Über Daniel Schwarz

Daniel Schwarz (1975) ist promovierter Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Parlaments- und Parteienforschung sowie politisches System der Schweiz. Er lehrte und arbeitete 2004–2011 an der Universität Bern. 2011–2013 bearbeitete er an der London School of Economics and Political Science ein eigenes Forschungsprojekt. Daniel Schwarz ist Vereinspräsident von Politools und Co-Projektleiter von smartvote.

Die Schweizer Parteien im EU-Vergleich

Wir haben für watson (Artikel hier und hier) und die „Schweiz am Sonntag“ (11.05.2014) einen Vergleich von über 50 Schweizer und europäischen Parteien vorgenommen und diese in einer politischen Landkarte Europas positioniert. In diesem Blogbeitrag finden sich einige ergänzende Angaben dazu.

Zum einen findet sich nun auch zusätzlich zur entsprechenden Visualisierung aus dem watson-Artikel, welche die Parteien zwischen links und rechts sowie zwischen integrationskritisch und integrationsfreundlich verortet, eine Legende zu den Parteiabkürzungen.

Zum anderen, um unser Vorgehen und die Analyseergebnisse möglichst transparent darzustellen und besser nachvollziehbar zu machen, bieten wir an dieser Stelle zusätzliche methodische Hinweise sowie die Daten an, die wir für die Analyse verwendet haben.

Die Positionen aus acht europäischen Ländern auf der politischen Landkarte

Positionierung der Parteien aus acht europäischen Ländern.

Legende zu Parteikürzeln

Auswertungsmethode

Als Datenbasis dienten 27 Fragen zu verschiedenen politischen Themen der beiden europäischen Online-Wahlhilfen Eu and I und EUvox. Die Positionierung der Schweizer Parteien wurde anhand desselben Fragebogens vorgenommen. Konnten wir vergleichbare Formulierungen finden, so haben wir Fragen, die bei den Wahlen 2011 entweder bei  smartvote oder im Rahmen der Schweizer Wahlstudie Selects gestellt worden waren, verwendet, um die Schweizer Parteipositionen zu bestimmen. Bei den übrigen Fragen für die wir in den Schweizer Befragungen kein Gegenstück finden konnten, erfolgte eine Einschätzung der Parteipositionen durch Politikexperten.

Ein solches Analysedesign beinhaltet eine Reihe von Annahmen und Ungenauigkeiten. Daher sollen die Analysen als ungefähre Positionsbestimmungen betrachtet werden.

Die zweidimensionale politische Landkarte stellt das Resultat einer metrischen multidimensionalen Skalierung (MDS) dar. Die Benennung der beiden Achsen (links-rechts, integrationsfreundlich-integrationskritisch) wurde nachträglich aufgrund der Analyseresultate bestimmt. Die Links-rechts-Positionen repräsentieren die erste Dimension (x-Achse) und die Integrations-Positionen die zweite Dimension (y-Achse).

Die smartspider-Grafiken wurden analog zu den in der Schweiz verwendeten Spidern berechnet (vgl. smartspider-Methodenbeschrieb).

Datenquellen

Details zu den analysierten Daten finden sich als Excel-Dateien hier: Fragenauswahl und Parteipositionen. Die Datensätze enthalten zudem Hinweise zur Erstellung der smartspider-Profilvergleiche, welche bei watson und in der „Schweiz am Sonntag“ verwendet worden sind, z.B. auch die Zuteilung der Fragen auf die einzelnen Spiderachsen.

Linke Stadt, rechte Stadt: Die politischen Profile Zürichs und Winterthurs im Vergleich

Zürich und Winterthur ticken politisch unterschiedlich. Die Wahlen vom 9. Februar haben dies vor allem mit Blick auf die Zusammensetzung der Stadtregierung erneut bestätigt: Während in Zürich sechs links-grüne Stadträte plus ein mitte-links anzusiedelnder CVP-Vertreter bloss zwei Vertretern aus dem (rechts-) bürgerlichen Lager gegenüberstehen, besteht die Winterthurer Exekutive aus drei Linken und vier Bürgerlichen.

Doch Wahlresultate sollten nicht nur auf die Liste der Gewählten reduziert werden. Lohnend ist auch ein Gesamtblick auf die Verteilung der politischen Positionen, welche die Wähler/innen mit ihrem konkreten Wahlentscheid unterstützt haben.

Die Grafiken 1 und 2 zeigen die politischen Profile von Zürich und Winterthur. In den Grafiken werden die Links-rechts-Positionen sämtlicher Kandidierender auf der x-Achse und die Zahl der Stimmen, die auf diese Positionen entfallen sind, auf der y-Achse wiedergegeben (als „Wählerdichte“ dargestellt). Man kann dies auch als Darstellung des Aufeinandertreffens eines politischen Angebots (die Links-rechts-Positionen der Kandidierenden) auf eine Nachfrage (in Form der erzielten Wählerstimmen) beschreiben.

Beide Grafiken enthalten die Verteilung der Wählerdichte für die Parlamentswahlen (rote Kurve) und die Regierungswahlen (blaue Kurve). Die Links-rechts-Positionen wurden basierend auf den Antworten beim smartvote-Fragebogen anhand einer Korrespondenzanalyse berechnet. Leere Listenstimmen sowie Stimmen, die auf Kandidierende entfallen sind, die den smartvote-Fragebogen nicht beantwortet haben, wurden proportional auf die übrigen Kandidierenden derselben Partei verteilt. Aufgrund der hohen Kandidatenbeteiligung bei smartvote fällt dies aber kaum ins Gewicht.


Grafik 1: Politisches Profil der Stadtzürcher Wahlen 2014

 

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Grafik 2: Politisches Profil der Winterthurer Wahlen 2014

Ähnlich sind sich die beiden Städte vor allem darin, dass die grösste Wählerdichte links der Mitte zu beobachten ist: In Winterthur wie in Zürich haben viele Wähler/innen ihre Stimme Kandidierenden gegeben, die sich einen sehr engen politischen Raum teilen. Dabei handelt es sich vor allem um Wähler/innen von SP, Grünen und AL. Ansonsten verläuft die rote Parlamentskurve der beiden Städte leicht unterschiedlich: Die Wählerdichte im Stadtzürcher Elektorat nimmt zur Mitte hin kontinuierlich ab; erst wieder im rechten Spektrum sind zwei etwas kleinere “Höcker” auszumachen. Der erste Höcker ist im Wesentlichen auf FDP-Wähler/innen zurückzuführen, der zweite Höcker wird durch die Stimmen der SVP-Wähler/innen gebildet.

Anders beim Grossen Gemeinderat in Winterthur: Bereits links der Mitte bildet sich eine zusätzliche Ausbuchtung, welche aufgrund der Stimmen für die Kandidierende der glp und der CVP zustande kam. Zwischen den Winterthurer glp-Kandidierenden und den Vertretern links-grüner Parteien ist der Übergang weniger fliessend als in Zürich. Zudem gibt in Winterthur das rechte Spektrum ein “harmonischeres” Bild ab als in Zürich: Die Positionen der FDP und der SVP liegen näher beieinander.

Erheblich sind die Differenzen der beiden Städte bei der Stadtratswahl. In Zürich zeigen sich im Wesentlichen die gleichen Präferenzen der Wählerschaft wie bei den Parlamentswahlen. Einzig das politische Angebot der bürgerlichen Parteien, insbesondere der SVP, traf auf eine geringere Nachfrage als in den Gemeinderatswahlen. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass es relativ wenig reine Rechts-Wähler/innen gegeben hat. Viele Wähler, die bürgerlich – und vor allem die FDP – gewählt haben, dürften gleichzeitig auch für einzelne links-grüne Kandidierende gestimmt haben.

Eine andere Verteilung zeigt sich bei den Winterthurer Exekutivwahlen. Die Wählerdichte konzentriert sich stärker auf ein relativ breites Kandidatenspektrum zwischen Mitte-links und Mitte-rechts. Trotz des Wahlerfolgs des SVP-Kandidaten zeigt sich wie bereits in Zürich, dass die Positionen des rechtsbürgerlichen Lagers im Vergleich zu den Parlamentswahlen auf eine geringere wählerseitige Nachfrage stiessen. Im Falle Winterthurs hat dies allerdings auch mit dem Kandidaten-Angebot zu tun: Zwischen dem relativ weit rechts stehenden SVP-Vertreter und den restlichen bürgerlichen Kandidaten klaffte eine grössere politische Lücke, die von niemandem ausgefüllt worden ist.

Abschliessend lässt sich im Vergleich der beiden Städte festhalten, dass in Zürich die Differenzen zwischen der Stadtregierung und dem Parlament geringer ausfallen als in Winterthur. Während Zürich ein ausgesprochen linkes Profil aufweist, präsentiert sich die politische Landschaft Winterthurs ausgeglichener.

Datenquellen: Offizielle Stimmenzahlen der Städte Zürich und Winterthur; smartvote.

Politische Landkarte des Nationalrats 2011–13: Nachtrag zur Veröffentlichung in der BZ

Karten, welche politische Positionen auf zwei Dimensionen darstellen, bringen vielerorts das Blut in Wallung. Das haben die Reaktionen auf die von der Berner Zeitung BZ am 19.10. veröffentlichte smartsmap einmal mehr bestätigt. Im eher dürftigen Begleittext, den wir nie zu Gesicht bekamen, fehlten leider einige Informationen, welche zur Beruhigung der Situation beigetragen hätten. Diese reichen wir im Folgenden kurz nach.

Im Wesentlichen bleibt uns der BZ-Artikel drei Fragen schuldig:

  1. Welche Methode wurde verwendet?
  2. Wie steht es um die relative Bedeutung der beiden gezeigten Dimensionen?
  3. Was lässt sich über den Inhalt (und somit die Benennung) der beiden Dimensionen sagen?

Zur ersten Frage (Methode): Die Analyse verwendet als Methode das “W-Nominate”-Modell. Dabei handelt es sich um ein etabliertes, aus der Analyse der US-amerikanischen Politik stammendes Verfahren, welches einerseits in der Schweizer Politikwissenschaft, andererseits seit dem letzten Jahr auch im Links-rechts-Rating der NZZ Anwendung findet (in letzterem Fall wird die eindimensionale dynamische Variante der Methode verwendet).

Zur zweiten Frage (Relevanz der Achsen): Die beiden Dimensionen weisen eine extrem unterschiedliche Relevanz auf. Dazu zwei Masse, welche bei der Einschätzung der Güte des gerechneten Modells helfen sollen:

  • Der Anteil korrekt klassifizierter Fälle liegt, wenn man ausschliesslich die 1. Dimension (“links-rechts”) betrachten würde, bei 91.8%. Ein sehr hoher Wert, der wenig Spielraum nach oben offen lässt. Nimmt man auch die 2. Dimension (“liberal-konservativ”) in die Betrachtung auf, erhöht sich der Anteil nur unwesentlich auf 93.8%.
  • Zur weiteren Beurteilung der Modellgüte kann auch das sogenannte APRE-Mass herbeigezogen werden (= proportionale Fehlerredukion). Die APRE-Kennzahl dient der Beurteilung der Vorhersagekraft des Modells: Wie gut fällt die geschätzte Position auf der politischen Karte aus, wenn man das Stimmverhalten kennt? Das Mass kann Werte zwischen 0 (kein Zusammenhang) und 1 (absoluter Zusammenhang) annehmen. In der vorliegenden Berechnung liegt der APRE-Wert für die 1. Dimension bei 0.76, der kombinierte Wert für die 1. und 2. Dimension bei 0.82. Also auch hier trägt der Beizug der 2. Dimension eher unwesentlich zur Verbesserung der Schätzung bei.
  • Weniger für die Modellgüte, aber zur Einschätzung der Dimensionalität der analysierten Daten kann man sich zusätzlich den sogenannten Scree-Plot der Eigenwerte anschauen, welche sich aus einer Singulärwertzerlegung (Hauptkomponentenanalyse) ergeben (vgl. Abbildung unten). Auch hier ist der Befund ziemlich eindeutig: Die erste Dimension weist gegenüber allen weiteren eine riesige Bedeutung auf.

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Das Fazit muss also lauten: Das Stimmverhalten im Nationalrat spielt sich im Wesentlichen auf einer einzigen Achse ab: links gegen rechts.

Nun zur dritten Frage, diejenige nach den politischen Inhalten: Ziemlich klar ersichtlich, intuitiv verständlich und kaum in Zweifel gezogen werden die Resultate der Links-rechts-Achse. Unklar ist die inhaltliche Bedeutung der zweiten Achse, welche man gemeinhin als “konservativ vs. liberal” bezeichnet (oder “konservativ vs. reformorientiert” oder “konservativ vs. progressiv” etc.). Die Frage ist, ob es im Lichte der Antwort auf die zweite Frage oben überhaupt eine sinnvolle inhaltliche Interpretation gibt.

Wie in einem früheren Blog-Beitrag bereits vermutet (nicht bewiesen), dürfte im Zuge einer “Liberalisierung” von Teilen der politischen Mitte, welche in gesellschaftspolitschen Fragen ehemals eine konservative Orientierung aufwies, und aufgrund der Tatsache, dass die in diesem Bereich gefundenen politischen Lösungen (Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch, Einführung der eingetragenen Partnerschaft, aber auch aussenpolitische Fragen wie der Uno-Beitritt) im Parlament kaum mehr ein Thema darstellen, die ursprüngliche Liberal-konservativ-Dimension stark an Bedeutung eingebüsst haben.

Was übrig bleibt, das ist ein Konglomerat aus u.a. ein paar wenigen unheiligen Allianzen (SP, Grüne und SVP gegen den Rest), ein paar wenigen wirtschaftsliberalen Forderungen, bei welchen sich FDP und GLP gegen den Rest stellen, sowie sicher auch eine Anzahl rein strategische Übungen im Rahmen von Detailabstimmungen.

Ob und wie man diese Achse dann genau benennen will, darüber kann man sich lange den Kopf zerbrechen. Die Alternativen überzeugen manchmal auch nur auf den ersten Blick: In diesem Beispiel von Michael Hermann z.B. werden streng genommen keine statistischen Dimensionen benannt, sondern lediglich Labels im Raum verteilt. Das kann zur Orientierung hilfreich sein. Wenn man sich aber fragt, was die beiden Pfeile oben gemeinsam haben, dann ist es wieder das „Liberale“ und unten entsprechend das (Sozialstaats- oder National-) „Konservative“. Die Darstellung verschleiert zudem etwas, dass die SVP auf der echten, statistisch definierten 2. Achse (also die Vertikale) auf gleicher Höhe mit Links-grün liegt und sogar etwas höher als die CVP (so vermittelt das Bild zumindest den Eindruck). Auch darüber liesse sich treffend debattieren.

Fazit: Mit einer Landkarten-Darstellung der politischen Positionen erheischt man viel Aufmerksamkeit. Unverständnis und Misinterpretationen liessen sich nur vermeiden, wenn man sich auf die Links-rechts-Positionen beschränken würde, ganz egal welche Methode und welche Achsenbeschriftungen man wählt.

Wenn das Bauchgefühl trügt: Keine Zunahme der gescheiterten Bundesratsvorlagen zur Legislaturhalbzeit

“Grösser geworden ist in den letzten zwei Jahren die Distanz zwischen Parlament und Regierung. Ein Indikator dafür sind die gescheiterten Bundesratsvorlagen, deren Zahl stark zugenommen hat.” Das war in der NZZ vom letzten Samstag (28.9.2013) zu lesen.

Allerdings: Diese Aussage entspricht eher einem Bauchgefühl. Die harten Fakten weisen in eine andere Richtung.

Die smartmonitor-Auswertung aller gescheiterten Bundesratsvorlagen seit 1995 zeigt eine hohe Stabilität in den drei Legislaturperioden bis 2007 (vgl. unten stehende Grafik). Die Zahl der im Parlament gescheiterten Regierungsgeschäfte lag von 1995 bis 2007 jeweils zwischen zehn und zwölf.

Die Zäsur erfolgte in der turbulent verlaufenen 48. Legislaturperiode (2007–11), als sich die Zahl der Regierungsvorlagen, welche im Parlament hängen blieben, auf 23 verdoppelte. (Auf das Konto einer “unheiligen” SP-SVP-Allianz gingen übrigens bloss sechs Niederlagen.)

Und wie sieht es nach der Hälfte der laufenden 49. Legislaturperiode aus? Elf Bundesratsvorlagen sind bislang im Parlament gescheitert (davon lediglich eine einzige aufgrund einer SP-SVP-Allianz). Verläuft der Rest der Legislatur ähnlich wie bisher, wird man nach der Herbstsession 2015 etwa gleich viele gescheiterte Regierungsgeschäfte zählen wie in der letzten Legislaturperiode.

Die Zahl der gescheiterten Bundesratsvorlagen hat in der ersten Hälfte der 49. Legislaturperiode also keineswegs “stark zugenommen”, wie die NZZ schrieb. Allerdings stimmt, dass sich die Konfliktsituation zwischen Parlament und Bundesrat in der aktuellen Legislatur lediglich konsolidiert, nicht aber auf den Stand von 1995–2007 zurückgebildet hat.

Der Grund liegt vor allem darin: Obwohl seit Ende 2008 wieder im Bundesrat vertreten, hat es die SVP nicht geschafft, den Hebel vom Oppositions- auf den Konkordanzmodus umzulegen.

CVP disziplinierter als SP — in Gesamt- und Schlussabstimmungen

In unser Alltagswissen hat sich eingebrannt: Bei den Parteien der Mitte — allen voran der CVP — ist die Parteigeschlossenheit tief, am linken und rechten Rand ist sie hoch.

Falls es noch eines Beweises bedarf: In der folgenden Grafik ist die Parteigeschlossenheit in den 5’018 Detailabstimmungen zu Erlassentwürfen (v.a. Bundesratsvorlagen) für die knapp 10 Jahre von Wintersession 2003 bis Frühjahrssession 2013 im Stile eines Seismographs dargestellt. Je grösser der Ausschlag, desto höher war die interne Geschlossenheit einer Partei.

Grafik 1 Lesehilfe: Je stärker der Streifen farblich ausgefüllt ist, desto höher ist die Parteigeschlossenheit bei einer einzelnen Abstimmung. Weisse Sequenzen bei glp und BDP vor 2011 sind eine Folge der geringen Sitzzahl der beiden Parteien (mindestens zwei Parteimitglieder müssen anwesend sein, um einen Geschlossenheitswert pro Abstimmung ermitteln zu können).

Grafik 1
Lesehilfe: Je stärker der Ausschlag, desto höher die Parteigeschlossenheit bei einer einzelnen Abstimmung. Weisse Sequenzen bei glp und BDP vor 2011 sind eine Folge der geringen Sitzzahl der beiden Parteien (mindestens zwei Parteimitglieder müssen anwesend sein, um einen Geschlossenheitswert pro Abstimmung ermitteln zu können).

Die Grafik visualisiert, was man optisch weniger schön in nackten Zahlen ausdrücken kann: Bei den Detailabstimmungen 2003–13 lag der Parteigeschlossenheits-Index bei der CVP im Durchschnitt bei knapp 73%, bei der FDP bei knapp 81%, bei SP, Grünen, glp und SVP allesamt über 90%.

Noch Fragen?

Ja, sehr viele. Denn unser Alltagswissen ist undifferenziert.

Das Pech von CVP & Co. ist, dass im Parlament sehr viel häufiger über persönliche Vorstösse (Motionen, Postulate etc.) sowie über Detailabstimmungen im Rahmen der Beratung von Erlassentwürfen abgestimmt wird als über weiter reichende Entscheide wie Eintretensabstimmungen, Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie die Lösung der Ausgabenbremse. (Auch wenn natürlich klar ist, dass Detailabstimmungen den Inhalt der Gesamt- und Schlussabstimmungen definieren.)

Die nachfolgende Darstellung von 2’623 Abstimmungen dieser „wichtigsten“ Abstimmungskategorien kehrt das Bild fast auf den Kopf.

Grafik 2 Lesehilfe: Je stärker der Streifen farblich ausgefüllt ist, desto höher ist die Parteigeschlossenheit bei einer einzelnen Abstimmung. Weisse Sequenzen bei glp und BDP vor 2011 sind eine Folge der geringen Sitzzahl der beiden Parteien (mindestens zwei Parteimitglieder müssen anwesend sein, um einen Geschlossenheitswert pro Abstimmung ermitteln zu können).

Grafik 2
Lesehilfe: Je stärker der Ausschlag, desto höher die Parteigeschlossenheit bei einer einzelnen Abstimmung. Weisse Sequenzen bei glp und BDP vor 2011 sind eine Folge der geringen Sitzzahl der beiden Parteien (mindestens zwei Parteimitglieder müssen anwesend sein, um einen Geschlossenheitswert pro Abstimmung ermitteln zu können).

Von den grossen Parteien ist die CVP nun die disziplinierteste mit einem Parteischlossenheits-Index von 91.2%. Und dies vor der SP. Grüne und FDP liegen praktisch gleichauf auf dem dritten Platz (je rund 90%). Die SVP belegt in dieser Bilanz den letzten Platz (82.8%). Die allergrösste Geschlossenheit weisen übrigens die beiden kleineren Mitte-Parteien glp und BDP auf.

Zeit, dass man über diese Differenzierung in Zukunft etwas mehr liest und hört.

Für mehr Informationen zum Thema Parteigeschlossenheit sowie zur Definition des Parteigeschlossenheits-Index vgl. http://smartmonitor.ch/?page_id=16.