Was steckt hinter einem Abstimmungsentscheid?

Im Rahmen der eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar und vom 5. Juni 2016 hat das Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern die Entscheidungsmotive der Wähler/-innen anhand einer neuen quasi-experimentellen Befragungsmethode analysiert. Dazu wurden jeweils die smartvote-Benutzer/-innen eingeladen, an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Im folgenden Gastbeitrag gehen die Projektverantwortlichen auf die Hintergründe der Studie ein. Ein Link zum vollständigen Bericht findet sich am Ende des Beitrags.


Ein Gastbeitrag von: Marc Bühlmann, Clau Dermont, Marlène Gerber, Anja Heidelberger, Isabelle Stadelmann-Steffen und David Zumbach (Année Politique Suisse und Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern).

Demokratischer Mehrheitsentscheid – Numerische Mehrheit vs. Resultat gehaltvoller Meinungsbildung

Ein Ja oder ein Nein nach einem Abstimmungswochenende stellt die Summe individueller Einzelentscheidungen dar. Dieser numerische Wert entscheidet darüber, ob eine Vorlage angenommen oder abgelehnt wird. Demokratie bedeutet allerdings mehr als simple Aggregation individueller Ja- und Nein-Stimmen. Der Mehrheitsentscheid der Stimmbevölkerung ist daher zwar ein dingfest gemachtes, aber eben nur sehr unzulängliches Gesamtbild zahlreicher individueller Meinungsbildungsprozesse.

Diese Meinungsbildung beruht in der Regel auf einem Abwägen verschiedener Vor- und Nachteile einer Vorlage, die die einzelnen Bürger/-innen mit ihren eigenen Präferenzen abgleichen. Bei nur sehr wenigen, in der Politikwissenschaft als «prädisponiert» bezeichneten Vorlagen, dürften sich die einzelnen Stimmbürger/-innen eindeutig für ein klares Ja oder ein Nein entscheiden. Viel häufiger ist es ein Abwägen, das zu einem «Ja, aber» oder einem «Nein, es sei denn» führt. Die Regel des Mehrheitsentscheides, die zu einer eindeutigen Aussage zwingt, ist indes nicht in der Lage, diese unterschiedlichen Motive und verschieden gewichteten Präferenzen und den oft komplexen Prozess der Meinungsbildung abzubilden.

Es ist aber dieses Abwägen – die unterschiedliche Gewichtung verschiedener Aspekte einer Vorlage und der Einbezug individueller Motive –, das eine Abstimmung erst zu einem eigentlichen demokratischen Akt macht. Dieser aus einer modernen demokratietheoretischen Perspektive wesentlich gehaltvollere Teil der demokratischen Entscheidung bleibt auch im Nachgang des Abstimmungswochenendes von Bedeutung: Nicht nur, aber besonders bei angenommenen Volksinitiativen ist die Interpretation des Ja-Entscheids von grosser Tragweite für die Umsetzung. Auch ein Nein leitet den Prozess der anhaltenden Lösungsfindung in neue Richtungen. Die Diskussion eines Mehrheitsentscheides (und dessen Umsetzung) gewinnt daher an Substanz, wenn über die individuellen Motive und die unterschiedlich gewichteten Aspekte einer Vorlage zumindest ansatzweise Kenntnis herrscht. Mit anderen Worten: Nicht nur ob eine Vorlage eine Mehrheit hinter sich weiss oder nicht, sondern auch welche verschiedenen Motive und Präferenzen eine Mehr- und Minderheit stützen, ist aus einer lösungsorientierten, prozeduralen Demokratieperspektive von zentraler Bedeutung.

Messen individueller Abwägungsprozesse

Hier setzt die Forschung an, die mit Hilfe von Nachbefragungen die Motivationen individueller Entscheidungen zu Tage zu fördern versucht. Dabei werden auch neuere, quasi-experimentelle Methoden verwendet. Die Befragten sollen dabei nicht einfach die individuelle Bedeutung ausgewählter Motive wiedergeben, sondern sozusagen in den Prozess des Abwägens versetzt werden. Indem Motive nicht direkt abgefragt, sondern in verschiedenen, variierenden Kombinationen verschiedener Aspekte einer Vorlage zur Auswahl präsentiert werden, wird versucht, den individuellen Entscheidungsprozess zu simulieren. Weil die Befragten zwischen verschiedenen Entscheidvarianten auswählen, kann die aggregierte Präferenzenordnung bzw. die Wichtigkeit einzelner Aspekte und die Bedeutung verschiedener Motive realistischer eruiert werden.

Ein politikwissenschaftliches Team der Universität Bern hat diese experimentelle Befragungsmethode im Rahmen der eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar und vom 5. Juni getestet. An den Umfragen haben sich 1’700 (Februar) bzw. 2’500 (Juni) smartvote-Benutzer/-innen beteiligt. An dieser Stelle möchten wir uns herzlich für diese Mithilfe bedanken! Für die Abstimmungen vom 5. Juni wurden zusätzlich rund 1’000 Personen in einem repräsentativen Sample befragt. Die wichtigsten Befunde aus diesen zwei Umfragen wurden in einem Forschungsbericht festgehalten, der am Ende dieses Beitrags abrufbar ist.

Hinsichtlich der neu verwendeten Befragungsinstrumente zieht das Forscherteam ein positives Fazit. Die experimentelle Methode eignet sich gut, um die Bedeutung unterschiedlicher Motive und Aspekte in ihrer Komplexität zu erfassen. Sollte es mit experimentellen Methoden gelingen, den individuellen Prozess des Abwägens verschiedener Aspekte, Präferenzen und Motive adäquater abzubilden und zu messen, dann können Nachbefragungen an politischer Bedeutung gewinnen. Zusätzlich könnte sich dadurch der Demokratiegehalt von Entscheidungsprozessen im Nachgang von Abstimmungen erhöhen.

Download des Berichts:
Entscheidmotive in den Abstimmungen vom 28. Februar und vom 5. Juni 2016

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