten Fakten weisen in eine andere Richtung.

Die smartmonitor-Auswertung aller gescheiterten Bundesratsvorlagen seit 1995 zeigt eine hohe Stabilität in den drei Legislaturperioden bis 2007 (vgl. unten stehende Grafik). Die Zahl der im Parlament gescheiterten Regierungsgeschäfte lag von 1995 bis 2007 jeweils zwischen zehn und zwölf.

Die Zäsur erfolgte in der turbulent verlaufenen 48. Legislaturperiode (2007–11), als sich die Zahl der Regierungsvorlagen, welche im Parlament hängen blieben, auf 23 verdoppelte. (Auf das Konto einer “unheiligen” SP-SVP-Allianz gingen übrigens bloss sechs Niederlagen.)

Und wie sieht es nach der Hälfte der laufenden 49. Legislaturperiode aus? Elf Bundesratsvorlagen sind bislang im Parlament gescheitert (davon lediglich eine einzige aufgrund einer SP-SVP-Allianz). Verläuft der Rest der Legislatur ähnlich wie bisher, wird man nach der Herbstsession 2015 etwa gleich viele gescheiterte Regierungsgeschäfte zählen wie in der letzten Legislaturperiode.

Die Zahl der gescheiterten Bundesratsvorlagen hat in der ersten Hälfte der 49. Legislaturperiode also keineswegs “stark zugenommen”, wie die NZZ schrieb. Allerdings stimmt, dass sich die Konfliktsituation zwischen Parlament und Bundesrat in der aktuellen Legislatur lediglich konsolidiert, nicht aber auf den Stand von 1995–2007 zurückgebildet hat.

Der Grund liegt vor allem darin: Obwohl seit Ende 2008 wieder im Bundesrat vertreten, hat es die SVP nicht geschafft, den Hebel vom Oppositions- auf den Konkordanzmodus umzulegen.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Parlament von Daniel Schwarz. Permanenter Link des Eintrags.
Daniel Schwarz

Über Daniel Schwarz

Daniel Schwarz (1975) ist promovierter Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Parlaments- und Parteienforschung sowie politisches System der Schweiz. Er lehrte und arbeitete 2004–2011 an der Universität Bern. 2011–2013 bearbeitete er an der London School of Economics and Political Science ein eigenes Forschungsprojekt. Daniel Schwarz ist Vereinspräsident von Politools und Co-Projektleiter von smartvote.

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