Das Zentrum der Asylpolitik verschiebt sich nach rechts

Die Abbildung 1 gibt die Positionsveränderungen von Bundesrat und den grösseren Parteien in den drei Asylgesetz-Revisionen von 1998, 2005 und 2012 wieder.

Bezüglich der Parteipositionen vermittelt die Grafik folgende Hauptmessage: Die asylpolitische Position der Mitte-Parteien (CVP, FDP, glp) wurde über die Jahre laufend restriktiver. Die Lücke zur SVP hat sich trotzdem nicht geschlossen, da deren Forderungen ebenfalls immer weiter nach rechts abgedriftet sind. Die auf dem Ausländerthema aufbauenden Wahlerfolge der SVP haben die Mitte zweifellos zu einer asylpolitisch härteren Gangart gezwungen. Ein politischer Zusammenschluss hat aber nicht stattgefunden. Von Bedeutung ist die Verschiebung des politischen Zentrums nach rechts aber trotzdem, denn wo sich die Mehrheit von CVP und FDP befindet, dort befindet sich in aller Regel auch die Parlamentsmehrheit.

Hinsichtlich der Position der drei verschiedenen EJPD-Vorsteher zu den drei Gesetzesrevisionen zeigt sich in der Analyse eindrücklich, wie stark sich das Kollegialitätsprinzip auf die in den Ratsdebatten geäusserte (formale) Position der Bundesräte auswirkt. Während BR Koller als CVP-Politiker 1998 bei der Vermittlung der Bundesratsposition kaum grosse Verrenkungen machen musste, zog es BR Blocher (SVP) 2005 eindeutig nach links bzw. BR Sommaruga (SP) 2012 eindeutig nach rechts in die Mitte. So ist bei BR Blocher die Diskrepanz zwischen den Positionen als Nationalrat (1998, 2012) und denjenigen als Bundesrat (2005) eklatant (BR Koller sowie BR Sommaruga haben an keiner der untersuchten Beratungen als Nationalratsmitglieder teilgenommen). Das Beispiel Blocher zeigt sehr schön, wie Institutionen das politische Verhalten prägen – aber auch, dass der Effekt nicht nachhaltig wirkt: Nach seiner Wiederwahl in den Nationalrat hat er wieder die alte, restriktivere Position eingenommen.

Abbildung 1
Die Positionsschätzungen sind inklusive der für die Interpretation wichtigen Vertrauensintervalle abgebildet (horizontale Linien, welche den Bereich angeben, in welchem die wahre Position mit einer Wahrscheinlichkeit von 95% liegt; für methodische Details vgl. hier).

Bundesrat verliert Rückhalt

Aus den in der Ratsdebatte geäusserten Anträgen des Bundesrates geht hervor, wie erfolgreich die offizielle Regierungsposition in den drei Gesetzesrevisionen war (was nicht mit der persönlichen Haltung der einzelnen EJPD-Vorsteher verwechselt werden darf). Anhand der Abbildung 1 liess sich bereits erkennen, dass die von BR Koller und BR Blocher vertretenen Regierungspositionen erfolgreicher (weil stark übereinstimmend mit den Mehrheitspositionen von CVP und FDP) waren als die jüngst von BR Sommaruga repräsentierte Haltung.

Die unten stehende Tabelle zeigt, wie sehr die Regierungsposition und die Haltung der Nationalratsmehrheit in der Asylgesetz-Debatte 2012 auseinander lagen. Stimmten die BR-Anträge und die NR-Mehrheit 1998 und 2005 noch zu rund 90% überein, sackte der entsprechende Wert jüngst auf unter 60% ab. Die Parlamentsmehrheit verfolgte 2012 eine deutlich restriktivere asylpolitische Haltung als das Bundesratskollegium.

Koalitionsbildung: Bürgerliche geben Ton an

Welche Mehrheiten haben die Asylpolitik zwischen 1998 und 2012 geprägt? Die wichtigsten erfolgreichen Nationalrats-Allianzen sind in Abbildung 2 dargestellt. Die Säulen geben an, wie gross der Anteil eines erfolgreichen Koalitionsmusters gemessen an allen durchgeführten Abstimmungen war.

Bei allen Gesetzesrevisionen war die Allianz aus CVP, FDP und SVP gegen die links-grünen Parteien das häufigste erfolgreiche Koalitionsmuster (vgl. erste Säulengruppe in der Abbildung). In den Gesetzesberatungen von 1998 und 2012 setzten sich die drei bürgerlichen Parteien zu über 60 Prozent durch. Nimmt man den Erfolg der rein rechtsbürgerlichen Koalition aus FDP und SVP gegen das Mitte-links-Lager aus CVP, SP und GP hinzu (vgl. zweite Säulengruppe), kann festgestellt werden, dass die Asylgesetz-Revisionen von 1998 und 2012 zu rund zwei Dritteln einen klar bürgerlichen Stempel tragen. In der 2005er-Debatte war der entsprechende Wert rund zehn Prozentpunkte tiefer — möglicherweise eine Auswirkung dessen, dass BR Blocher als EJPD-Vorsteher die Vorlage vor dem Parlament vertrat, was einige Gegenreaktionen auslöste.

Die deutliche Mitte-rechts-Prägung der aktuellen Gesetzesrevision lässt sich zudem am drastischen Rückgang von erfolgreichen Mitte-links-Allianzen zwischen CVP und SP/GP ablesen (vgl. letzte Säulengruppe in der Abbildung).

Als gegenläufiger Trend erweist sich, dass 2005 die Oppositionshaltung der SVP stark zugenommen hat und 2012 auf hohem Niveau verharrt ist. In 20 Prozent der Asylabstimmungen stellte sich die SVP allein gegen die restlichen grossen Parteien.

Abbildung 2

Fazit

Die Analyse liefert empirische Belege für die Eindrücke, welche wohl viele Politikbeobachter aufgrund der letzten 15 Jahren gewonnen haben: Die Parlamentsmehrheit entwickelte sich in der Asylpolitik kontinuierlich nach rechts, ohne aber zur SVP-Politik aufzuschliessen, welche ihrerseits über die Jahre deutlich restriktiver wurde. Die Haltung des Bundesrats blieb insgesamt relativ stabil in der politischen Mitte verankert, was im Endeffekt aber zu einem geringeren Rückhalt im Parlament führte. Die reine Mitte-links-Allianz, welche 1998/2005 noch einen substanziellen Anteil der Abstimmungen für sich entscheiden konnte, spielte in der jüngsten Asylgesetz-Debatte hingegen kaum mehr eine Rolle.

Der Monkey Cage – ein politikwissenschaftlicher Blog – geht nun der Frage nach, ob sich die ganze Aufregung um die angeblich so effektive Obama-Kampagne wirklich gelohnt hat, und kommt mitunter zu überraschenden Ergebnissen:

• What If the Obama Campaign Didn’t Win Him the Election? John Sides bezweifelt zwar nicht, dass die Obama-Kampagne gut geplant und durchgeführt worden ist, jedoch findet er keine Hinweise darauf, dass die Kampagne besser als diejenige von Romney war. In den „Battleground-States“, auf die sich die Kampagne konzentriert hat, hat Obama nur unwesentlich besser abgeschnitten als in Staaten, in denen die Kampagne kaum oder gar nicht aktiv war.

• Who Won the Ad War? Michael Franz analysiert den Effekt von mehr als 1.1 Millionen Inseraten und Werbespots und findet einen weniger starken Effekt der Werbespots auf die Wahlergebnisse als noch in den Wahlen von 2008 und 2004. Allerdings wird man in Zukunft vermehrt die Auswirkungen von externen Kampagnen (Kampagnen der so genannten Super PACs), die nicht der direkten Kontrolle der Kandidierenden unterstehen, berücksichtigen müssen.

• Obama’s Voter Mobilization Was Barely More Effective than Romney’s Im Gegensatz zur Mehrheit der Experten und politischen Beobachter kommen Ryan Enos und Anthony Fowler zum Schluss, dass die Obama-Kampagne zwar sehr effektiv darin war, das eigene Wählerpotenzial für die Wahlteilnahme zu mobilisieren, dass sie dabei aber trotz des immensen Aufwandes kaum besser abschnitt als die Romney-Kampagne. Der Unterschied in den Mobilisierungseffekten zwischen den beiden Kampagnen betrug lediglich 1.6 Prozentpunkte.

• How Much Did the 2012 Air War and Ground Game Matter? In einem abschliessenden Beitrag stellen Lynn Vavreck und John Sides die Vermutung auf, dass sich die beiden Wahlkampagnen 2012 nahezu neutralisiert haben. Den klaren Sieg Obamas führen sie weniger auf die Kampagne, sondern auf die, zwar langsam und stockend verlaufende, wirtschaftliche Erholung zurück, die jedoch ausgereicht hat, Obama als amtierendem Präsidenten einen entscheidenden Vorsprung zu verschaffen.

Gerade im Vorfeld der Wahlen 2011 brachte es die wachsende Anzahl Benutzer/innen mit sich, dass auch die Zahl der Kritiker/innen zunahm. Eine gute Übersicht zur geäusserten Kritik bieten die Disskussionen zum Thema smartvote bei Politnetz:

• smartvote fördere ein einseitiges Links-rechts-Denken.
• smartvote bilde nur die Oberfläche ab und ignoriere die Mechanismen der Meinungsbildung und Kompromissfindung.
• Die Gründe, warum eine Partei oder ein Kandidat eine bestimmte Position einnehme, würden nicht genügend berücksichtigt. Dies verstärke das sture Festhalten an Positionen.
• Der Dialog zwischen den Kandidierenden und den Wähler/innen sowie unter den Wähler/innen selbst komme viel zu kurz.
• smartvote müsse die Grenzen seines Vermessungsanspruchs aufzeigen, es sei ja schliesslich keine Religion. smartvote sei höchstens ein dekoratives Element bei der Wahlentscheidung.

Kern der Kritik an smartvote

Der Begriff des “Instant-votings” trifft den Kern dieser Kritik ziemlich genau: Es wird befürchtet, dass smartvote-Benutzer/innen zu bequem seien, sich bei einer Wahl ernsthaft und intensiv mit den Sachthemen und den Positionen der Parteien auseinanderzusetzen. Stattdessen würden sie rasch einen Fragebogen ausfüllen und ihre Wahlentscheidung an einen mathematischen Algorithmus delegieren. Statt sich mühsam durch Wahlunterlagen zu quälen, vertrauten sie lieber blindlings einem Computer.

smartvote-User/innen werden unterschätzt

Diese Kritik läuft jedoch klar ins Leere und hält einer vertieften Betrachtung nicht stand. Anlässlich der Wahlen 2011 haben mehr als 20’000 Benutzer/innen an einer wissenschaftlichen Umfrage zur Benutzung von smartvote teilgenommen. Sieht man sich die Ergebnisse dieser Umfrage an, so wird ersichtlich, dass die oben beschriebene Sicht auf die smartvote-User/innen grundlegend falsch ist.

Tabelle 1: Wie wurde die smartvote-Wahlempfehlung zur Entscheidungsfindung genutzt?

Die Resultate in Tabelle 1 entkräften die Kritik von blindlings wählenden smartvote-User/innen deutlich. Auf der Grundlage ihrer Wahlempfehlung haben über die Hälfte der Benutzer/innen mit anderen Wähler/innen über politische Themen und Kandidierende diskutiert, haben sich daraufhin über weitere Kanäle zu den Kandidierenden informiert, und sie setzten sich auch mit neuen politischen Sachthemen auseinander. smartvote fördert demnach interessierte und differenziert wählende Stimmbürger/innen und mitnichten faule Wähler/innen, die sich nicht mit Parteien und ihren politischen Positionen auseinandersetzen wollten.

Tabelle 2: Welchen Effekt hatte die smartvote-Wahlempfehlung auf den Wahlentscheid?

Tabelle 2 verdeutlicht, dass die smartvote-Benutzer/innen keineswegs ihre Wahlempfehlung 1:1 übernehmen! Sie benutzen sie als Entscheidungsgrundlage, um nach Hinzuziehen weiterer Kriterien und Informationen ihre Wahl zu treffen und dabei gezielt Kandidierende zu panaschieren, kumulieren oder zu streichen. Dieser Punkt freut uns besonders, da wir genau diese Art von Benutzung unserer Wahlhilfe wünschen. Es war und ist nie unser Ziel, dass die smartvote-Wahlempfehlung unreflektiert auf den Wahlzettel übertragen wird.

smartvote-User/innen alles andere als “bequem”

Nicht nur die Ergebnisse der beiden Tabellen widersprechen der Kritik des zu bequemen smartvote-Users. Diesem Bild des “Instant”-Wählers widerspricht allein schon der smartvote-Fragebogen: Dieser beinhaltete 2011 75 Fragen zu komplexen und komplizierten politischen Themen. Das smartvote-Team hatte dazu ausführliche Erläuterungen verfasst, die von zahlreichen Benutzer/innen geschätzt und gelesen wurden. Das Beantworten des smartvote-Fragebogens ist alles andere als bequem…

In seinem Bericht sprach der “Bund” von einem “nebulösen Wechsel”. In diesem Blog-Beitrag wird die politische Position von Alexander Feuz anhand seines smartvote-Profils der Berner Stadtwahlen 2012 erfasst und mit demjenigen der FDP- und der SVP-Fraktion vergleichen. Somit soll versucht werden, den Nebel etwas zu lichten.

Der smartspider-Vergleich

Methodische Anmerkung:
Die smartspider der beiden Fraktionen wurden anhand der Mittelwerte der Antworten der bei smartvote teilnehmenden Fraktionsmitglieder berechnet. Bei der FDP sind dies alle 7 Mitglieder (ohne Alexander Feuz) und bei der SVP 8 von 10 Mitgliedern (ebenfalls ohne Alexander Feuz).

Sieht man sich die beiden smartspider-Vergleiche an, so müsste Feuz als Wähler bei einem derart guten Matching eindeutig die SVP wählen. Nicht nur, dass seine Positionen mit denen der SVP fast identisch sind, gerade bei den Kernthemen der SVP – der Aussen- und der Migrationspolitik sowie bei dem Thema “Law & Order” – ist die Distanz von Feuz zur FDP am grössten. In der Aussenpolitik nimmt Feuz sogar eine öffnungsskeptischere Position ein als der Durchschnitt der bisherigen SVP-Fraktion. Nun stellt die Aussenpolitik kein Kernthema der Lokalpolitik dar, aber als Indikator für eine ideologische Nähe eignet sie sich durchaus.

Gegenüber der SVP-Fraktion fallen die Differenzen deutlich geringer aus. Nur gerade beim Sozialstaat und der wirtschaftlichen Liberalisierung ergeben sich nennenswerte Unterschiede: Feuz ist wirtschaftsliberaler und steht dem Sozialstaat kritischer gegenüber als die SVP-Fraktion. Dies sind Positionen, die ihm aber mit seiner neuen Partei kaum Probleme einbringen dürften.

Feuz bei vielen smarvote-Fragen näher bei SVP

In der folgenden Tabelle wird dieses Bild bestätigt. Sie enthält diejenigen Fragen aus dem smartvote-Fragebogen, bei denen Feuz und die FDP die grössten Differenzen aufweisen.

Es zeigt sich auch hier, dass Feuz bei diesen Themen deutlich besser zur SVP passt. Einzig bei zwei Fragen – der Frage nach einem Agrarfeihandelsabkommen mit der EU und der Frage zu einer allfälligen Fusion von Bern mit den umliegenden Gemeinden – weist er auch grössere Differenzen mit seiner neuen Fraktion auf.

Parteiwechsel im Sinne der Wähler/innen oder nicht?

Ein Parteiwechsel nur etwas mehr als drei Monate nach der Wahl wirft Fragen auf. Allein aufgrund der politischen Positionen lässt sich der Wechsel gut nachvollziehen. Ein Interview mit Alexander Feuz im „Bund“ geht auf die weiteren Hintergründe ein. Diese legen nahe, dass der Parteiwechsel kein Blitz aus heiterem Himmel ist. Im Interview wirft Feuz die Frage auf, ob er denn aus dem Stadtrat hätte zurücktreten sollen? Für ihn ist es eine rhetorische Frage, er beantwortet sie denn auch so, dass ein Rücktritt den Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht fair gewesen wäre.

Wahlrechtlich gibt es für Feuz keinen Zwang, sein Amt niederzulegen, und er verweist auch zu Recht im Interview darauf, dass er bezüglich seiner Positionen immer mit offenem Visier gekämpft habe und sie unter anderem bei smartvote deutlich offengelegt habe. Die Wählenden haben demnach gewusst, wen sie wählten.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht und mit etwas Abstand lässt sich die Frage allerdings nicht so einfach beantworten. Bei Majorzwahlen, die eigentliche Personenwahlen darstellen, wäre es eindeutig: Da geht der Sitz klar an die gewählte Person. Proporzwahlen hingegen sind Parteiwahlen, bei denen ein Sitz einer Partei „gehört“. Proporzwahlen in der Schweiz stellen jedoch eine Mischform dar, denn sie enthalten mit dem Kumulieren, dem Panaschieren und dem Streichen von Kandidierenden auch personenbezogene Elemente. Ob die Wählerinnen und Wähler im vergangenen November vor allem Alexander Feuz oder die FDP gewählt haben, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Entsprechend ist auch nicht klar, was ein den Wählenden gegenüber faires Verhalten sein würde.

Gastbeitrag von Sarah Bütikofer

Und so nahm die Geschichte ihren Anfang…

Als die Geschichte vor gut zehn Jahren ihren Anfang nahm und zum ersten Mal über die Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage befunden wurde, kam es ebenfalls zu Verzögerungen. Damals wurde eine namentliche Abstimmung verlangt. Und weil dies im Ständerat so gut wie nie vorkam, musste sich der Ratspräsident erst erkundigen, wie eine solche überhaupt durchzuführen sei.

Das Verdikt fiel dann klar aus, die Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage hatte keine Chance. Bis zum Vormittag des 7. März. In diesem fünften Anlauf seit 2002 stimmte eine Mehrheit der Ratsmitglieder der Forderung zu. Allerdings soll die Stimmabgabe per Knopfdruck nicht automatisch volle Transparenz über das individuelle Abstimmungsverhalten nach sich ziehen. Künftig werden nur die detaillierten Ergebnisse der Schluss- und Gesamtabstimmungen sowie Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr auf der Homepage des Parlaments publiziert werden.

Diese Entscheidung des Ständerats war möglicherweise ein kapitaler Fehler. Die in den Debatten immer wieder geäusserten Befürchtungen, die Ständeräte würden bei elektronischer Stimmabgabe dazu verleitet, auf spätere Ratings zu schielen, statt ihrer wahren Überzeugung Ausdruck zu verleihen, wurde durch diesen Entscheid richtiggehend zementiert.

Andere Ratskultur in National- und Ständerat

Weshalb? Dass mit der heutigen Entscheidung der Weg offen steht für die Ausweitung der bekannten Parlamentarierratings auf den Ständerat, wird wohl niemand ernsthaft infrage stellen. Um das parlamentarische Abstimmungsverhalten zu analysieren, wird auf die zur Verfügung stehenden Daten zurückgegriffen. Wenn es für künftige Analysen zum Abstimmungsverhalten des Ständerates nicht möglich sein sollte, sich mit den Entscheiden bei Detailfragen zu befassen, werden sich diese lediglich auf die Schlussabstimmungen stützen. Und darin besteht zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat ein grosser Unterschied.

Im Nationalrat werden die politischen Konfliktlinien bis zum letzten Moment aufrechterhalten. Im Ständerat hingegen sind vor allem die Detailfragen umstritten. Diese interessieren die Öffentlichkeit aufgrund ihrer Komplexität in der Regel nicht, sind aber der Ort, wo die unterschiedlichen politischen Positionen zum Ausdruck gebracht werden.

Bei Schlussabstimmungen entscheidet der Ständerat heute in drei von vier Fällen einstimmig. Dies nicht etwa, weil am Ende der Debatte plötzlich alle Ratsmitglieder mit jedem Artikel eines neuen Gesetzes einverstanden wären, sondern weil sie das betreffende Geschäft in einem würdigen Rahmen aus dem Rat verabschieden wollen. Die vielzitierte andere Ratskultur des Ständerats ist keine leere Worthülse, sondern Realität und zeigt sich in genau solchen Gesten.

Stimmt ein Ratsmitglied einem Gesetz in der Schlussabstimmung nicht zu, hat das keinerlei inhaltliche Implikationen, ist aber ein starkes Zeichen gegen aussen. Mit der beschlossenen Regelung macht es für ein Ständeratsmitglied, das wiedergewählt werden will, künftig aber keinen Sinn mehr, einer Vorlage nur aus Goodwill zuzustimmen. Dies wäre tatsächlich das Ende der bisherigen Ratskultur.

Masshardt vs. Wyss – die politischen Zwillinge

Der smartspider von Nadine Masshardt ist praktisch mit demjenigen von Ursula Wyss identisch. Die beiden SP-Parlamentarierinnen vertreten dieselbe Sachpolitik – bei keiner der 75 Fragen des smartvote-Fragebogens sind sie sich uneinig. So weichen sie gerade nur bei 8 Fragen mit einem “Eher Ja” statt “Ja” bzw. “Eher Nein” statt “Nein” voneinander ab. Betrachtet man also nur den smartvote-Fragebogen, so kann man Masshardt als die “neue Wyss” im Parlament bezeichnen.

Friedl vs. Fässler – die politischen Schwestern

Auch Claudia Friedl antwortete sehr ähnlich wie Hildegard Fässler. Jedoch treten die kleinen Differenzen bei den Antworten etwas häufiger auf als bei Masshardt/Wyss. Der smartspider zeigt denn auch leicht unterschiedliche Haltungen auf – so sind sich die beiden St. Galler Sozialdemokratinnen in ein paar wenigen Fragen uneinig: Fässler sagte “Ja” zum Agrarfreihandelsabkommen mit der EU, Friedl hingegen vertritt die Position “Eher Nein” – beim Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken auf Kosten des Landschaftsschutzes sagte Fässler “Eher Ja”, Friedl ist mit “Nein” gegen eine Lockerung des Landschaftsschutzes. Friedl und Fässler sind zwar nicht gerade politische Zwillinge, aber bestimmt politische Schwestern.

Trede vs. Teuscher – mehr aussenpolitische Öffnung

Auch bei den beiden Grünen sind, betrachtet man die smartspider, keine entgegengesetzten Positionen zu erwarten. Was auffällt, ist die grössere Zustimmung von Aline Trede gegenüber einer aussenpolitischen Öffnung. So ist sie eher für einen EU-Beitritt, Teuscher hingegen sagte klar “Nein”. Und Trede ist eher für bewaffnete, friedenserhaltende Einsätze der Schweizer Armee im Ausland, Teuscher nicht.

Herzog vs. Spuhler – die Gegensätzlichen

Wie der smartspider-Vergleich bereits grafisch verdeutlicht, vertritt Verena Herzog in vielen Fragen eine gegenteilige Meinung zu ihrem SVP-Vorgänger Peter Spuhler. Sie hebt sich von allen vier Neuen am deutlichsten von ihrem Vorgänger ab.

So ist Verena Herzog u.a. für einen erschwerten Zugang zur erleichterten Einbürgerung, Spuhler lehnte dies ab. Ebenso sagt sie “Ja” zur Ecopop-Initiative, welche das Bevölkerungswachstum begrenzen möchte, Spuhler hingegen sagte “Nein”.

Weiter lehnt Herzog im Gegensatz zu Spuhler das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ab, ist gegenüber Managed Care negativ eingestellt und ist für eine Regulierung systemrelevanter Grossbanken.

Die grossen sachpolitischen Unterschiede zwischen Nachfolgerin und Vorgänger überrascht in dem Sinne nicht, als dass Peter Spuhler immer wieder mal andere Positionen als die SVP vertrat, Herzog hingegen eher im Durchschnitt der Partei liegt.

Grafik 1

Kurz vor dem Abstimmungssonntag vom 3. März 2013 sind die parteipolitischen Fronten zum neuen RPG auf nationaler Ebene klar abgesteckt: FDP und SVP sagen Nein, die übrigen Parteien von den Grünen bis zur BDP gaben die Ja-Parole aus.

Die Detailberatungen des Nationalrates zum RPG nahmen indes einen viel spannenderen Verlauf, als die Parolen vermuten lassen. Der Nationalrat hatte die Beratungen als Zweitrat noch vor den Wahlen 2011 aufgenommen, sie jedoch erst nach den Wahlen im Sommer 2012 abgeschlossen. Dazwischen ist einiges passiert.

Kurz vor den Wahlen 2011 kam es am 29. September 2011 zur Gesamtabstimmung im Nationalrat. Nach Abschluss der ersten Beratungsphase ergab sich folgendes Bild: Die SVP und die Grünen – wenn auch aus entgegengesetzten Gründen – lehnten zu diesem Zeitpunkt das RPG ab, die BDP enthielt sich geschlossen der Stimme. Alle anderen waren dafür, auch die FDP mit 19 Ja zu 1 Nein.

Ein ganz anderes Bild ergab sich hingegen bei der Schlussabstimmung vom 15. Juni 2012, dies nach nach Abschluss der Differenzbereinigung mit dem Ständerat und rund sieben Monate nach den Wahlen: Die SVP lehnte das RPG nach wie vor ab, während die Grünen es nun befürworteten (gemeinsam mit der neuen glp-Fraktion, der CVP, der SP und der BDP). Bei der FDP war es zu einem spektakulären Meinungsumschwung gekommen: Sie lehnte das RPG nun mit 19 Nein- zu 4 Ja-Stimmen ab.

Wie ist dies zu erklären?

Während der ersten Beratungsphase bis zur Gesamtabstimmung vom 29. September 2011 kam es im Nationalrat zu 36 Abstimmungen. Von diesen wurden 34 im Sinn der FDP-Mehrheit entschieden. Die FDP war somit mit Abstand die erfolgreichste Partei in dieser ersten Phase der RPG-Debatte. Sie erreichte, dass der überraschend griffigen ersten RPG-Version des Ständerats die Zähne gezogen wurden.

Nun wurden die Karten jedoch durch zwei Ereignisse völlig neu gemischt:
(1) Die Wahlen 2011 und
(2) die Differenzbereinigung im Ständerat.

Der Ständerat  – nach den Wahlen im Oktober 2011 mit gestärkter ökologischer Orientierung – beharrte in der Dezembersession 2011 auf seinen Formulierungen bzw. brachte Kompromisslösungen ins Spiel, welche zuvor von den (mehrheitlich bürgerlichen) kantonalen Regierungen ausgearbeitet und einstimmig gutgeheissen worden waren.

Für die anschliessende und entscheidende Nationalratsdebatte im März 2012 hatte sich somit das Umfeld in gleich dreifacher HInsicht deutlich verändert – insbesondere für die FDP:

(1) Die Schlagkraft der FDP-SVP-Allianz hatte spürbar abgenommen. In den Wahlen 2011 hatten die beiden Fraktionen zusammen 11 ihrer 96 Sitze verloren. Entsprechend kam ihr das Potenzial, Abstimmungen im Alleingang (mithilfe einiger Abweichler aus CVP und BDP) zu gewinnen, praktisch abhanden.

(2) Die Kompromissvorschläge des Ständerats (vor allem die Tatsache, dass die Kantone “mit an Bord” waren) bewirkten bei einigen bürgerlichen Vertretern einen Meinungsumschwung – nicht nur in der Mitte, auch bei der SVP.

(3) Die Folge daraus: Die CVP-Mehrheit wechselte bei den am heftigsten umstrittenen Detailfragen (Bauzonenreduktion, Mehrwertabschöpfung) vom Nein- ins Ja-Lager; die BDP enthielt sich weniger oft der Stimme; das bürgerliche Lager trat insgesamt weniger geschlossen auf. Am augenfälligsten war die Veränderung bei der SVP und der BDP (s. Grafik 2, ab Abstimmung 37).

Grafik 2: Je dünner das Band, desto tiefer die Parteigeschlossenheit in einer NR-Abstimmung.
Die vertikale Linie zwischen 36. und 37. Abstimmung markiert den Beginn der Differenzbereinigung mit dem Ständerat.

Das deutlich gewandelte Umfeld führte dazu, dass das RPG eine andere Ausrichtung erhielt. Die FDP, die bis dahin erfolgreichste Partei, die dem RPG im Nationalrat den Stempel aufgedrückt hatte, gewann in dieser zweiten Phase im Rahmen der Differenzbereinigung mit dem Ständerat gerade einmal noch 3 von 8 Abstimmungen (37.5%).

Grafik 3

Die Differenzbereinigung ging somit für die FDP klar verloren. Der Partei blieben nur noch die Ablehnung in der Schlussabstimmung, das Fassen der Nein-Parole und die Hoffnung auf den 3. März 2013.

Das RPG-Beispiel weist aber noch auf einen weiteren Punkt hin: Der konservative Ruf des Ständerats ist ungerechtfertigt. Linke Stimmen, welche in den 1990er Jahren noch ernsthaft die Abschaffung des Ständerats forderten, sind heutzutage kaum mehr zu hören.

Auf die Titelgebung hatten wir (leider) keinen Einfluss. Auch die benutzte Sprache folgt einer medialen Logik, die wir akzeptieren (müssen). Dennoch möchten wir hier klar stellen, dass unsere Interpretation der Liste eine etwas andere ist als die von “20 Minuten” (vgl. auch das nachträgliche Interview).

Ganz sicher macht sie keine Aussage über die Ehrlichkeit unserer Parlamentarier/innen. Und diejenigen NR-Mitglieder, welche am Listenende rangieren, sind nicht schlechtere Politiker/innen als diejenigen zuoberst.

Folgende Punkte sind uns wichtig bei der Interpretation der Liste:

1. Die Auswertung zieht lediglich 15 smartvote-Themen in Betracht. Der gesamte Fragebogen hat 75 Fragen. Es handelt sich also um eine Momentaufnahme anhand einer relativ geringen Zahl von Abstimmungen, welche nicht überbewertet werden sollte.
2. Das allgemeine Übereinstimmungs-Niveau ist relativ hoch. Viele der Parlamentarier/innen selbst auf den hinteren Rängen haben nur drei oder vier wirklich grosse Abweichungen zu verzeichnen, was uns alles andere als dramatisch erscheint.
3. Es gibt meist gute Gründe für die Abweichungen. Machmal wechseln Politiker/innen aus Loyalität zur eigenen Partei die Meinung (einheitliche Parteilinie), manchmal verzichten sie im Sinne einer lösungsorientierten, weniger ideologisch geprägten Politik auf die Durchsetzung ihrer Maximalforderungen. Das sind beides wichtige Qualitäten von Politiker/innen.
4. Antworten bei smartvote stellen nur Momentaufnahmen dar. Politiker/innen wie wir alle sind nicht unabhängig von sich ändernden Umständen. Man lernt neue Fakten kennen und verändert mit der Zeit seinen Blickwinkel. Dies kann zu Meinungsänderungen führen und ist — wenn schlüssige Gründe vorliegen — auch alles andere als verwerflich.
5. Weiter hinten rangierte Nationalratsmitglieder stammen zudem häufig aus Parteien mit Kandidierenden, deren Interessen und Themenschwerpunkte eher breit gestreut sind. In diesen Fällen sind nach der Wahl auch häufigere Meinungsumschwünge im Parlament zu erwarten, wenn es in der Diskussion im Fraktionsrahmen darum geht, gegen aussen ein einigermassen geeintes Bild zu vermitteln.

Die Überprüfung von Wahlversprechen ist eine wichtige Information für die Wähler/innen. Dennoch sollte ein Entscheid, ob ein gewähltes Parlamentsmitglied den Job gut oder schlecht macht, keinesfalls allein auf Grund der Platzierung in diesem Vergleich gefällt werden. Grundsätzlich erachten wir — auch auf Grund der Auswertung — unsere Politiker/innen als ehrlich und vertrauenswürdig.

Dass sie zahlenmässig zugenommen haben, lässt sich belegen: von 5 (1995-99) auf 15 (2007-11).

Dass ein gewisser Zusammenhang mit der Koalition der Pol-Parteien (SP, GP, SVP) besteht, ebenfalls (vgl. die rote Linie in der Grafik).

Und niemand bestreitet ernsthaft, dass die Gewichtsverlagerungen innerhalb des bürgerlichen Lagers und die neue Unübersichtlichkeit in der Mitte die Gesetzgebung mühsamer und anfälliger für überraschende Ergebnisse machen. Zumindest für CVP und FDP-Liberale.

Aber die Bundesversammlung verabschiedet rund 400 Erlasse pro Legislaturperiode. Zwischen 2007 und 2011 sind also 3,75% davon gescheitert, weil sich die beiden Räte nicht einigen konnten. Auf das Konto der Links-grün-national-konservativen Allianz gingen im gleichen Zeitraum 1,5%.

In dieser – zugegeben sehr quantitativ orientierten – Sichtweise hat es die viel zitierte “Blockade” nie gegeben. Das Gespenst einer zunehmend dominanten unheiligen Allianz blieb ein Hirngespinst. Ein liebevoll gepflegtes Feindbild der Mitte-Parteien, vielleicht.

Und jetzt auch das noch: Bei den 4 im Dissens zwischen den beiden Räten gescheiterten Erlasse des ersten Jahres der laufenden 49. Legislaturperiode – eine vergleichsweise stattliche Zahl – haben kein einziges Mal SP, GPS und SVP gemeinsame Sache gemacht.

Hurra, die eingebildete Blockade ist vorüber!

1. Unser Halbberufsparlament muss relativ nachsichtig umgehen mit Abwesenheiten, denn darauf baut das Selbstverständnis dieser Institution auf. Dementsprechend häufig kommt es zu Abwesenheiten, über die es sich prächtig aufregen lässt.

2.  Der moderne Web-Pranger setzt eine Spirale aus Nutzerzahlen, Kommentarstürmen, Medien-Aufmerksamkeit, Nutzerzahlen, Kommentarstürmen usw. usf. in Gang… was letztlich finanzielle Einnahmen für dessen Betreiber bedeutet.

Daran wollen wir uns auch beteiligen. Aber mit einer etwas faireren Sichtweise.

Unsere kontinuierliche Anwesenheitsliste fokussiert weder auf die einzelne Session, noch machen wir einen Unterschied nach Abstimmungstyp. Bei uns wird alles berücksichtigt und niemand benachteiligt.

Und siehe da: Schon steigen, im Vergleich zu anderswo publizierten Abwesenheitsratings, die durchschnittlichen Anwesenheitsraten unserer Parlamentsmitglieder.

Im Parlamentsjahr 2011/12 waren etwa 90% unserer Nationalratsmitglieder bei mindestens 80% der Abstimmungen dabei. (Wie viele Prozent der Telefonanrufe verpassen Sie an Ihrem Arbeitsplatz, weil Sie gerade im Nachbarbüro oder in der Kaffeepause sind?)  Unter 60% Anwesenheit fällt zudem kaum ein Nationalratsmitglied.

Die Darstellung nach Parteien zeigt zudem, dass die Anwesenheit über die Jahre eher zugenommen hat. Im Durchschnitt betrug 2011/12 bei keiner Partei die Anwesenheit weniger als 85%.

Neben einer gewissen Unsicherheit wegen der geänderten Erfassungsgrundlage ab 2010/11 könnte man diesen Trend auch darauf zurückführen, dass sich die Parlamentsmitglieder heutzutage stärker als Vollzeitpolitiker verstehen (und entsprechend häufiger anwesend sind bei Abstimmungen). Wissenschaftliche Studien deuten jedenfalls in diese Richtung.

Natürlich ist diese positive Sichtweise etwas unsexy. Sie macht es dem kommentierfreudigen Wutbürger schwer(er), sich im Web über angeblich überbezahlte, faule, nur auf den eigenen Vorteil bedachte Politiker auszulassen.

Transparenz über die Anwesenheit unserer Parlamentsmitglieder ist grundsätzlich zu begrüssen. Zwischen hergestellter Transparenz und sachgerechter Information klafft aber manchmal eben eine echte (Wissens-)Lücke.