Elections vaudoises : Analyse de sept questions clés

Nous avons ici sélectionné sept questions présentes dans le questionnaire smartvote vaudois. Questions posées à tous les candidats en lice pour l’élection du Grand Conseil du 30 avril prochain.

Nous avons décidé de relever les positions des formations politiques présentant le plus de candidats à savoir : l’UDC, le PLR, le PS et les Verts.

Les valeurs exprimées dans les tableaux ci-dessous sont exprimées en % de réponse « oui » donnée à la question formulée.

Ces résultats sont basés sur une participation des candidats des Verts à 77 % des candidats en lice, du PLR à 75 %, du  PS à 90% et de l’UDC 68 %. En sommes  464 candidats. Sur 597 candidats en lice soit un total de 78%.

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Was steckt hinter einem Abstimmungsentscheid?

Im Rahmen der eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar und vom 5. Juni 2016 hat das Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern die Entscheidungsmotive der Wähler/-innen anhand einer neuen quasi-experimentellen Befragungsmethode analysiert. Dazu wurden jeweils die smartvote-Benutzer/-innen eingeladen, an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Im folgenden Gastbeitrag gehen die Projektverantwortlichen auf die Hintergründe der Studie ein. Ein Link zum vollständigen Bericht findet sich am Ende des Beitrags.


Ein Gastbeitrag von: Marc Bühlmann, Clau Dermont, Marlène Gerber, Anja Heidelberger, Isabelle Stadelmann-Steffen und David Zumbach (Année Politique Suisse und Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern).

Demokratischer Mehrheitsentscheid – Numerische Mehrheit vs. Resultat gehaltvoller Meinungsbildung

Ein Ja oder ein Nein nach einem Abstimmungswochenende stellt die Summe individueller Einzelentscheidungen dar. Dieser numerische Wert entscheidet darüber, ob eine Vorlage angenommen oder abgelehnt wird. Demokratie bedeutet allerdings mehr als simple Aggregation individueller Ja- und Nein-Stimmen. Der Mehrheitsentscheid der Stimmbevölkerung ist daher zwar ein dingfest gemachtes, aber eben nur sehr unzulängliches Gesamtbild zahlreicher individueller Meinungsbildungsprozesse.

Diese Meinungsbildung beruht in der Regel auf einem Abwägen verschiedener Vor- und Nachteile einer Vorlage, die die einzelnen Bürger/-innen mit ihren eigenen Präferenzen abgleichen. Bei nur sehr wenigen, in der Politikwissenschaft als «prädisponiert» bezeichneten Vorlagen, dürften sich die einzelnen Stimmbürger/-innen eindeutig für ein klares Ja oder ein Nein entscheiden. Viel häufiger ist es ein Abwägen, das zu einem «Ja, aber» oder einem «Nein, es sei denn» führt. Die Regel des Mehrheitsentscheides, die zu einer eindeutigen Aussage zwingt, ist indes nicht in der Lage, diese unterschiedlichen Motive und verschieden gewichteten Präferenzen und den oft komplexen Prozess der Meinungsbildung abzubilden.

Es ist aber dieses Abwägen – die unterschiedliche Gewichtung verschiedener Aspekte einer Vorlage und der Einbezug individueller Motive –, das eine Abstimmung erst zu einem eigentlichen demokratischen Akt macht. Dieser aus einer modernen demokratietheoretischen Perspektive wesentlich gehaltvollere Teil der demokratischen Entscheidung bleibt auch im Nachgang des Abstimmungswochenendes von Bedeutung: Nicht nur, aber besonders bei angenommenen Volksinitiativen ist die Interpretation des Ja-Entscheids von grosser Tragweite für die Umsetzung. Auch ein Nein leitet den Prozess der anhaltenden Lösungsfindung in neue Richtungen. Die Diskussion eines Mehrheitsentscheides (und dessen Umsetzung) gewinnt daher an Substanz, wenn über die individuellen Motive und die unterschiedlich gewichteten Aspekte einer Vorlage zumindest ansatzweise Kenntnis herrscht. Mit anderen Worten: Nicht nur ob eine Vorlage eine Mehrheit hinter sich weiss oder nicht, sondern auch welche verschiedenen Motive und Präferenzen eine Mehr- und Minderheit stützen, ist aus einer lösungsorientierten, prozeduralen Demokratieperspektive von zentraler Bedeutung.

Messen individueller Abwägungsprozesse

Hier setzt die Forschung an, die mit Hilfe von Nachbefragungen die Motivationen individueller Entscheidungen zu Tage zu fördern versucht. Dabei werden auch neuere, quasi-experimentelle Methoden verwendet. Die Befragten sollen dabei nicht einfach die individuelle Bedeutung ausgewählter Motive wiedergeben, sondern sozusagen in den Prozess des Abwägens versetzt werden. Indem Motive nicht direkt abgefragt, sondern in verschiedenen, variierenden Kombinationen verschiedener Aspekte einer Vorlage zur Auswahl präsentiert werden, wird versucht, den individuellen Entscheidungsprozess zu simulieren. Weil die Befragten zwischen verschiedenen Entscheidvarianten auswählen, kann die aggregierte Präferenzenordnung bzw. die Wichtigkeit einzelner Aspekte und die Bedeutung verschiedener Motive realistischer eruiert werden.

Ein politikwissenschaftliches Team der Universität Bern hat diese experimentelle Befragungsmethode im Rahmen der eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar und vom 5. Juni getestet. An den Umfragen haben sich 1’700 (Februar) bzw. 2’500 (Juni) smartvote-Benutzer/-innen beteiligt. An dieser Stelle möchten wir uns herzlich für diese Mithilfe bedanken! Für die Abstimmungen vom 5. Juni wurden zusätzlich rund 1’000 Personen in einem repräsentativen Sample befragt. Die wichtigsten Befunde aus diesen zwei Umfragen wurden in einem Forschungsbericht festgehalten, der am Ende dieses Beitrags abrufbar ist.

Hinsichtlich der neu verwendeten Befragungsinstrumente zieht das Forscherteam ein positives Fazit. Die experimentelle Methode eignet sich gut, um die Bedeutung unterschiedlicher Motive und Aspekte in ihrer Komplexität zu erfassen. Sollte es mit experimentellen Methoden gelingen, den individuellen Prozess des Abwägens verschiedener Aspekte, Präferenzen und Motive adäquater abzubilden und zu messen, dann können Nachbefragungen an politischer Bedeutung gewinnen. Zusätzlich könnte sich dadurch der Demokratiegehalt von Entscheidungsprozessen im Nachgang von Abstimmungen erhöhen.

Download des Berichts:
Entscheidmotive in den Abstimmungen vom 28. Februar und vom 5. Juni 2016

Dokumente für die Bieler Schulen / Documents pour les écoles de Bienne

smartvote-Lernmodul | Introduction pour le corps enseignant

Wahllexikon | Lexique_électoral

BDP_Porträt | PBD_Portrait

CVP_Porträt | PDC_Portrait

EVP_Porträt | PEV_Portrait

FDP_Porträt | PLR_Portrait

GLP_Porträt | Vert’libéraux_Portrait

Grüne_Porträt | Verts_Portrait

SP_Porträt | PS_Portrait

SVP_Porträt | UDC_Portrait

smartspider_Zeichnungsvorlage | smartspider_modèle

 

 

 

 

So tickt das neue Luzerner Stadtparlament

Die Wahl in das Luzerner Stadtparlament (Grosser Stadtrat) vom vergangenen 1. Mai bracht eine Premiere mit sich: Erstmals bei einer Parlamentswahl verfügen alle Gewählten über ein smartvote-Profil! Die folgende Aufstellung zum neu gewählten Luzerner Stadtparlament basiert somit auf einer Vollerhebung aller 48 neu gewählten Grossstadträte. Dargestellt werden die zu erwartenden Stimmenverhältnisse zu 30 der insgesamt 41 smartvote-Fragen:

Klare Verhältnisse in den Bereichen Soziales, Familie, Bildung

Das neue Parlament befürwortet recht klar einen Ausbau von familienergänzenden Betreuungsstrukturen sowie verstärkte Anstrengungen zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Wohnraum-Initiative. Keine Chance haben demgegenüber Einschränkungen bei der Sozialhilfe wie auch Sparmassnahmen bei der städtischen Kulturförderung. Im Bildungsbereich wendet sich das Parlament ebenfalls klar gegen das Ansinnen, auf der Primarstufe nur noch eine Fremdsprache zu lehren. Doch nicht alle linken Anliegen stossen auf Zustimmung, wie die ablehnende Haltung gegenüber einer Frauenquote in der Stadtverwaltung zeigt.

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Ausländer und Migration: Liberale Haltung mit einer Überraschung

Das Luzerner Parlament würde das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene gutheissen, wendet sich gegen eine Verschärfung der Asylpraxis und wünscht sich ein grösseres Engagement für die Integration von Ausländer/innen. Eher überraschend in diesem Umfeld ist es daher, dass die Hälfte der Luzerner Stadtparlamentarier/innen sich bei Einbürgerungen höhere Hürden bezüglich Sprachkenntnisse und gesellschaftliche Integration wünscht.

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Bereich Sicherheit: Härteres Vorgehen bei Sachbeschädigungen

Während sowohl eine erhöhte sichtbare Polizeipräsenz als auch zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung der negativen Folgen des Luzerner Nachtlebens abgelehnt werden, findet die Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Vandalismus und Sprayereien im neuen Stadtparlament eine Mehrheit.

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Knappe Ausgangslage in der Steuer- und Finanzpolitik

Die Bereiche Steuern, Finanzen und Wirtschaft beinhalten einige knappe Resultate. Zwar befürwortet auch der neu zusammengesetzte Grosse Stadtrat das Budget 2016 in der vom Volk beschlossenen Fassung. Der kantonale Entscheid von 2015, mit dem die Liegenschaftssteuer abgeschafft wurde, wird jedoch grossmehrheitlich als falsch taxiert. Zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt sind weder zusätzliche ausgabenseitige (nur ganz knappe Ablehnung einer städtischen Schuldenbremse) als auch neue einnahmenseitige Massnahmen (unentschiedene Haltung gegenüber höheren Steuern für Reiche) ausgeschlossen. Auch spricht sich eine Mehrheit dafür aus, dass die Stadt keine Dienstleistungen erbringen soll, welche eine Konkurrenz zu privaten Angeboten darstellen. Weniger liberal ist hingegen die Haltung, wenn es um die Bevorzugung lokaler Anbieter bei öffentlichen Aufträgen geht.

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Verkehrs- und Energiepolitik mit grüner Note

Die Verkehrspolitik des neuen Luzerner Stadtparlaments weist eine deutlich grüne Note auf. Die Massnahmen, welche den Langsamverkehr gegenüber dem Auto begünstigen, haben allesamt eine gute Chance im Parlament. Am knappsten fällt die Haltung in Bezug auf einen neuen Car-Parkplatz am Stadtrand aus. Am Ende dürfte entscheidend sein, wie diese Idee konkret ausgestaltet werden kann.

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Stadtentwicklung: Verdichtung und Nutzung leerstehender Gebäude

Das neue Parlament befürwortet sehr klar die Planung neuer Hochhäuser, aber auch die intensivere Nutzung leerstehender Gebäude und brachliegender Flächen findet Zustimmung. Eher knapp, aber immer noch positiv, fällt hingegen die Haltung zu neuen Fusionsverhandlungen mit den Umlandgemeinden aus.

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Transparenz bei der Finanzierung der Luzerner Politik

Die Mehrheit im neuen Luzerner Stadtparlament befürwortet die Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen.

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Eine Übersicht zu allen gewählten Grossstadträt/innen findet  sich unter https://www.smartvote.ch/16_st_luzern_leg/search/candidates.