Wenn das neue Parlament über die 75 smartvote-Fragen entscheiden würde…

Wie gut passen der Nationalrat und der Ständerat zusammen? Welche Entscheide sind vom neu bestellten Parlament zu erwarten? Die nachfolgende Aufstellung gibt zu jeder der 75 smartvote-Fragen an, welche Mehrheiten sich in den beiden Kammer ergeben könnten.

Ja, wir bleiben im Konjunktiv. Denn es ist offensichtlich, dass es mehrere gute Gründe gibt, weshalb der eine oder andere Entscheid abweichend ausfallen wird:

  1. Im Parlament stellt sich die konkrete politische Frage oft anders als im smartvote-Fragebogen. Die smartvote-Fragen stellen notgedrungen eine Vereinfachung der späteren Parlamentsrealität dar. Wäre der Fragebogen nicht einfach gehalten, wäre smartvote keine Wahlhilfe.
  2. Nicht alle gewählten National- und Ständeratsmitglieder haben bei smartvote teilgenommen. Es fehlen 11 NR-Mitglieder der SVP und 1 NR-Mitglied der FDP, 3 SR-Mitglieder der CVP sowie je 1 SR-Mitglied der FDP und der SVP. Um dennoch eine Mehrheitsabschätzung durchführen zu können, haben wir die nicht ganz abwegige Annahme getroffen, dass die Fehlenden der Mehrheit der übrigen Fraktion folgen. Diese Annahme ist vor allem dann heikel, wenn ein knapper Entscheid absehbar ist, bei dem einige wenige Stimmen den Ausschlag geben können.
  3. Der Datenstand ist der 23. November 2015, d.h. nach Abschluss der zweiten Wahlgänge und nachdem bekannt ist, wer für die gewählten Ständeräte in den Nationalrat nachrücken wird. Bereits nach den Bundesratswahlen am 9. Dezember kann es erneut zu einem Wechsel kommen.
  4. Selbstverständlich können sich auch die äusseren Umstände ändern, wodurch frühere smartvote-Antworten Makulatur werden.
  5. Die Forschung hat zudem gezeigt, dass Parlamentsmitglieder, welche sich vor der Wahl besonders unabhängig positioniert haben, ihre Ecken und Kanten im Parlament verlieren, sich öfters dem Fraktionsdruck beugen und der Parteimehrheit anschliessen.

Aller Einwände zum Trotz wollen wir den Versuch wagen und präsentieren nun – ergänzend zum Beitrag im Tages-Anzeiger – die lange Liste der Parlamentsentscheide 2015-2019 à la smartvote. Zuvor aber noch den Hinweis: Wie beim Lotto sind alle folgenden Angaben ohne Gewähr.

NR

SR

Knappe Mehrheit*

Überein-
stimmung

Ergebnis

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?

JA

NEIN

im NR

NEIN

NEIN

Finden Sie es richtig, dass der Bund die ausserfamiliäre Kinderbetreuung finanziell unterstützt?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung ein mehrwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Würden Sie es begrüssen, wenn gesamtschweizerisch Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt würden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Befürworten Sie eine Anpassung der Sozialhilfe-Richtlinien, die Leistungskürzungen für Grossfamilien und junge Erwachsene vorsieht?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der BVG-Rente (2. Säule) regelt, an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und von 6.8 auf 6.0% gesenkt werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Würden Sie eine Erhöhung der Mindestfranchise bei der obligatorischen Krankenversicherung (KVG) von 300 auf 500 CHF befürworten?

JA

NEIN

JA

NEIN

NEIN

Soll eine Impfpflicht für Kinder gemäss dem schweizerischen Impfplan eingeführt werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollen Behandlungen mit Methoden der komplementären (alternativen) Medizin nach 2017 weiterhin durch die Grundversicherung (KVG) bezahlt werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollen in der Schweiz vermehrt Spitäler geschlossen werden, um die Kosten im Gesundheitsbereich zu senken?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/innen aus Familien mit geringem Einkommen)?

JA

JA

JA

JA

JA

Befürworten Sie die Harmonisierung von Lehrplänen zwischen den Kantonen (z.B. durch die Projekte Lehrplan 21 oder PER)?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll in allen Kantonen in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollte der wirtschaftliche Nutzen von Forschungsprojekten bei der Vergabe von Fördergeldern des Bundes stärker berücksichtigt werden?

JA

JA

im SR

JA

JA

Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Einbürgerung von Ausländer/innen der dritten Generation erleichtert werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll die Aufenthaltserlaubnis für Migrant/innen aus Nicht-EU/EFTA-Staaten schweizweit an die Erfüllung verbindlicher Integrationsvereinbarungen geknüpft werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollte der Status von Sans-Papiers durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Schweiz vermehrt Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisengebieten aufnehmen, für die das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Aufnahmeländer sucht (sog. Kontingentsflüchtlinge)?

NEIN

JA

im NR

NEIN

NEIN

Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen?

NEIN

NEIN

JA

JA

NEIN

Im Juni 2015 hat das Volk einer Lockerung der Regeln in der Fortpflanzungsmedizin zugestimmt (Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik, PID). Begrüssen Sie diesen Entscheid?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll der Konsum von Cannabis sowie dessen Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Würden Sie die Einführung einer Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen börsenkotierter Unternehmen befürworten?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre?

NEIN

JA

JA

NEIN

NEIN

Würden Sie es begrüssen, wenn in der Schweiz die automatische Organspende (Widerspruchslösung) eingeführt würde?

NEIN

NEIN

im SR

JA

NEIN

Soll sich der Bund aus der Kulturförderung zurückziehen?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen steuerlich veranlagt werden (Individualbesteuerung)?

JA

JA

im SR

JA

JA

Haben für Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren Priorität?

JA

NEIN

im NR

NEIN

NEIN

Sollen Bund und Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (USR III) Einbussen bei den Steuereinnahmen in Kauf nehmen, um international mobile Firmen in der Schweiz zu halten?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Befürworten Sie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Die finanzstarken Kantone möchten ihre Beitragszahlungen an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA) deutlich reduzieren. Unterstützen Sie dieses Anliegen?

NEIN

NEIN

JA

JA

NEIN

Soll das Bankgeheimnis im Inland gegenüber schweizerischen Steuerbehörden aufgehoben werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 4’000 CHF (für eine Vollzeitstelle)?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte (über 50 Jahre) ausgebaut werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollen die Direktzahlungen zur Förderung der Bio-Produktion zulasten der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe erhöht werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollte sich die Regionalpolitik des Bundes künftig stärker auf die wirtschaftliche Förderung in Städten und Agglomerationen konzentrieren?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollten die bestehenden Importerleichterungen für Lebensmittel aus der EU (Cassis-de-Dijon-Prinzip) abgeschafft werden?

NEIN

NEIN

im NR

JA

NEIN

Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung der Öffnungszeiten nach freiem Ermessen)?

JA

NEIN

im SR

NEIN

NEIN

Befürworten Sie ein generelles Werbeverbot für Alkohol und Tabak?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes (auch für KMU und Privathaushalte)?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Bislang wird auf fossile Brennstoffe (Heizöl, Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin, Diesel) ausgeweitet werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2017 hinaus verlängert werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?

JA

JA

im NR

JA

Befürworten Sie ein Verbot der Nutzung von Gebirgslandeplätzen für rein touristische Helikopterflüge (z.B. Heliskiing)?

NEIN

NEIN

im SR

JA

NEIN

Im Hinblick auf die Sanierung des Gotthardstrassentunnels hat das Parlament den Bau einer zweiten Röhre beschlossen. Befürworten Sie dies?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.B. Bern–Zürich oder Lausanne–Genf) auf durchgehend drei Spuren ausgebaut werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Eine Volksinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand begrenzt wird. Befürworten Sie dieses Anliegen?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollte die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind für die Schweiz verbindlich. Finden Sie dies richtig?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Würden Sie die Einführung eines obligatorischen allgemeinen Bürgerdienstes (Militär-, erweiterter Zivildienst oder Miliz-Engagement in der Gemeinde) für Männer und Frauen befürworten?

NEIN

JA

im SR

NEIN

NEIN

Befürworten Sie eine deutliche Reduktion des aktuellen Armeebestands auf höchstens 100’000 Soldaten?

JA

JA

im NR

JA

JA

In den letzten Jahren wurden die Regeln zum Erwerb und Besitz von Waffen verschärft. Befürworten Sie diese Entwicklung?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen?

JA

NEIN

JA

NEIN

NEIN

Die Schweiz hat eines der strengsten Gesetze betreffend Geschwindigkeitsübertretungen im Strassenverkehr (“Raser”-Gesetzgebung). Sollte dieses gelockert werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Hat für Sie die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Priorität gegenüber dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Schweiz mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollen die Haftungsregeln für Unternehmen aus der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden?

NEIN

NEIN

im SR

JA

NEIN

Soll sich die Schweizer Aussenpolitik stärker an einer strikten Auslegung der Neutralität orientieren?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Fragen zum Bundesbudget:

Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Gleich viel

Gleich viel

JA

JA

Gleich viel

Landesverteidigung

Gleich viel

Gleich viel

im NR

JA

Gleich viel

Öffentliche Sicherheit

Gleich viel

Gleich viel

JA

JA

Gleich viel

Bildung und Forschung

Gleich viel

Mehr ausgeben

JA

NEIN

Gleich viel

Soziale Wohlfahrt

Gleich viel

Gleich viel

im NR

JA

Gleich viel

Strassenverkehr

Gleich viel

Gleich viel

NEIN

JA

Gleich viel

Öffentlicher Verkehr

Gleich viel

Gleich viel

JA

JA

Gleich viel

Umwelt und Raumordnung

Gleich viel

Gleich viel

NEIN

JA

Gleich viel

Landwirtschaft

Gleich viel

Gleich viel

NEIN

JA

Gleich viel

Beiträge an die Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs

Gleich viel

Gleich viel

JA

JA

Gleich viel

* max. 110 Stimmen im NR / max. 27 im SR

 

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Analysen, Parlament von Daniel Schwarz. Permanenter Link des Eintrags.
Daniel Schwarz

Über Daniel Schwarz

Daniel Schwarz (1975) ist promovierter Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Parlaments- und Parteienforschung sowie politisches System der Schweiz. Er lehrte und arbeitete 2004–2011 an der Universität Bern. 2011–2013 bearbeitete er an der London School of Economics and Political Science ein eigenes Forschungsprojekt. Daniel Schwarz ist Vereinspräsident von Politools und Co-Projektleiter von smartvote.

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