So tickt das neue Luzerner Stadtparlament

Die Wahl in das Luzerner Stadtparlament (Grosser Stadtrat) vom vergangenen 1. Mai bracht eine Premiere mit sich: Erstmals bei einer Parlamentswahl verfügen alle Gewählten über ein smartvote-Profil! Die folgende Aufstellung zum neu gewählten Luzerner Stadtparlament basiert somit auf einer Vollerhebung aller 48 neu gewählten Grossstadträte. Dargestellt werden die zu erwartenden Stimmenverhältnisse zu 30 der insgesamt 41 smartvote-Fragen:

Klare Verhältnisse in den Bereichen Soziales, Familie, Bildung

Das neue Parlament befürwortet recht klar einen Ausbau von familienergänzenden Betreuungsstrukturen sowie verstärkte Anstrengungen zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Wohnraum-Initiative. Keine Chance haben demgegenüber Einschränkungen bei der Sozialhilfe wie auch Sparmassnahmen bei der städtischen Kulturförderung. Im Bildungsbereich wendet sich das Parlament ebenfalls klar gegen das Ansinnen, auf der Primarstufe nur noch eine Fremdsprache zu lehren. Doch nicht alle linken Anliegen stossen auf Zustimmung, wie die ablehnende Haltung gegenüber einer Frauenquote in der Stadtverwaltung zeigt.

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Ausländer und Migration: Liberale Haltung mit einer Überraschung

Das Luzerner Parlament würde das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene gutheissen, wendet sich gegen eine Verschärfung der Asylpraxis und wünscht sich ein grösseres Engagement für die Integration von Ausländer/innen. Eher überraschend in diesem Umfeld ist es daher, dass die Hälfte der Luzerner Stadtparlamentarier/innen sich bei Einbürgerungen höhere Hürden bezüglich Sprachkenntnisse und gesellschaftliche Integration wünscht.

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Bereich Sicherheit: Härteres Vorgehen bei Sachbeschädigungen

Während sowohl eine erhöhte sichtbare Polizeipräsenz als auch zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung der negativen Folgen des Luzerner Nachtlebens abgelehnt werden, findet die Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Vandalismus und Sprayereien im neuen Stadtparlament eine Mehrheit.

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Knappe Ausgangslage in der Steuer- und Finanzpolitik

Die Bereiche Steuern, Finanzen und Wirtschaft beinhalten einige knappe Resultate. Zwar befürwortet auch der neu zusammengesetzte Grosse Stadtrat das Budget 2016 in der vom Volk beschlossenen Fassung. Der kantonale Entscheid von 2015, mit dem die Liegenschaftssteuer abgeschafft wurde, wird jedoch grossmehrheitlich als falsch taxiert. Zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt sind weder zusätzliche ausgabenseitige (nur ganz knappe Ablehnung einer städtischen Schuldenbremse) als auch neue einnahmenseitige Massnahmen (unentschiedene Haltung gegenüber höheren Steuern für Reiche) ausgeschlossen. Auch spricht sich eine Mehrheit dafür aus, dass die Stadt keine Dienstleistungen erbringen soll, welche eine Konkurrenz zu privaten Angeboten darstellen. Weniger liberal ist hingegen die Haltung, wenn es um die Bevorzugung lokaler Anbieter bei öffentlichen Aufträgen geht.

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Verkehrs- und Energiepolitik mit grüner Note

Die Verkehrspolitik des neuen Luzerner Stadtparlaments weist eine deutlich grüne Note auf. Die Massnahmen, welche den Langsamverkehr gegenüber dem Auto begünstigen, haben allesamt eine gute Chance im Parlament. Am knappsten fällt die Haltung in Bezug auf einen neuen Car-Parkplatz am Stadtrand aus. Am Ende dürfte entscheidend sein, wie diese Idee konkret ausgestaltet werden kann.

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Stadtentwicklung: Verdichtung und Nutzung leerstehender Gebäude

Das neue Parlament befürwortet sehr klar die Planung neuer Hochhäuser, aber auch die intensivere Nutzung leerstehender Gebäude und brachliegender Flächen findet Zustimmung. Eher knapp, aber immer noch positiv, fällt hingegen die Haltung zu neuen Fusionsverhandlungen mit den Umlandgemeinden aus.

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Transparenz bei der Finanzierung der Luzerner Politik

Die Mehrheit im neuen Luzerner Stadtparlament befürwortet die Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen.

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Eine Übersicht zu allen gewählten Grossstadträt/innen findet  sich unter https://www.smartvote.ch/16_st_luzern_leg/search/candidates.

 

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Analysen von Daniel Schwarz. Permanenter Link des Eintrags.
Daniel Schwarz

Über Daniel Schwarz

Daniel Schwarz (1975) ist promovierter Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Parlaments- und Parteienforschung sowie politisches System der Schweiz. Er lehrte und arbeitete 2004–2011 an der Universität Bern. 2011–2013 bearbeitete er an der London School of Economics and Political Science ein eigenes Forschungsprojekt. Daniel Schwarz ist Vereinspräsident von Politools und Co-Projektleiter von smartvote.

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