Über Daniel Schwarz

Daniel Schwarz (1975) ist promovierter Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Parlaments- und Parteienforschung sowie politisches System der Schweiz. Er lehrte und arbeitete 2004–2011 an der Universität Bern. 2011–2013 bearbeitete er an der London School of Economics and Political Science ein eigenes Forschungsprojekt. Daniel Schwarz ist Vereinspräsident von Politools und Co-Projektleiter von smartvote.

So tickt das neue Luzerner Stadtparlament

Die Wahl in das Luzerner Stadtparlament (Grosser Stadtrat) vom vergangenen 1. Mai bracht eine Premiere mit sich: Erstmals bei einer Parlamentswahl verfügen alle Gewählten über ein smartvote-Profil! Die folgende Aufstellung zum neu gewählten Luzerner Stadtparlament basiert somit auf einer Vollerhebung aller 48 neu gewählten Grossstadträte. Dargestellt werden die zu erwartenden Stimmenverhältnisse zu 30 der insgesamt 41 smartvote-Fragen:

Klare Verhältnisse in den Bereichen Soziales, Familie, Bildung

Das neue Parlament befürwortet recht klar einen Ausbau von familienergänzenden Betreuungsstrukturen sowie verstärkte Anstrengungen zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Wohnraum-Initiative. Keine Chance haben demgegenüber Einschränkungen bei der Sozialhilfe wie auch Sparmassnahmen bei der städtischen Kulturförderung. Im Bildungsbereich wendet sich das Parlament ebenfalls klar gegen das Ansinnen, auf der Primarstufe nur noch eine Fremdsprache zu lehren. Doch nicht alle linken Anliegen stossen auf Zustimmung, wie die ablehnende Haltung gegenüber einer Frauenquote in der Stadtverwaltung zeigt.

Grafik1_Sozialstaat&Familie

Ausländer und Migration: Liberale Haltung mit einer Überraschung

Das Luzerner Parlament würde das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene gutheissen, wendet sich gegen eine Verschärfung der Asylpraxis und wünscht sich ein grösseres Engagement für die Integration von Ausländer/innen. Eher überraschend in diesem Umfeld ist es daher, dass die Hälfte der Luzerner Stadtparlamentarier/innen sich bei Einbürgerungen höhere Hürden bezüglich Sprachkenntnisse und gesellschaftliche Integration wünscht.

grafik2_ausländer&migration

Bereich Sicherheit: Härteres Vorgehen bei Sachbeschädigungen

Während sowohl eine erhöhte sichtbare Polizeipräsenz als auch zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung der negativen Folgen des Luzerner Nachtlebens abgelehnt werden, findet die Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Vandalismus und Sprayereien im neuen Stadtparlament eine Mehrheit.

grafik3_sicherheit

Knappe Ausgangslage in der Steuer- und Finanzpolitik

Die Bereiche Steuern, Finanzen und Wirtschaft beinhalten einige knappe Resultate. Zwar befürwortet auch der neu zusammengesetzte Grosse Stadtrat das Budget 2016 in der vom Volk beschlossenen Fassung. Der kantonale Entscheid von 2015, mit dem die Liegenschaftssteuer abgeschafft wurde, wird jedoch grossmehrheitlich als falsch taxiert. Zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt sind weder zusätzliche ausgabenseitige (nur ganz knappe Ablehnung einer städtischen Schuldenbremse) als auch neue einnahmenseitige Massnahmen (unentschiedene Haltung gegenüber höheren Steuern für Reiche) ausgeschlossen. Auch spricht sich eine Mehrheit dafür aus, dass die Stadt keine Dienstleistungen erbringen soll, welche eine Konkurrenz zu privaten Angeboten darstellen. Weniger liberal ist hingegen die Haltung, wenn es um die Bevorzugung lokaler Anbieter bei öffentlichen Aufträgen geht.

grafik4_steuern-&finanzpolitik

Verkehrs- und Energiepolitik mit grüner Note

Die Verkehrspolitik des neuen Luzerner Stadtparlaments weist eine deutlich grüne Note auf. Die Massnahmen, welche den Langsamverkehr gegenüber dem Auto begünstigen, haben allesamt eine gute Chance im Parlament. Am knappsten fällt die Haltung in Bezug auf einen neuen Car-Parkplatz am Stadtrand aus. Am Ende dürfte entscheidend sein, wie diese Idee konkret ausgestaltet werden kann.

grafik5_verkehrs-&energiepolitik

Stadtentwicklung: Verdichtung und Nutzung leerstehender Gebäude

Das neue Parlament befürwortet sehr klar die Planung neuer Hochhäuser, aber auch die intensivere Nutzung leerstehender Gebäude und brachliegender Flächen findet Zustimmung. Eher knapp, aber immer noch positiv, fällt hingegen die Haltung zu neuen Fusionsverhandlungen mit den Umlandgemeinden aus.

grafik6_stadtenwticklung

Transparenz bei der Finanzierung der Luzerner Politik

Die Mehrheit im neuen Luzerner Stadtparlament befürwortet die Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen.

grafik7_transparenz

Eine Übersicht zu allen gewählten Grossstadträt/innen findet  sich unter https://www.smartvote.ch/16_st_luzern_leg/search/candidates.

 

Ersatzwahlen in die Berner Regierung: Erhebliche Differenzen innerhalb und nicht nur zwischen den politischen Lagern

Im Kanton Bern finden am 28. Februar 2016 die Ersatzwahlen für zwei zurücktretende SP-Regierungsratsmitglieder statt. Obwohl deutlich im Schatten der eidgenössischen Vorlagen stehend, birgt die Wahl einigen Zündstoff. Für die bürgerlichen Parteien, allen voran SVP und FDP, geht es darum nach zehn Jahren links-grüner Mehrheit in der Kantonsregierung die „Wende“ herbeizuführen. Das Ziel der SP hingegen ist natürlich der Erhalt beider Sitze.

Die Wahl steht also klar unter den Vorzeichen von links gegen rechts: Für die SP treten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi an, für die SVP Lars Guggisberg und Pierre-Alain Schnegg. Ferner kandidieren auch der vom Mitte-Bündnis (EVP, CVP, glp) portierte Patrick Gsteiger (EVP) und der parteiunabhänige Bruno Moser („Partei-frei“).

Alle sechs Kandidaten hatten im Rahmen der Berner Gesamterneuerungswahlen von 2014 den damaligen smartvote-Fragebogen ausgefüllt. Somit liegen vergleichbare Daten zu den politischen Profilen vor. Bei der Interpretation ist allerdings zu beachten, dass die Antworten rund zwei Jahre alt sind und sich seither – selbst in der Berner Politik – das Eine oder Andere bewegt hat.

Die folgenden Grafiken vergleichen jeweils zwei Kandidaten anhand ihrer smartspider-Profile (zum Pausieren mit der Maus auf die Grafik zeigen):

[huge_it_gallery id=“7″]

 

Die Unterschiede im grundsätzlichen Wertebild der Kandidierenden zwischen den politischen Lagern sind kaum überraschend. Deutlich interessanter wird es, wenn man die beiden SP- bzw. SVP-Kandidaten untereinander vergleicht. Dabei zeigen sich grössere Differenzen, als man gemeinhin von Kandidierenden aus SP bzw. SVP erwarten könnte.

Der folgende Blick auf die politische Landkarte (smartmap) zeigt zuerst die Positionsunterschiede im zweidimensionalen politischen Raum. Während Roberto Bernasconi etwa dem typischen Profil der Berner SP entspricht, setzt sich Christoph Ammann relativ deutlich rechts davon ab. Seine Position ist nahe beim Mitte-links-Lager. Dieses hat jedoch mit Patrick Gsteiger (EVP) einen eigenen Kandidaten.

Relativ gross sind die Unterschiede auch zwischen den beiden SVP-Kandidaten. Lars Guggisberg könnte man dem rechten Wirtschaftsflügel zurechnen, während Pierre-Alain Schnegg etwas weiter links steht und vor allem deutlich konservativere Positionen einnimmt.

smartmap_de

Die Differenzen zwischen den Kandidaten auf der politischen Landkarte lassen sich an der unterschiedlichen Beantwortung einzelner smartvote-Fragen festmachen. In der folgenden Tabelle sind diejenigen Fragen aufgelistet, bei denen entweder unter den beiden SVP-Kandidaten oder unter den beiden SP-Kandidaten Unterschiede festzustellen sind (orange Markierung = erhebliche Differenz, gelb = etwas geringere Differenz):

smartvote-Frage 2014 Guggisberg (SVP) Schnegg (SVP) Ammann (SP) Bernasconi (SP)
Eine Initiative verlangt, dass die Regionalspitäler im Kanton Bern eine gesetzliche Bestandesgarantie erhalten und eine umfassende Spital-Grundversorgung anbieten müssen. Befürworten Sie dies? Eher ja Eher nein Nein Eher ja
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies? Nein Eher ja Eher ja Eher nein
Soll der Anteil fremdsprachiger Kinder in den Schulklassen begrenzt werden? Eher ja Eher ja Ja Nein
Im Rahmen des Sparpaketes sollen im Kanton Bern die Klassengrössen erhöht und Schulklassen geschlossen werden. Befürworten Sie dies? Ja Eher nein Nein Nein
Befürworten Sie das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU? Eher nein Eher ja Ja Ja
Die Anforderungen bei Einbürgerungen wurden in den letzten Jahren auf Bundes- und Kantonsebene erhöht. Begrüssen Sie diese Entwicklung? Ja Ja Ja Nein
Sollen der Konsum von weichen Drogen sowie deren Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden? Nein Nein Ja Eher nein
Würden Sie es befürworten, wenn in der Berner Kantonsverwaltung bei Kaderstellen eine Geschlechterquote von mindestens 35% eingeführt würde? Nein Nein Nein Eher ja
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre? Eher ja Nein Ja Eher ja
Der Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straflos möglich. Finden Sie das richtig? Ja Nein Ja Ja
Befürworten Sie die vollständige Trennung von Kirche und Staat? Eher ja Eher ja Ja Nein
Befürworten Sie eine Lockerung der im Kanton Bern geltenden Schuldenbremse? Nein Nein Eher nein Eher ja
Würden Sie es befürworten, wenn der kantonale Finanzausgleich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Berner Gemeinden weniger stark ausgleichen würde als heute? Nein Eher nein Ja Nein
Sollte sich die kantonale Wirtschaftsförderung auf die Achse Thun-Bern-Biel konzentrieren? Eher nein Eher nein Ja Nein
Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Geschäfte können die Öffnungszeiten nach freiem Ermessen festlegen)? Ja Eher nein Eher nein Eher ja
Sollen die Behörden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge massgebend berücksichtigen müssen, ob eine Firma Lehrlinge ausbildet? Ja Eher nein Ja Eher ja
Die kantonale „Kulturland-Initiative“ will die Ausdehnung von Siedlungsflächen verlangsamen und die landwirtschaftlichen Nutzflächen besser schützen. Unterstützen Sie dieses Anliegen? Eher nein Eher nein Ja Eher nein
Sollen im Kanton Bern Bauzonen geschaffen werden, in denen Liegenschaftsbesitzer zwingend erneuerbare Energien nutzen müssen (Solarenergie, Erdwärme etc.)? Nein Eher ja Nein Ja
Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)? Ja Ja Eher nein Eher ja
Sollte die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden? Nein Eher ja Ja Ja
Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden? Ja Eher ja Eher ja Eher nein
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei? Ja Eher ja Ja Eher nein
Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen? Eher ja Eher nein Eher nein Eher nein
Soll der Kanton Bern den Alkoholkonsum auf öffentlichem Grund zwischen 0.30 Uhr und 7 Uhr verbieten? Nein Eher ja Nein Eher nein
Befürworten Sie die Verschärfung des Hooligan-Konkordats, die unter anderem vorsieht, dass Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Liga neu bewilligungspflichtig werden? Nein Eher ja Ja Nein
Soll die Schweiz Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU führen? Nein Eher ja Ja Eher ja
Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen? Nein Nein Nein Ja

Hinweis: Hier geht es zum Antwort-Vergleich aller sechs Kandidaten.

Als Fazit des Kandidatenvergleichs bei den Berner Regierungsratsersatzwahlen drängen sich zwei Punkte auf:

Erstens, auf einer übergeordneten Ebene geht es bei den vier aussichtsreichtsten Kandidaten von SP und SVP um die erwartete Ausmarchung zwischen links und rechts.

Zweitens, und das ist die wesentlich interessantere Erkenntnis, haben SP und SVP je zwei Kandidaten portiert, welche in gewisser Weise unterschiedliche „Flügel“ in ihren Parteien besetzen. Die politischen Profile der Kandidaten sind relativ heterogen, was vor allem diejenigen Wählerinnen und Wähler freuen dürfte, welche sich nicht an ein bestimmtes Parteilager gebunden fühlen und mit dem Gedanken spielen, Kandidaten unterschiedlicher Parteien auf den Wahlzettel zu setzen.

Wenn das neue Parlament über die 75 smartvote-Fragen entscheiden würde…

Wie gut passen der Nationalrat und der Ständerat zusammen? Welche Entscheide sind vom neu bestellten Parlament zu erwarten? Die nachfolgende Aufstellung gibt zu jeder der 75 smartvote-Fragen an, welche Mehrheiten sich in den beiden Kammer ergeben könnten.

Ja, wir bleiben im Konjunktiv. Denn es ist offensichtlich, dass es mehrere gute Gründe gibt, weshalb der eine oder andere Entscheid abweichend ausfallen wird:

  1. Im Parlament stellt sich die konkrete politische Frage oft anders als im smartvote-Fragebogen. Die smartvote-Fragen stellen notgedrungen eine Vereinfachung der späteren Parlamentsrealität dar. Wäre der Fragebogen nicht einfach gehalten, wäre smartvote keine Wahlhilfe.
  2. Nicht alle gewählten National- und Ständeratsmitglieder haben bei smartvote teilgenommen. Es fehlen 11 NR-Mitglieder der SVP und 1 NR-Mitglied der FDP, 3 SR-Mitglieder der CVP sowie je 1 SR-Mitglied der FDP und der SVP. Um dennoch eine Mehrheitsabschätzung durchführen zu können, haben wir die nicht ganz abwegige Annahme getroffen, dass die Fehlenden der Mehrheit der übrigen Fraktion folgen. Diese Annahme ist vor allem dann heikel, wenn ein knapper Entscheid absehbar ist, bei dem einige wenige Stimmen den Ausschlag geben können.
  3. Der Datenstand ist der 23. November 2015, d.h. nach Abschluss der zweiten Wahlgänge und nachdem bekannt ist, wer für die gewählten Ständeräte in den Nationalrat nachrücken wird. Bereits nach den Bundesratswahlen am 9. Dezember kann es erneut zu einem Wechsel kommen.
  4. Selbstverständlich können sich auch die äusseren Umstände ändern, wodurch frühere smartvote-Antworten Makulatur werden.
  5. Die Forschung hat zudem gezeigt, dass Parlamentsmitglieder, welche sich vor der Wahl besonders unabhängig positioniert haben, ihre Ecken und Kanten im Parlament verlieren, sich öfters dem Fraktionsdruck beugen und der Parteimehrheit anschliessen.

Aller Einwände zum Trotz wollen wir den Versuch wagen und präsentieren nun – ergänzend zum Beitrag im Tages-Anzeiger – die lange Liste der Parlamentsentscheide 2015-2019 à la smartvote. Zuvor aber noch den Hinweis: Wie beim Lotto sind alle folgenden Angaben ohne Gewähr.

NR

SR

Knappe Mehrheit*

Überein-
stimmung

Ergebnis

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?

JA

NEIN

im NR

NEIN

NEIN

Finden Sie es richtig, dass der Bund die ausserfamiliäre Kinderbetreuung finanziell unterstützt?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung ein mehrwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Würden Sie es begrüssen, wenn gesamtschweizerisch Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt würden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Befürworten Sie eine Anpassung der Sozialhilfe-Richtlinien, die Leistungskürzungen für Grossfamilien und junge Erwachsene vorsieht?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der BVG-Rente (2. Säule) regelt, an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und von 6.8 auf 6.0% gesenkt werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Würden Sie eine Erhöhung der Mindestfranchise bei der obligatorischen Krankenversicherung (KVG) von 300 auf 500 CHF befürworten?

JA

NEIN

JA

NEIN

NEIN

Soll eine Impfpflicht für Kinder gemäss dem schweizerischen Impfplan eingeführt werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollen Behandlungen mit Methoden der komplementären (alternativen) Medizin nach 2017 weiterhin durch die Grundversicherung (KVG) bezahlt werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollen in der Schweiz vermehrt Spitäler geschlossen werden, um die Kosten im Gesundheitsbereich zu senken?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/innen aus Familien mit geringem Einkommen)?

JA

JA

JA

JA

JA

Befürworten Sie die Harmonisierung von Lehrplänen zwischen den Kantonen (z.B. durch die Projekte Lehrplan 21 oder PER)?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll in allen Kantonen in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollte der wirtschaftliche Nutzen von Forschungsprojekten bei der Vergabe von Fördergeldern des Bundes stärker berücksichtigt werden?

JA

JA

im SR

JA

JA

Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Einbürgerung von Ausländer/innen der dritten Generation erleichtert werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll die Aufenthaltserlaubnis für Migrant/innen aus Nicht-EU/EFTA-Staaten schweizweit an die Erfüllung verbindlicher Integrationsvereinbarungen geknüpft werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollte der Status von Sans-Papiers durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Schweiz vermehrt Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisengebieten aufnehmen, für die das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Aufnahmeländer sucht (sog. Kontingentsflüchtlinge)?

NEIN

JA

im NR

NEIN

NEIN

Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen?

NEIN

NEIN

JA

JA

NEIN

Im Juni 2015 hat das Volk einer Lockerung der Regeln in der Fortpflanzungsmedizin zugestimmt (Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik, PID). Begrüssen Sie diesen Entscheid?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll der Konsum von Cannabis sowie dessen Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Würden Sie die Einführung einer Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen börsenkotierter Unternehmen befürworten?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre?

NEIN

JA

JA

NEIN

NEIN

Würden Sie es begrüssen, wenn in der Schweiz die automatische Organspende (Widerspruchslösung) eingeführt würde?

NEIN

NEIN

im SR

JA

NEIN

Soll sich der Bund aus der Kulturförderung zurückziehen?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen steuerlich veranlagt werden (Individualbesteuerung)?

JA

JA

im SR

JA

JA

Haben für Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren Priorität?

JA

NEIN

im NR

NEIN

NEIN

Sollen Bund und Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (USR III) Einbussen bei den Steuereinnahmen in Kauf nehmen, um international mobile Firmen in der Schweiz zu halten?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Befürworten Sie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Die finanzstarken Kantone möchten ihre Beitragszahlungen an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA) deutlich reduzieren. Unterstützen Sie dieses Anliegen?

NEIN

NEIN

JA

JA

NEIN

Soll das Bankgeheimnis im Inland gegenüber schweizerischen Steuerbehörden aufgehoben werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 4’000 CHF (für eine Vollzeitstelle)?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte (über 50 Jahre) ausgebaut werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollen die Direktzahlungen zur Förderung der Bio-Produktion zulasten der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe erhöht werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollte sich die Regionalpolitik des Bundes künftig stärker auf die wirtschaftliche Förderung in Städten und Agglomerationen konzentrieren?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollten die bestehenden Importerleichterungen für Lebensmittel aus der EU (Cassis-de-Dijon-Prinzip) abgeschafft werden?

NEIN

NEIN

im NR

JA

NEIN

Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung der Öffnungszeiten nach freiem Ermessen)?

JA

NEIN

im SR

NEIN

NEIN

Befürworten Sie ein generelles Werbeverbot für Alkohol und Tabak?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes (auch für KMU und Privathaushalte)?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Bislang wird auf fossile Brennstoffe (Heizöl, Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin, Diesel) ausgeweitet werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2017 hinaus verlängert werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?

JA

JA

im NR

JA

Befürworten Sie ein Verbot der Nutzung von Gebirgslandeplätzen für rein touristische Helikopterflüge (z.B. Heliskiing)?

NEIN

NEIN

im SR

JA

NEIN

Im Hinblick auf die Sanierung des Gotthardstrassentunnels hat das Parlament den Bau einer zweiten Röhre beschlossen. Befürworten Sie dies?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.B. Bern–Zürich oder Lausanne–Genf) auf durchgehend drei Spuren ausgebaut werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Eine Volksinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand begrenzt wird. Befürworten Sie dieses Anliegen?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollte die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind für die Schweiz verbindlich. Finden Sie dies richtig?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Würden Sie die Einführung eines obligatorischen allgemeinen Bürgerdienstes (Militär-, erweiterter Zivildienst oder Miliz-Engagement in der Gemeinde) für Männer und Frauen befürworten?

NEIN

JA

im SR

NEIN

NEIN

Befürworten Sie eine deutliche Reduktion des aktuellen Armeebestands auf höchstens 100’000 Soldaten?

JA

JA

im NR

JA

JA

In den letzten Jahren wurden die Regeln zum Erwerb und Besitz von Waffen verschärft. Befürworten Sie diese Entwicklung?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen?

JA

NEIN

JA

NEIN

NEIN

Die Schweiz hat eines der strengsten Gesetze betreffend Geschwindigkeitsübertretungen im Strassenverkehr („Raser“-Gesetzgebung). Sollte dieses gelockert werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Hat für Sie die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Priorität gegenüber dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Schweiz mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollen die Haftungsregeln für Unternehmen aus der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden?

NEIN

NEIN

im SR

JA

NEIN

Soll sich die Schweizer Aussenpolitik stärker an einer strikten Auslegung der Neutralität orientieren?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Fragen zum Bundesbudget:

Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Gleich viel

Gleich viel

JA

JA

Gleich viel

Landesverteidigung

Gleich viel

Gleich viel

im NR

JA

Gleich viel

Öffentliche Sicherheit

Gleich viel

Gleich viel

JA

JA

Gleich viel

Bildung und Forschung

Gleich viel

Mehr ausgeben

JA

NEIN

Gleich viel

Soziale Wohlfahrt

Gleich viel

Gleich viel

im NR

JA

Gleich viel

Strassenverkehr

Gleich viel

Gleich viel

NEIN

JA

Gleich viel

Öffentlicher Verkehr

Gleich viel

Gleich viel

JA

JA

Gleich viel

Umwelt und Raumordnung

Gleich viel

Gleich viel

NEIN

JA

Gleich viel

Landwirtschaft

Gleich viel

Gleich viel

NEIN

JA

Gleich viel

Beiträge an die Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs

Gleich viel

Gleich viel

JA

JA

Gleich viel

* max. 110 Stimmen im NR / max. 27 im SR

 

Politische Positionen im Zeitvergleich – ein «moving target»

Unsere Analyse zur Entwicklung der Parteipositionen auf der Links-rechts-Dimension seit 2007 hat einige Reaktionen ausgelöst. Dabei wurden teilweise auch methodische Details der Auswertung angesprochen. Konkret wurde infrage gestellt, ob man mit einer Erhebung von Daten zu drei verschiedenen Zeitpunkten (Nationalratswahlen 2007, 2011 und 2015) einen Rückschluss auf reale Positionsverschiebungen der Parteien ziehen kann. Der Einwand zielt auf den Umstand, dass sich der politische Kontext, in welchem die Kandidierenden bzw. Parteien ihre Positionen festlegen, über den gesamten Erhebungszeitraum ebenfalls verändert hat. Die politischen Positionierungen sind somit ein “moving target”, der politische Status quo ändert sich aufgrund von politischen Entscheidungen oder externer Einflüsse ständig.

Dazu ein fiktives Beispiel: Ein Kandidat beurteilt im Jahr 2007 das Steuerniveau als zu hoch und spricht sich entsprechend für Steuersenkungen aus. Im Jahr 2015 spricht er sich dann jedoch gegen Steuersenkungen aus. Daraus kann noch nicht automatisch auf einen Positionswechsel geschlossen werden. So könnte es z.B. sein, dass zwischen 2007 und 2015 die Steuern tatsächlich gesenkt worden sind und dass der Kandidat sein Ziel von 2007 erreicht sieht, aber weitere Steuersenkungen für nicht sinnvoll hält. Dieser Kandidat hätte somit trotz unterschiedlicher Antworten auf die Frage nach Steuersenkungen stets die gleiche Position vertreten.

Der methodische Einwand ist zumindest in der Theorie berechtigt. Doch bedingt er, dass erstens ein solcher (spürbarer) Politikwechsel zur Zufriedenheit derjenigen, die ihn gefordert haben, tatsächlich stattgefunden hat. Zweitens können sich Politikwechsel in verschiedenen Fragen, welche in unterschiedliche Richtungen (mal eher nach rechts, mal eher nach links) verlaufen sind, in der Analyse auch gegenseitig neutralisieren. Und drittens spielen Kontextänderungen insbesondere bei den Parteien an den politischen Polen eine eher geringe Rolle: Je stärker der ideologische Einfluss auf eine Position ist, umso weniger wichtig werden Veränderungen des politischen Kontexts.

Zudem gilt es zu beachten, dass nicht jede Kontextänderung sogleich methodische Probleme verursacht. Wenn beispielsweise zwischen 2007 und 2015 die Jungendkriminalität stark zugenommen hätte und daher einige Kandidierende bezüglich einer Verschärfung des Jugendstrafrechts von einer ablehnenden zu einer befürwortenden Haltung gewechselt wären, dann kann man durchaus von einer realen Positionsveränderung ausgehen (in diesem Falle Richtung “rechts” auf der Links-rechts-Achse).

Wir könnten es uns einfach machen und lediglich im Kleingedruckten unserer Analyse die Annahme formulieren, dass sie unter der Bedingung gilt, dass sich der politische Kontext in den letzten acht Jahren nicht wesentlich bewegt hat. Dieses Vorgehen wäre kaum kühner als das, was man sonst so in wissenschaftlichen Publikationen an versteckten und offenen Annahmen vorfindet.

Wir gehen an dieser Stelle aber einen etwas aufwändigeren Weg und replizieren unsere Analyse mit einer engeren Auswahl der in die Auswertung einfliessenden smartvote-Fragen. In der ursprünglichen Variante haben wir uns auf 23 Fragen abgestützt, die von smartvote bei den Wahlen 2007, 2011 und 2015 in vergleichbarer Form gestellt worden sind. Nach Streichung aller Fragen, bei welchen substanzielle Veränderungen des politischen Kontextes zumindest nicht ganz auszuschliessen sind, verbleiben für unsere Neuauswertung die folgenden elf Fragen:

  1. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)? (Grund: Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  2. Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  3. Sollte der Status von Sans-Papiers durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert werden? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  4. Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  5. Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  6. Eine Volksinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand begrenzt wird. Befürworten Sie dieses Anliegen? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  7. Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015 (Revision in Herbstsession beschlossen, noch nicht in Kraft)
  8. Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  9. Bundesbudget Landesverteidigung (Keine namhafte Veränderung zw. 2007 und 2015 (2007: 4’500 Mio. CHF / 2015: 4’700 Mio CHF, nicht teuerungsbereinigt))
  10. Bundesbudget Strassenverkehr (Keine namhafte Veränderung zw. 2007 und 2015 (2007: 2’700 Mio. CHF / 2015: 3’100 Mio CHF, nicht teuerungsbereinigt))
  11. Bundesbudget Landwirtschaft (Keine namhafte Veränderung zw. 2007 und 2015 (2007: 3’800 Mio. CHF / 2015: 3“700 Mio CHF, nicht teuerungsbereinigt))

Wir haben mit diesen Fragen dieselbe Analyse (zur Methode vgl. hier) erneut durchgeführt und kommen zu demselben Trend wie in der ursprünglichen Analyse: die bürgerlichen Parteien haben sich zwischen 2007 und 2015 nach rechts bewegt, die Linke hat ihre Position mehr oder weniger gehalten. Somit hat auch die politische Polarisierung im Kandidatenfeld zugenommen. (Die Parteiwerte sind ganz am Ende dieses Beitrags tabellarisch aufgeführt.)

Wir behaupten nicht, dass Parteipositionen mit naturwissenschaftlicher Präzision gemessen werden können, schon gar nicht, wenn man Zeitvergleiche anstellt. Möglicherweise wird in unserer Analyse auch die eine oder andere Entwicklung etwas überzeichnet dargestellt und würde – hätte man mehr Fragen und genauere Angaben zum politischen Kontext zur Verfügung – relativiert. Daher sprechen wir im erwähnten Artikel des Tages-Anzeigers bloss von einer “Tendenz”, wohl wissend, dass kaum Aussagen über absolute Veränderungen möglich sind.

 

Hinweis zur Tabelle: Je höher der Positionswert, desto weiter rechts steht eine Partei.

Wahljahr

Anzahl
Kand.

L-R-Position (Mittelwert)

L-R-Position (Median)

Standard-abweichung

SP

2007

258

-1.00

-1.09

0.40

Grüne

2007

257

-0.93

-1.00

0.42

glp

2007

68

-0.17

-0.32

0.67

EVP

2007

243

-0.12

-0.11

0.44

CVP

2007

240

0.42

0.42

0.63

FDP

2007

244

0.76

0.81

0.65

SVP

2007

220

1.46

1.58

0.83

Grüne

2011

255

-0.97

-1.06

0.30

SP

2011

232

-0.96

-1.00

0.26

glp

2011

197

-0.18

-0.22

0.31

EVP

2011

197

-0.11

-0.15

0.44

CVP

2011

236

0.55

0.52

0.59

BDP

2011

117

0.66

0.66

0.51

FDP

2011

232

1.05

1.03

0.54

SVP

2011

201

1.76

1.80

0.52

Grüne

2015

213

-1.01

-1.09

0.25

SP

2015

269

-0.92

-0.99

0.32

glp

2015

231

-0.04

-0.06

0.32

EVP

2015

127

-0.02

-0.04

0.48

BDP

2015

130

0.59

0.54

0.43

CVP

2015

243

0.64

0.63

0.54

FDP

2015

245

1.11

1.13

0.54

SVP

2015

222

1.73

1.80

0.50

 

 

 

Die smartmap: Was hinter der politischen Landkarte steckt

Zu Beginn gleich eine Klarstellung: Der Hauptzweck von smartvote liegt in der Wahlhilfe-Funktion, also im Beantworten der 75 smartvote-Fragen mit der anschliessenden Berechnung der persönlichen Wahlempfehlung (Übereinstimmungswerte mit den Kandidierenden). Datenvisualisierungen wie der smartspider oder die smartmap werden – trotz der medialen Aufmerksamkeit, die sie erhalten – lediglich als Ergänzungen angeboten. Es handelt sich also um optisch attraktive „Spin-offs“ der smartvote-Wahlempfehlung. Wie fast alle grafischen Darstellungen stellen sie eine starke Vereinfachung der Realität dar. Sie sollen die Komplexität der zugrunde liegenden smartvote-Daten auf das Wesentliche reduzieren. Dabei geht immer ein Stück Information und Präzision verloren.

Viele Optionen, aber kein Königsweg

Nun konkret zur smartmap-Darstellung: Es besteht eine ganz Reihe von Möglichkeiten, wie man die smartvote-Antworten der Kandidierenden auf zwei Dimensionen reduzieren und somit als eine Art politische Landkarte darstellen kann. Sämtliche Optionen haben ihre Vor- und Nachteile – und zwar nicht nur in methodischer Hinsicht, sondern auch bezüglich der technischen Umsetzung oder einer guten Verständlichkeit für die politisch interessierte Öffentlichkeit.

Daher gibt es keine einzig richtige Berechnungs- und Darstellungsart. Auch führen die verschiedenen möglichen Methoden zu unterschiedlichen Resultaten, ohne dass man per se sagen kann, dieses Resultat ist richtig oder jenes ist falsch. Hat man dies erst einmal verstanden und akzeptiert, so ist schon viel erreicht. Denn gerade Sozialwissenschaftler tendieren bei Diskussionen zur räumlichen Positionierung von Kandidierenden – z.B. durch die smartmap – zu ziemlich dogmatischen Positionen, bei denen der eigene Ansatz als der einzig richtige vertreten wird.

Bezüglich der smartmap haben wir schon immer einen relativ pragmatischen Ansatz gewählt. So wurde nach den Wahlen 2007 die Berechnungsmethode der smartmap evaluiert und anschliessend auf die heute verwendete Methodik umgestellt. Die smartmap soll den Wähler/innen einen Mehrwert bieten, indem sie die Ähnlichkeit der politischen Profile der einzelnen Kandidierenden bzw. Parteien visualisiert. Es soll gezeigt werden, welche Kandidierenden bzw. Parteien sich politisch nahe stehen und wer weit entfernt liegende Positionen einnimmt.

Wie wird die smartmap berechnet?

Die smartmap wird seit 2011 auf der Basis der sogenannten Korrespondenzanalyse berechnet. Die methodischen Details werden auf der smartvote-Website transparent gemacht und klar kommuniziert. Zusätzlich wird direkt bei der Online-Grafik eine kurze Lesehilfe („Über die smartmap“) angeboten.

Wichtig zu vermerken ist, dass wir eine strikt explorativ ausgerichtete Vorgehensweise anwenden. Wir geben nicht vor, welche Antworten zu smartvote-Fragen links oder rechts, liberal oder konservativ sein sollen. Unser Ausgangspunkt ist weder das, was in politikwissenschaftlichen Lehrbüchern zum Teil als links oder rechts, liberal oder konservativ definiert wird, noch das, was wir selbst als die „richtige“ Definition dieser Begriffe ansehen. Es handelt sich also um eine ergebnisoffene Herangehensweise.

Somit entscheidet ein mathematischer Algorithmus über die Definition der beiden verwendeten Dimensionen¹ und damit auch über die Anordnung der Kandidierenden bzw. Parteien im politischen Raum. Zwar positioniert die Analyse die Kandidierenden in einem zweidimensionalen politischen Raum. Allerdings fehlt noch die Benennung der beiden Dimensionen (Achsen). Die Korrespondenzanalyse liefert einzig die Bezeichnungen „Dimension 1“ und „Dimension 2“.

Wir haben uns entschieden, die dafür gängigen Begriffe “links”, “rechts”, “konservativ” und “liberal” zu verwenden. Zwar sind diese historisch vorbelastet und werden auch heute noch kontrovers diskutiert. Andererseits sind sie einer breiten Öffentlichkeit bekannt, was für ein Instrument wie smartvote, das sich nicht an ein wissenschaftliches Fachpublikum richtet, ein zentrales Argument ist. Die Bezeichnungen werden zwar oft kritisiert, allerdings fehlt es an besseren Alternativen.

Drei Kontrollschritte

Bevor die smartmap veröffentlicht wird, durchläuft sie eine dreistufige Kontrolle, die es erlaubt abzuschätzen, ob die erzielten Ergebnisse insgesamt stimmig sind:

  1. Eine inhaltliche Analyse der statistischen Achsendefinitionen: Welche smartvote-Fragen tragen wie stark zur Bildung der beiden Dimensionen bei?
  2. Ein Vergleich der Ergebnisse der smartmap mit den Werten der acht Themenbereiche des smartspider-Profils: Wie stark ist der Zusammenhang zwischen den Positionen auf den beiden smartmap-Achsen und den smartspider-Werten?
  3. Die Durchführung derselben Analyse mittels der Multidimensionalen Skalierung (MDS) – einem ebenfalls explorativen Verfahren – und Vergleich mit den Ergebnissen der Korrespondenzanalyse.

smartmap-Resultat und inhaltliche Analyse der beiden Achsen

Die folgende Abbildung 1 zeigt die smartmap-Analyse² der National- und Ständeratswahlen 2015 und bietet kaum Überraschungen: Die rot-grüne Linke weist ein relativ homogenes Profil auf und bildet den – natürlich – linken Pol des Spektrums. Auffallend ist auch das ziemlich geeinte Profil der Grünliberalen (GLP; lindengrüne Punkte), welche zusammen mit der FDP (blau) den liberalen Pol der Karte bilden. Die GLP weist somit gemäss smartmap ein links-liberales, die FDP ein rechts-liberales Profil auf.

Einmal mehr zeigt sich die politische Nähe von CVP (orange) und BDP (gelb), welche gemeinsam das Zentrum der politischen Landkarte belegen. Weiter links und konservativer als CVP/BDP positionieren sich gemäss smartmap-Analyse die Kandidierenden der EVP (türkis).

Die Kandidaten der SVP (dunkelgrün) und der EDU (violett) teilen sich zur Hauptsache die konservative Position auf der rechten Seite des Spektrums, wobei die EDU politisch ein Stück weiter links steht als die Volkspartei.

Abb. 1

Abb. 1: Die smartmap-Positionskarte NR/SR-Wahlen 2015

Hinweis: Die Auswertung kann als interaktive Karte direkt bei smartvote abgerufen werden (sowohl für NR als auch für SR).

Soweit die parteipolitische Grosswetterlage. Die Frage ist nun, wie sich die beiden Dimensionen, welche wir nachträglich als “links-rechts” und “konservativ-liberal” identifiziert haben, inhaltlich zusammensetzen. Welche smartvote-Fragen tragen am stärksten zur Bildung dieser Achsen bei?

Zuerst ein Blick auf die sogenannten Eigenwertanteile der berechneten Dimensionen (“principal inertias”). Diese stellen das Gewicht der berechneten Dimensionen dar. Es zeigt sich, dass die erste Dimension (was wir “links-rechts” nennen) mit grossem Abstand den grössten Teil der im Antwortdatensatz vorhandenen Gesamtstreuung aufnimmt. Was bedeutet, dass man mit dem bekannten Links-rechts-Schema schon sehr weit kommt, will man die parteipolitischen Positionen in der Schweiz erklären. Die zweite Dimension (“konservativ-liberal”) ist bereits deutlich schwächer (nur noch rund ¼ der ersten Dimension). Die weiteren Dimensionen sind praktisch vernachlässigbar.³

Principal inertias (eigenvalues):

dim value    %    cum%  scree plot
1   0.226981 36.5 36.5  *************************
2   0.057223 9.2  45.6  ******
3   0.029089 4.7  50.3  ***
4   0.022900 3.7  54.0  **
5   0.015926 2.6  56.5  **
6   0.013447 2.2  58.7  *
7   0.011398 1.8  60.5  *
8   0.010453 1.7  62.2  *
9   0.009240 1.5  63.7  *
10  0.008860 1.4  65.1  *
... etc.

Interessant ist nun, welche smartvote-Fragen den stärksten Anteil an der Definition der beiden Dimensionen aufweisen. Denn dies gibt uns Hinweise, wie wir die beiden Dimensionen inhaltlich zu verstehen haben (und letztlich, ob die beiden Begriffspaare “links-rechts” und “konservativ-liberal” vertretbare Bezeichnungen darstellen).

Nachfolgend sind pro Achse die Fragen mit dem grössten Beitrag zur Definition aufgelistet (in Klammern ihr Gewicht, dass sie auf die jeweilige Achse haben):

Stärkste Beiträge auf 1. Dimension (“links-rechts”)
1. Bau Gotthard-Strassentunnel (2. Röhre) (4.0%)
2. Steuersenkungen auf Bundesebene (3.7%)
3. Verschärfung Jugendstrafrecht (3.7%)
4. Ausbau Autobahnkapazitäten (3.4%)
5. Unternehmenssteuerreform III (Einnahmen-Ausfälle) (3.3%)
6. Abbau Kulturförderung des Bundesebene (3.2%)
7. Personenkontrollen an Grenze (Schengen-Kündigung) (3.1%)
8. Priorität Masseneinwanderungsinitiative vor Bilaterale (3.1%)
9. Einführung Mindeslohn (3.0%)
10. Anpassung Sozialhilfe-Richtlinien (2.8%)

Stärkste Beiträge auf 2. Dimension (“konservativ-liberal”)
1. Personenkontrollen an Grenze (Schengen-Kündigung) (13.0%)
2. Priorität Masseneinwanderungsinitiative vor Bilaterale (12.4%)
3. Aufhebung Importerleichterungen für Lebensmittel (Cassis-de-Dijon) (7.7%)
4. Strikte Auslegung der Neutralität (5.5%)
5. Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten (4.2%)
6. Werbeverbot für Alkohol und Tabak (3.4%)

Es zeigt sich, dass sich klassisch ökonomische Verteilungsfragen (Steuern, Mindestlohn, Sozialhilfe, auch die Kulturförderung, wenn man sie als Frage nach der Reduktion von Staatsausgaben versteht, sowie die MEI-Frage, wenn man das Gewicht auf die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Kündigung der Bilateralen Verträge legt) mit Fragen zur Umwelt (Strassenbauvorlagen) und zur Sicherheit bzw. Einwanderung (Jugendstrafrecht, Grenzkontrollen, MEI-Frage) vermischen. Die geringen Abstände zwischen den prozentualen Beiträgen der Fragen zeigen, wie breit die Links-rechts-Achse inhaltlich aufgestellt ist, d.h. dass kein Thema diese Dimension klar dominiert. Dies ist auch als Hinweis darauf zu verstehen, dass die meisten Debatten in der Schweizer Politik einem Links-rechts-Gegensatz entlang verlaufen.

Einzelne smartvote-Fragen können zur Definition mehrerer Dimensionen beitragen. Dies zeigt sich an den beiden wichtigsten Komponenten der zweiten Dimension: verstärkte Grenzkontrollen und die Frage zur Priorität der Masseneinwanderungsinitiative spielen auch hier ein wichtige Rolle. Als weitere aussenpolitische Frage ist die Auslegung der Neutralität von grosser Bedeutung. Aber es sind eben auch wirtschaftliche Liberalisierungsfragen (Cassis-de-Dijon-Prinzip) und wirtschaftliche Liberalisierungsfragen mit gesellschaftlichem Bezug (Geschäftsöffnungszeiten, Werbeverbote für Genussmittel), welche den Gehalt dieser zweiten Dimension wesentlich mitbestimmen.

Somit kommen wir zum Schluss, dass die von uns gewählten Bezeichnungen der beiden smartmap-Achsen inhaltlich sehr gut zu vertreten sind. Uns ist aber auch klar, dass alternative Benennungen möglich wären und dass unsere Bezeichnungen nicht absolut frei von Widersprüchen sind – welche Analyse kann das schon von sich behaupten?

Vergleich der smartmap-Positionen mit den smartspider-Werten

Im Unterschied zur smartmap wird bei den acht Achsen der smartspider-Profile im Voraus bestimmt, welche Frage bei welcher Achse berücksichtigt wird. Diese Zuteilung basiert auch auf subjektiven Entscheiden unsererseits. Dies ist ein zentraler Unterschied zum Vorgehen bei der smartmap, die ohne subjektive Fragezuteilungen auskommt. Auch die Zuteilungen zu den smartspider-Achsen werden auf der smartvote-Website absolut transparent gemacht.

Mittels einer einfachen Korrelationsanalyse lässt sich bestimmen, inwiefern die beiden smartmap-Achsen und die acht smartspider-Achsen einen statistischen Zusammenhang aufweisen. Eine solche Analyse liefert weitere Hinweise darauf, wie die smartmap-Achsen inhaltlich zu interpretieren sind. Dies erlaubt eine etwas grundsätzlichere Sichtweise auf gesamte Politikfelder (im Gegensatz zur Betrachtung von Einzelfragen wie im vorangehenden Abschnitt).

Die nachfolgende Tabelle listet die Korrelationskoeffizienten auf. Der Koeffizient kann Werte von -1 (perfekter negativer Zusammenhang) bis +1 (perfekter positiver Zusammenhang) annehmen. Ein Wert von 0 bedeutet, dass kein Zusammenhang vorliegt. In der Tabelle sind die mittleren bis starken Zusammenhänge (Koeffizienten ab ±0.4) mit einem Stern (*) markiert.

Die Ergebnisse bestätigen die Erkenntnisse aus dem ersten Kontrollschnitt: Die Links-rechts-Achse ist sehr breit definiert und beinhaltet starke Zusammenhänge über sämtliche Politikbereiche, ausgenommen die smartspider-Achsen “Liberale Gesellschaft” und – in geringerem Ausmass – “Offene Aussenpolitik”. Am stärksten korreliert sie mit einem ausgebauten Umweltschutz, einer restriktiven Migrationspolitik, einer restriktiven Finanzpolitik sowie einem ausgebauten Sozialstaat.

Die schwächere zweite smartmap-Achse weist zur offenen Aussenpolitik, zur liberalen Gesellschaft sowie zur liberalen Wirtschaftspolitik grössere Zusammenhänge auf. Wichtig scheint hier, dass sie zu Finanzfragen, zum Umweltschutz und zum Sozialstaat keinen oder nur einen sehr schwachen Zusammenhang aufweist. Denn diese Bereiche sind im allgemeinen Verständnis relativ klar dem Gegensatz zwischen links und rechts zuzuordnen.

Es zeigt sich also, dass die Ergebnisse der smartmap auch dann standhalten, wenn man sie zu den acht thematischen Dimensionen des smartspider-Profils in Bezug setzt.

Korrelation smartmap – smartspider
(Korrelationskoeffizient Pearson's r)
                                     1. Dimension     2. Dimension 
                                     (Rechts)         (Liberal)
Offene Aussenpolitik                 -0.674*          0.650*
Liberale Wirtschaftspolitik          0.786*           0.512*
Restriktive Finanzpolitik            0.886*           0.172
Law & Order                          0.786*           -0.420*
Restriktive Migrationspolitik        0.890*           -0.269
Ausgebauter Umweltschutz             -0.898*          -0.024
Ausgebauter Sozialstaat              -0.860*          -0.259
Liberale Gesellschaft                -0.205           0.612*

Vergleich mit den Resultaten gemäss Multidimensionaler Skalierung (MDS)

In einem letzten Kontrollschritt stellen wir die Resultate unserer Korrespondenzanalyse den Ergebnissen einer alternativen explorativen Methode gegenüber: der Multidimensionalen Skalierung (MDS). Die untenstehende Abbildung 2 zeigt die Analyse derselben smartvote-Daten mittels MDS. Auf den ersten Blick wird deutlich, wie ähnlich die Ergebnisse im Vergleich zu Korrespondenzanalyse (vgl. Abb. 1) ausfallen. Der Korrelationskoeffizient zwischen den Resultaten liegt denn auch bei r=0.991, für die zweite Dimension bei 0.964. Es liegen also beinahe perfekte Zusammenhänge vor. Dies als weitere Bestätigung, dass die smartmap die Positionen recht verlässlich wiedergibt.

Abb. 2: MDS-Berechnung der politischen Positionierungen

Fazit

Die von uns angewandte smartmap-Auswertung, welche die Kandidierenden bzw. die Parteien auf einer zweidimensionalen politischen Landkarte verortet, ist sicher nicht die einzig mögliche und schon gar nicht die einzig richtige Darstellungsweise. Zentral ist jedoch, dass unsere Methode einen explorativen, ergebnissoffenen Ansatz verfolgt und keine vorgegebenen Ansichten, was links, rechts, konservativ oder liberal zu sein hat, berücksichtigt. Am Beispiel der smartmap für die National- und Ständeratswahlen 2015 konnten wir zeigen, dass die smartmap-Auswertung insgesamt stimmige Positionierungen im politischen Raum und somit ein gutes Abbild des schweizerischen Parteiensystems insgesamt erzeugt.

Fussnoten

¹ Abgebildet werden in der smartmap die beiden stärksten Dimensionen (höchste Eigenwertanteile) der Korrespondenzanalyse.

² Stand vom 28. August 2015, basierend auf 2’798 erfassten smartvote-Profilen.

³ Da bei 75 gestellten smartvote-Fragen 75 Dimensionen berechnet werden, wir es hier mit einer grossen Fallzahl und erheblicher Varianz im Antwortdatensatz zu tun haben und zudem die Resultate inhaltlich sinnvoll und gut interpretierbar sind, braucht uns der eher tief anmutende kumulierte Prozentwert der ersten beiden Dimensionen (knapp 46%) nicht zu beunruhigen.