Über Jan Fivaz

Jan Fivaz (1974) studierte an der Universität Bern Neue und Schweizer Geschichte, Politikwissenschaft und VWL. Neben seiner Tätigkeit bei smartvote arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter/Doktorand an der Universität Bern und am IDHEAP (Universität Lausanne).

Was steckt hinter einem Abstimmungsentscheid?

Im Rahmen der eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar und vom 5. Juni 2016 hat das Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern die Entscheidungsmotive der Wähler/-innen anhand einer neuen quasi-experimentellen Befragungsmethode analysiert. Dazu wurden jeweils die smartvote-Benutzer/-innen eingeladen, an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Im folgenden Gastbeitrag gehen die Projektverantwortlichen auf die Hintergründe der Studie ein. Ein Link zum vollständigen Bericht findet sich am Ende des Beitrags.


Ein Gastbeitrag von: Marc Bühlmann, Clau Dermont, Marlène Gerber, Anja Heidelberger, Isabelle Stadelmann-Steffen und David Zumbach (Année Politique Suisse und Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern).

Demokratischer Mehrheitsentscheid – Numerische Mehrheit vs. Resultat gehaltvoller Meinungsbildung

Ein Ja oder ein Nein nach einem Abstimmungswochenende stellt die Summe individueller Einzelentscheidungen dar. Dieser numerische Wert entscheidet darüber, ob eine Vorlage angenommen oder abgelehnt wird. Demokratie bedeutet allerdings mehr als simple Aggregation individueller Ja- und Nein-Stimmen. Der Mehrheitsentscheid der Stimmbevölkerung ist daher zwar ein dingfest gemachtes, aber eben nur sehr unzulängliches Gesamtbild zahlreicher individueller Meinungsbildungsprozesse.

Diese Meinungsbildung beruht in der Regel auf einem Abwägen verschiedener Vor- und Nachteile einer Vorlage, die die einzelnen Bürger/-innen mit ihren eigenen Präferenzen abgleichen. Bei nur sehr wenigen, in der Politikwissenschaft als «prädisponiert» bezeichneten Vorlagen, dürften sich die einzelnen Stimmbürger/-innen eindeutig für ein klares Ja oder ein Nein entscheiden. Viel häufiger ist es ein Abwägen, das zu einem «Ja, aber» oder einem «Nein, es sei denn» führt. Die Regel des Mehrheitsentscheides, die zu einer eindeutigen Aussage zwingt, ist indes nicht in der Lage, diese unterschiedlichen Motive und verschieden gewichteten Präferenzen und den oft komplexen Prozess der Meinungsbildung abzubilden.

Es ist aber dieses Abwägen – die unterschiedliche Gewichtung verschiedener Aspekte einer Vorlage und der Einbezug individueller Motive –, das eine Abstimmung erst zu einem eigentlichen demokratischen Akt macht. Dieser aus einer modernen demokratietheoretischen Perspektive wesentlich gehaltvollere Teil der demokratischen Entscheidung bleibt auch im Nachgang des Abstimmungswochenendes von Bedeutung: Nicht nur, aber besonders bei angenommenen Volksinitiativen ist die Interpretation des Ja-Entscheids von grosser Tragweite für die Umsetzung. Auch ein Nein leitet den Prozess der anhaltenden Lösungsfindung in neue Richtungen. Die Diskussion eines Mehrheitsentscheides (und dessen Umsetzung) gewinnt daher an Substanz, wenn über die individuellen Motive und die unterschiedlich gewichteten Aspekte einer Vorlage zumindest ansatzweise Kenntnis herrscht. Mit anderen Worten: Nicht nur ob eine Vorlage eine Mehrheit hinter sich weiss oder nicht, sondern auch welche verschiedenen Motive und Präferenzen eine Mehr- und Minderheit stützen, ist aus einer lösungsorientierten, prozeduralen Demokratieperspektive von zentraler Bedeutung.

Messen individueller Abwägungsprozesse

Hier setzt die Forschung an, die mit Hilfe von Nachbefragungen die Motivationen individueller Entscheidungen zu Tage zu fördern versucht. Dabei werden auch neuere, quasi-experimentelle Methoden verwendet. Die Befragten sollen dabei nicht einfach die individuelle Bedeutung ausgewählter Motive wiedergeben, sondern sozusagen in den Prozess des Abwägens versetzt werden. Indem Motive nicht direkt abgefragt, sondern in verschiedenen, variierenden Kombinationen verschiedener Aspekte einer Vorlage zur Auswahl präsentiert werden, wird versucht, den individuellen Entscheidungsprozess zu simulieren. Weil die Befragten zwischen verschiedenen Entscheidvarianten auswählen, kann die aggregierte Präferenzenordnung bzw. die Wichtigkeit einzelner Aspekte und die Bedeutung verschiedener Motive realistischer eruiert werden.

Ein politikwissenschaftliches Team der Universität Bern hat diese experimentelle Befragungsmethode im Rahmen der eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar und vom 5. Juni getestet. An den Umfragen haben sich 1’700 (Februar) bzw. 2’500 (Juni) smartvote-Benutzer/-innen beteiligt. An dieser Stelle möchten wir uns herzlich für diese Mithilfe bedanken! Für die Abstimmungen vom 5. Juni wurden zusätzlich rund 1’000 Personen in einem repräsentativen Sample befragt. Die wichtigsten Befunde aus diesen zwei Umfragen wurden in einem Forschungsbericht festgehalten, der am Ende dieses Beitrags abrufbar ist.

Hinsichtlich der neu verwendeten Befragungsinstrumente zieht das Forscherteam ein positives Fazit. Die experimentelle Methode eignet sich gut, um die Bedeutung unterschiedlicher Motive und Aspekte in ihrer Komplexität zu erfassen. Sollte es mit experimentellen Methoden gelingen, den individuellen Prozess des Abwägens verschiedener Aspekte, Präferenzen und Motive adäquater abzubilden und zu messen, dann können Nachbefragungen an politischer Bedeutung gewinnen. Zusätzlich könnte sich dadurch der Demokratiegehalt von Entscheidungsprozessen im Nachgang von Abstimmungen erhöhen.

Download des Berichts:
Entscheidmotive in den Abstimmungen vom 28. Februar und vom 5. Juni 2016

Wahlen 2015 – Fast jeder fünfte Wählende benutzte smartvote

Anlässlich der National- und Ständeratswahlen vom Herbst 2015 haben so viele Wähler/innen wie noch nie smartvote benutzt. Insgesamt wurden 1.34 Millionen Wahlempfehlungen ausgestellt: Das sind rund 9.5% mehr als noch vor vier Jahren und rund sieben Mal mehr als alle anderen Online-Wahlhilfen zusammen.

Als Kennzahl ist die Anzahl Wahlempfehlungen jedoch mit Vorsicht zu geniessen, da darin Doppelzählungen enthalten sind, da viele Benutzer/innen sich mehr als eine Wahlempfehlung haben erstellen lassen. Allerdings lassen sich die Daten bereinigen und so die Anzahl der effektiven Benutzer/innen bestimmen (für die entsprechende Vorgehensweise siehe Blogbeitrag). Die bereinigten effektiven Benutzerzahlen fallen denn auch deutlich tiefer aus als die Anzahl Wahlempfehlungen. Anlässlich der Wahlen 2015 dürften ca. 478’000 Wähler/innen smartvote benutzt haben.

In der untenstehenden Abbildung ist die Anzahl der ausgestellten Wahlempfehlungen sowie der effektiven Benutzer/innen von smartvote für die National- und Ständeratswahlen von 2003 bis 2015 abgebildet. grafik_benutzung_2

Die Abbildung zeigt eine deutliche Abschwächung des Wachstums – dies allerdings auf einem hohen Niveau. Obschon die Wahlbeteiligung 2015 mit 48.5% auf dem gleichen Niveau wie 2011 verharrte, hat die Benutzung von smartvote nochmals um knapp 10% zugenommen. Ein Teil dieses Effekts dürfte auf die generelle Zunahme der Bevölkerung und somit der Wahlberechtigten zurückzuführen sein. Allerdings ist die Nutzung von smartvote deutlich stärker gewachsen als die Bevölkerung, daher kann klar festgehalten werden, dass die Intensität der Nutzung von smartvote auch 2015 nochmals zugenommen hat.

2015 gingen insgesamt 2.56 Millionen Wahlberechtigte an die Urne. Von diesen haben rund 478’000 smartvote als Informationsquelle benutzt. Mit anderen Worten knapp 19% der Wählenden oder fast jede/r fünfte Wähler/in hat diesen Herbst smartvote benutzt!

Christian Miesch zum Dritten

Per 31. Juli 2014 ist mit Caspar Baader (SVP, BL) ein weiteres bekanntes und langjähriges Mitglied des Nationalrates zurückgetreten. Für ihn nachrücken wird Christian Miesch, der aber selbst bereits auf eine bewegte Karriere im Nationalrat zurückblicken kann.

Christian Miesch war schon von 1991 bis 1995 Mitglied des Nationalrates – damals allerdings noch für die FDP. Nach parteiinternen Differenzen stellte er 1995 eine eigene „Freie Bürgerliche Liste“ auf, schaffte allerdings seine Wiederwahl nicht (Quelle: APS).

Nach seinem Eintritt in die SVP schaffte Christian Miesch 2003 die Wahl in den Nationalrat, dem er dann bis 2011 angehörte. Bei den Wahlen 2011 verlor er seinen Sitz an seinen Parteikollegen Thomas de Courten.

Vergleich Baader-Miesch

Vergleich Baader-Miesch

Im smartspider-Vergleich mit Caspar Baader zeigt sich deutlich, dass Christian Miesch in den zentralen Bereichen der SVP strikt auf der Parteilinie liegt. Er nimmt vor allem in den Bereichen der Migrationspolitik und beim Thema „Law & Order“ klar extremere Positionen ein als sein Vorgänger.

Ein Blick auf Christian Mieschs Parlamentarische Vorstösse zeigt denn auch, dass er sich relativ stark auf das Thema „Migration“ und auf Fragen der Sicherheitspolitik konzentriert. Das war nicht immer so: In zwei seiner ersten parlamentarischen Vorstösse aus den Jahren 1992 und 1993 – damals noch als FDP-Nationalrat – thematisierte er eine verbesserte Transparenz der Bundesratssitzungen (durch öffentliche Fernseh- und Radioübertragungen) und die Abhörsicherheit der Natel D-Mobiltelefone.

 

Ein #ff für Berner KMU

Will man jemandem auf Twitter ein Kränzchen winden, nutzt man den #ff-Hashtag und gibt damit bekannt, dass ein Besuch beim so bezeichneten User lohnenswert wäre. An dieser Stelle möchten wir ein #ff dem Gewerbeverband Berner KMU widmen.

Eine Wahlplattform für Berner KMU entsteht

Im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2011 hatte smartvote für Berner KMU eine Wahlplattform erarbeitet. Grund dafür war, dass die Verbandsleitung nicht mehr hinter verschlossenen Türen diskutieren wollte, welche Kandidierende sie im Wahlkampf unterstützt. Sie wollte den Entscheidungsprozess öffentlich und transparent gestalten. Dafür wurde ein smartvote-System entwickelt, das dem Verband erlauben sollte, die Kandidierenden zu finden, die der politischen Ausrichtung des Verbands am besten entsprechen:

  • Es wird ein KMU-spezifischer Fragebogen entwickelt. D.h. er fragt diejenigen politischen Themen ab, welche die KMU-Interessen direkt betreffen.
  • Die kandidierenden Verbandsmitglieder werden aufgefordert, den Fragebogen zu beantworten.
  • Analog zu smartvote wird auf der Basis dieser Antworten eine Liste erstellt, die aufzeigt, wie KMU-freundlich die einzelnen Kandidierenden sind.
  • Auf einer Website (www.wählt-kmu.ch) veröffentlicht der Verband dieses Matching und entsprechend seine Wahlempfehlung.

Wie 2011 wurde diese Plattform auch für die Berner Grossratswahlen vom 30. März 2014 umgesetzt.

Uns sind nur wenige Verbände bekannt, die ihre Wahlempfehlung auf so transparente Art und Weise erstellen und veröffentlichen. Doch der Weg dahin war nicht immer einfach. Während des Projektes konnten wir miterleben, welche Herausforderungen auf einen Verband zukommen können, wenn er sich zu einem solchen Verfahren entschliesst.

Einige Herausforderungen

Zunächst ist die Entwicklung eines ausgewogenen Fragebogens, der die KMU-relevanten Themen berücksichtigt, schwieriger als gemeinhin angenommen wird. Und für die Verbandsleitung ist es eine Herausforderung, den „eigenen“ Fragebogen zu beantworten. Zum einen, weil es längst nicht bei allen Fragen einen glasklaren verbandsinternen Konsens gibt. Da der Verband verschiedenste Branchen und Interessen in sich vereinigt, kann dieses Problem nicht ganz überraschen. Zum anderen, weil man sich durch die Beantwortung des Fragebogens auch als Verband selbst exponiert und allenfalls unnötigerweise Kritik an seinen Positionen heraufbeschwört.

Weiterer Diskussionsbedarf ergab sich aus den Fragen, die sich auch bei smartvote stellen: Soll sich der Verband wirklich bei der Auswahl der zu empfehlenden Kandidierenden strikt an das erstellte „KMU-Freundlichkeits-Rating“ halten? Was wenn Kandidierende, denen man kaum Wahlchancen zubilligt, auf den ersten Plätzen erscheinen? Was wenn ein langjähriges und z.B. stark in der Lehrlings- und Weiterbildungsförderung engagiertes Verbandsmitglied im Rating knapp von einem Kandidaten geschlagen wird, der sich kaum im Verband engagiert? Was wenn völlig unerfahrene Kandidaten im Rating obenauf schwingen?

In diesen durchaus berechtigten Fragen spiegelt sich der Konflikt zwischen dem „objektiven“, auf einem transparenten Algorithmus basierenden, Rating und den zahlreichen „weichen“ Entscheidungsfaktoren wider. Für die Wahlen 2011 kamen wir in Diskussionen mit der Verbandsleitung zum Schluss, eine 2-stufige Wahlempfehlung zu erstellen. In einem ersten Schritt wurde das Rating berechnet, und wer wollte, konnte danach auf der Website noch eine Reihe von weiteren Faktoren wie z.B. die Wahlchancen eines Kandidierenden berücksichtigen. Dies führte allerdings zu einigen negativen Rückmeldungen (z.B. darüber wie diese Faktoren bestimmt wurden oder auch, dass auf diese Weise das Rating verwässert würde). Daher wurde für die Grossratswahlen 2014 im öffentlich zugänglichen Online-Tool auf die weichen Faktoren verzichtet. Die für die Erstellung der Wahlempfehlung in den neun Wahlkreisen zuständigen Sektionen (Landesteilverbände) gewichteten diese Erfahrungen unterschiedlich: Einige beriefen sich dabei allein auf das Resultat des Ratings, andere ergänzten dieses nach wie vor mit weichen Faktoren (z.B. Verdienste gegenüber dem Verband, Wahlchancen).

Gerade wegen der intensiven internen Diskussionen und des Umstands, dass der Verband trotz geäusserter Kritik bei seiner transparenten Art der Wahlempfehlung geblieben ist, vergeben wir gerne ein #ff. Denn ist es nicht selbstverständlich, dass sich ein Verband, ohne dazu aufgefordert oder gezwungen zu sein, zu einem solchen Schritt entschliesst. Einen „Schuss mehr Berner KMU“ könnten einige Interessengruppen gut verkraften.

Link: www.wählt-kmu.ch

Sinn und Unsinn von Listenverbindungen

Für die Wahlen im Kanton Bern vom 30. März 2014 haben die Parteien in den neun Wahlkreisen nicht weniger als 127 Listen aufgestellt. Viele dieser Listen sind untereinander Listenverbindungen eingegangen (vgl. BZ-Artikel, Bund-Artikel).

Aus Sicht der Parteien sprechen vor allem zwei Gründe für Listenverbindungen:

  • Oft werden mit Listen- bzw. Unterlistenverbindungen nach Geschlecht, Alter oder geografischen Kriterien aufgespaltene Listen der eigenen Partei verbunden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Stimmen verlorengehen.
  • Bei Listenverbindungen zwischen verschiedenen Parteien erhoffen sich jeweils alle beteiligten Parteien zusätzliche Sitzgewinne.

In der Regel profitiert innerhalb einer Listenverbindung die jeweils stimmenstärkste Partei. Mit Sicherheit lässt sich jedoch nicht vorhersagen, welche Liste bei einer Verbindung letztlich profitieren wird.

Bei der Partnersuche für eine Listenverbindung sind oft nicht die politischen Werte und Positionen der möglichen Partnerparteien ausschlaggebend. Vielmehr finden sich die Parteien oft aus strategischen Gründen. Um ihre Stimmen zu maximieren, gehen sie immer wieder auch Allianzen mit Parteien ein, von denen sie sich inhaltlich stark unterscheiden. Dies wird auch immer wieder kritisiert (vgl. BZ-Artikel).

Die Abbildungen 1 und 2 enthalten sämtliche Listen der Wahlkreise Bern und Berner Oberland, so wie sie sich im politischen Raum positionieren. Ebenfalls eingetragen sind sämtliche Listen- und Unterlistenverbindungen.

Die Listenverbindungen im Wahlkreis Bern – Gleich und Gleich gesellt sich gern

Im Wahlkreis Bern (vgl. Abbildung 1) bieten die Parteien den Wähler/innen ein breites Angebot und decken das ideologische Spektrum gut ab. Die Listenverbindungen der Mitte- und der bürgerlichen Parteien („glp – Liste für Trennung von Kirche und Staat“, „FDP – jf – machen.be“, „CVP – EVP“ und „SVP – EDU“) sind eher unspektakulär. Auffallend ist hingegen die hohe Dichte an Listen und Parteien im linken Spektrum: Nicht weniger als neun Listen von sechs Parteien mit nahezu identischen Positionen treten zur Wahl an! Alle neun Listen sind miteinander verbunden, und untereinander haben sie sich zu drei Unterlistenverbindungen zusammengeschlossen. Für die Wähler/innen dieser Parteien ist es somit kaum abzuschätzen, welcher Liste ihre Stimmen letztlich nützen werden. In diesem Fall ist dies allerdings nicht sehr gravierend, da sich die neun Listen sowieso sehr ähnlich positionieren.

Abbildung 1: Listenpositionen und -verbindungen im Wahlkreis Bern

Abbildung 1: Listenpositionen und -verbindungen im Wahlkreis Bern

Die Listenverbindungen im Berner Oberland – Gegensätze ziehen sich an

Ein etwas anderes Bild zeigt sich bei den Listen im Wahlkreis Berner Oberland (vgl. Abbildung 2): SP und Grüne sind eine Listenverbindung eingegangen, wobei die beiden SP-Listen zusätzlich noch mit einer Unterlistenverbindung verbunden sind. FDP und SVP haben jeweils mehrere nach geografischen Kriterien gesplittete Listen aufgestellt und diese parteiintern verbunden.

Interessant ist die Listenverbindung „glp – EVP – EDU“. Mit Ausnahme der Wahlkreise Bern und Berner Jura kommt diese Verbindung auch in allen anderen Wahlkreisen vor (in Thun noch unter Einbezug der CVP). Wie die Abbildung 2 zeigt, haben sich da drei Partner gefunden, die sich inhaltlich stark unterscheiden. Diese Differenzen werden in der Abbildung 3 mit einem Vergleich der smartspider der glp und der EDU noch deutlicher aufgezeigt.

Abbildung 2: Listenpositionen und -verbindungen im Wahlkreis Berner Oberland

Abbildung 2: Listenpositionen und -verbindungen im Wahlkreis Berner Oberland

 

Abbildung 3: smartspider-Vergleich der glp und EDU

Abbildung 3: smartspider-Vergleich der glp und EDU

 

Wie sinnvoll sind Listenverbindungen?

Für die Parteien können geschickt gewählte Listenverbindungen durchaus Sinn machen. Auch wenn man sich mit Listen zusammenschliesst, die sich weit ausserhalb des eigenen politischen Spektrums befinden. Gemäss Berechnungen von Daniel Bochsler und Claudia Alpiger von der Universität Zürich hat die glp beispielsweise sechs ihrer zwölf erzielten Sitze bei den Nationalratswahlen 2011 gut gewählten Listenverbindungen zu verdanken (vgl. NZZ-Artikel).

Aus Sicht der Wähler/innen ist diesbezüglich auch Skepsis angebracht. Ob glp-Wähler/innen im Berner Oberland wirklich gedient ist, dass mit ihrer Stimme allenfalls die EDU unterstützt wird, ist mehr als fraglich. Das Gleiche gilt natürlich auch im umgekehrten Fall für EDU-Wähler/innen.

Es drängt sich die Frage auf, ob Listenverbindungen nicht ganz abgeschafft werden sollten. Allerdings sprechen einige Gründe für deren Beibehaltung. So erlauben sie es den Parteien, mehrere Listen für Frauen, Männer, Junge, Senioren oder nach räumlichen Kriterien getrennt aufzustellen, ohne das Risiko von Sitzverlusten einzugehen. Dies führt zu einem breiter abgestützten Feld an Kandidierenden und somit zu einem verbesserten Angebot zuhanden der Wähler/innen.

Darüber hinaus stellen Listenverbindungen ein Korrektiv dar: In den meisten Kantonen (auch im Kanton Bern) wird das sogenannte Hagenbach-Bischoff-Verfahren zur Stimmenzählung verwendet. Dieses bevorteilt die grösseren Parteien. Listenverbindungen können bis zu einem gewissen Grad diese Benachteiligung kleinerer Parteien kompensieren. Aus Wählersicht wäre es allerdings besser, wenn dieser Zweck nicht alle Mittel heiligen würde.

In den meisten Fällen, in denen die Listenverbindungen abgeschafft worden sind, geschah dies denn auch im Rahmen einer generellen Anpassung des Wahlsystems, bei der die Benachteiligung kleinerer Parteien durch andere Massnahmen aufgehoben worden ist (Anpassung der Zählverfahren, der Wahlkreiseinteilung etc.).