So tickt das neue Luzerner Stadtparlament

Die Wahl in das Luzerner Stadtparlament (Grosser Stadtrat) vom vergangenen 1. Mai bracht eine Premiere mit sich: Erstmals bei einer Parlamentswahl verfügen alle Gewählten über ein smartvote-Profil! Die folgende Aufstellung zum neu gewählten Luzerner Stadtparlament basiert somit auf einer Vollerhebung aller 48 neu gewählten Grossstadträte. Dargestellt werden die zu erwartenden Stimmenverhältnisse zu 30 der insgesamt 41 smartvote-Fragen:

Klare Verhältnisse in den Bereichen Soziales, Familie, Bildung

Das neue Parlament befürwortet recht klar einen Ausbau von familienergänzenden Betreuungsstrukturen sowie verstärkte Anstrengungen zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Wohnraum-Initiative. Keine Chance haben demgegenüber Einschränkungen bei der Sozialhilfe wie auch Sparmassnahmen bei der städtischen Kulturförderung. Im Bildungsbereich wendet sich das Parlament ebenfalls klar gegen das Ansinnen, auf der Primarstufe nur noch eine Fremdsprache zu lehren. Doch nicht alle linken Anliegen stossen auf Zustimmung, wie die ablehnende Haltung gegenüber einer Frauenquote in der Stadtverwaltung zeigt.

Grafik1_Sozialstaat&Familie

Ausländer und Migration: Liberale Haltung mit einer Überraschung

Das Luzerner Parlament würde das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene gutheissen, wendet sich gegen eine Verschärfung der Asylpraxis und wünscht sich ein grösseres Engagement für die Integration von Ausländer/innen. Eher überraschend in diesem Umfeld ist es daher, dass die Hälfte der Luzerner Stadtparlamentarier/innen sich bei Einbürgerungen höhere Hürden bezüglich Sprachkenntnisse und gesellschaftliche Integration wünscht.

grafik2_ausländer&migration

Bereich Sicherheit: Härteres Vorgehen bei Sachbeschädigungen

Während sowohl eine erhöhte sichtbare Polizeipräsenz als auch zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung der negativen Folgen des Luzerner Nachtlebens abgelehnt werden, findet die Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Vandalismus und Sprayereien im neuen Stadtparlament eine Mehrheit.

grafik3_sicherheit

Knappe Ausgangslage in der Steuer- und Finanzpolitik

Die Bereiche Steuern, Finanzen und Wirtschaft beinhalten einige knappe Resultate. Zwar befürwortet auch der neu zusammengesetzte Grosse Stadtrat das Budget 2016 in der vom Volk beschlossenen Fassung. Der kantonale Entscheid von 2015, mit dem die Liegenschaftssteuer abgeschafft wurde, wird jedoch grossmehrheitlich als falsch taxiert. Zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt sind weder zusätzliche ausgabenseitige (nur ganz knappe Ablehnung einer städtischen Schuldenbremse) als auch neue einnahmenseitige Massnahmen (unentschiedene Haltung gegenüber höheren Steuern für Reiche) ausgeschlossen. Auch spricht sich eine Mehrheit dafür aus, dass die Stadt keine Dienstleistungen erbringen soll, welche eine Konkurrenz zu privaten Angeboten darstellen. Weniger liberal ist hingegen die Haltung, wenn es um die Bevorzugung lokaler Anbieter bei öffentlichen Aufträgen geht.

grafik4_steuern-&finanzpolitik

Verkehrs- und Energiepolitik mit grüner Note

Die Verkehrspolitik des neuen Luzerner Stadtparlaments weist eine deutlich grüne Note auf. Die Massnahmen, welche den Langsamverkehr gegenüber dem Auto begünstigen, haben allesamt eine gute Chance im Parlament. Am knappsten fällt die Haltung in Bezug auf einen neuen Car-Parkplatz am Stadtrand aus. Am Ende dürfte entscheidend sein, wie diese Idee konkret ausgestaltet werden kann.

grafik5_verkehrs-&energiepolitik

Stadtentwicklung: Verdichtung und Nutzung leerstehender Gebäude

Das neue Parlament befürwortet sehr klar die Planung neuer Hochhäuser, aber auch die intensivere Nutzung leerstehender Gebäude und brachliegender Flächen findet Zustimmung. Eher knapp, aber immer noch positiv, fällt hingegen die Haltung zu neuen Fusionsverhandlungen mit den Umlandgemeinden aus.

grafik6_stadtenwticklung

Transparenz bei der Finanzierung der Luzerner Politik

Die Mehrheit im neuen Luzerner Stadtparlament befürwortet die Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen.

grafik7_transparenz

Eine Übersicht zu allen gewählten Grossstadträt/innen findet  sich unter https://www.smartvote.ch/16_st_luzern_leg/search/candidates.

 

Das Pilotprojekt smartopinion: Die Suche nach Verständigung im Web

Zweiter Gastbeitrag von Dominik Wyss — er hat zusammen mit smartvote das Projekt “smartopinion” anlässlich der Durchsetzungsinitiative durchgeführt und ist Doktorand an der Universität Luzern mit dem Forschungsschwerpunkt Online-Deliberation.

Politische Diskussionen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Verständigung. Unter anderem besitzen politische Diskussionen das Potenzial einem den Blick zu schärfen, welche politische Ziele mit welchen Mitteln umgesetzt werden können und sollen. Da politische Diskussionen nicht nur Positionen sondern auch die Beweggründe vermitteln, können sie zudem das Verständnis für divergierende Sichtweisen fördern. Im Hinblick auf die Konsens und Kompromissfähigkeit in einer pluralistischen Demokratie sind solche Verständigungsleistungen politischer Diskussionen immens wichtig.

Gerade im Online-Kontext darf angezweifelt werden, ob Diskussionen solche Verständigungsleistungen wirklich erbringen – zum Beispiel, weil Diskussionen dort häufig zu einer Abfolge von persönlichen Anfeindungen mutieren oder, wie im letzten Beitrag aufgezeigt, weil sie oft nur unter Gleichgesinnten stattfinden. Aus unserer Sicht ist das Verständigungspotenzial von Digitalen Medien jedoch noch lange nicht ausgeschöpft. Wir sind überzeugt, dass es möglich ist alternative Diskussionsplattformen zu etablieren, welche viel besser als konventionelle Diskussionsforen dem Verständigungsziel Rechnung tragen. Einen Prototyp hierzu möchten wir an dieser Stelle vorstellen.

Die Plattform smartopinion
smartopinion ist eine Diskussionsplattform, die an der Universität Luzern eigens für die Durchführung von politischen Diskussionen entwickelt wurde. In enger Verwandtschaft mit Wikipedia ist smartopinion bestrebt das Wissen, die Perspektiven, Ideen und Interpretationen möglichst vieler Personen zu sammeln und von anderen Teilnehmern ergänzen, weiterdenken und kritisieren zu lassen. Damit dies auch bei einer grossen Anzahl von Teilnehmern funktioniert, folgt smartopinion dem Prinzip eines Argumentbaums. Eine solche Diskussion ist hierarchisch strukturiert, beginnend bei den zentralen Aspekten und verästelt sich dann bis hin zu kleinen Detailaspekten eines Themas. Durch die feine Gliederung in unzählige Meinungen, Fragen, Antworten, Argumente und Gegenargumente kann sich eine grosse Anzahl Teilnehmer simultan an der Diskussion beteiligen, ohne dass die Diskussion chaotisch wird.

Aus unserer Sicht sind politische Diskussionen nur dann spannend und lehrreich, wenn die eingegebenen Beiträge von Andersdenkenden gelesen, reflektiert und kommentiert werden, also eine Interaktion zwischen verschiedenen Sichtweisen zu Stande kommt. Hierzu ist bei smartopinion eine virtuelle Moderatorin namens «Sophie» zuständig. Sophie motiviert die Besucher eine breite Auswahl an Beiträgen zu lesen, zu bewerten, sowie dazu Stellung zu nehmen. Diametral zu den Algorithmen in den Sozialen Medien bringt Sophie nicht Gleichgesinnte, sondern Andersdenkende dazu miteinander zu interagieren. So soll Sophie Interaktion und Verständigung fördern. Ob diese hohen Erwartungen in der Praxis einzulösen sind, prüften wir im Pilotprojekt im Kontext der Durchsetzungsinitiative.

Ausschnitt aus der smartopinion-Diskussion

Darstellung 1 zeigt einen Ausschnitt aus der öffentlichen smartopinion-Diskussion zur Durchsetzungsinitiative. Sophie – die virtuelle Moderatorin – verlangt darin eine abgegebene Bewertung zu begründen. Begründungen sind ein zentrales Element in der Verständigungsfunktion von politischen Diskussionen.

Das Pilotprojekt – Die Diskussion zur Durchsetzungsinitiative (DSI)
In der turbulenten Endphase des Abstimmungskampfes luden wir per smartvote-Newsletter zur Pilotdiskussion über die Durchsetzungsinitiative ein. Die 585 Teilnehmer, welche der smartopinion-Einladung folgten, engagierten sich äusserst konstruktiv. 62 Teilnehmer versicherten uns nachträglich per Fragebogen, dass sie die Diskussion als überdurchschnittlich respektvoll (68%), sachlich (67%) und lehrreich (62%) empfanden. Bei nur gerade 10% bis 15% der Befragten waren die Antworten negativ. Diese erfreuliche Beurteilung deckt sich mit der Wahrnehmung unserer vier Moderatoren, welche die Online-Diskussion betreuten.

Das hohe Diskussionsniveau auf smartopinion ist keine Selbstverständlichkeit. Uns war bewusst, dass die Durchsetzungsinitiative auf anderen Online-Plattformen höchst emotional diskutiert wurde. Online-Redaktionen mussten häufig Kommentare löschen, weil diese jeglichen Anstand vermissen liessen oder gar gegen geltendes Recht verstiessen. Was unser Härtetest mit einem solch konfliktiven Thema eindrücklich zeigte, smartopinion ist kein attraktiver Ort für Trolle.

Es gibt eine Reihe von Erklärungsansätzen, warum sich smartopinion auch für sehr emotionale Diskussionsthemen eignet. Im Unterschied zu den Foren der Online-Zeitungen werden die Teilnehmer bei smartopinion nicht vorgängig durch die Lektüre eines Zeitungsartikels emotionalisiert. Gemäss unserem Grundsatz, den Fokus auf den Diskussionsinhalt (und nicht auf die Teilnehmenden) zu legen, stehen im anonymen smartopinion auch kaum persönliche Profilierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Auch das angewandte Argumentbaum-Prinzip trug zur Versachlichung bei, weil es von den Teilnehmern verlangte ihre Beiträge thematisch eng zu fassen und jeweils einen inhaltlichen Mehrwert einzubringen. Einen abkühlenden Effekt hatten wohl auch unsere Moderatoren. Mit dem Ziel die Diskussion kohärent zu halten, durften die Moderatoren die Beiträge der Teilnehmer weiterverarbeiten, kürzen, zusammenfügen oder verschieben. Dies jedoch stets mit dem Ziel den zentralen Gedanken der Beiträge bestmöglich in den Argumentbaum einzuordnen. Bei einer Handvoll Beiträgen entschärften die Moderatoren persönliche Angriffe oder unsachliche Formulierungen. Das Löschen von ganzen Beiträge war nicht erforderlich.

Dass die Diskussion sachlich und respektvoll verlief und dennoch zahlreiche politische Sichtweisen mit einbezog, kann der folgenden Analyse der geposteten Beiträge entnommen werden. Mit sehr ähnlicher Methode, wie sie im letzten Blogbeitrag zur Anwendung kam, können die Beiträge bei smartopinion in einem Pro-Kontra Kontinuum eingeordnet werden. Die Beiträge am rechten und linken Rand sind exklusiv bei den überzeugtesten Befürwortern, respektive überzeugtesten Gegnern der Initiative auf Anklang gestossen. Je mehr im Zentrum des Kontinuums sich ein Beitrag befindet, desto breiter war das zustimmende Teilnehmerfeld.

Darstellung 2: Jeder Punkt entspricht einem geposteten Beitrag. Die Position der Punkte visualisiert die Inklusivität der Beiträge (horizontal) sowie die durchschnittliche Bewertung auf einer Skala von -2 bis +2 (vertikal). Methode: Principal Coordinates Analyse (PCoA); Aus Konfidenzgründen wurden nur die 130 Beiträge einbezogen, welche von mindestens 5 Usern bewertet wurden.

Darstellung 2 offenbart, dass auch bei smartopinion die Durchsetzungsinitiative stark polarisierte, so dass sich eine deutliche Lücke zwischen den Pro (rechte Seite) und Kontra (linke Seite) Lagern bildete. Die Kontra-Beiträge sind im Durchschnitt besser bewertet (vertikale Skala), was auf eine Ungleichverteilung bei den Teilnehmenden hindeutet. In der Tat war die Pro-Seite zahlenmässig weit unterlegen. Das Ungleichgewicht wirkte sich jedoch nicht auf die Anzahl Beiträge aus. Offensichtlich kompensierte das Pro-Lager ihre Unterzahl mit höherer Beitragsaktivität. Erstaunlicherweise zeigt die Grafik, dass auch Beiträge der Pro-Minderheit eine sehr hohe Bewertung erzielen können, ja gar die höchsten Zustimmungswerte überhaupt erzielten (Beiträge A und B in Darstellung 2). Es folgt jeweils ein Ausschnitt aus diesen beiden Beiträgen.

  • Beitrag A) «Was es braucht ist mehr Integrationszwang und weniger Integrationsmassnahmen: Man darf von Ausländern erwarten und soll das auch klar fordern und durchsetzen, dass sie sich integrieren. Kurse usw. sind ja ok, aber daneben soll auch ein gewisses Mass an Zwang ausgeübt werden. »
  • Beitrag B) «Die Ausschaffungsinitiative wurde massig angenommen und hätte vom Parlament strikt und ohne Abweichungen umgesetzt werden müssen. Allfällige Verstösse gegen geltendes Recht, EMRK, Bilaterale, usw. waren schon vor der Abstimmung bekannt, wurden vom Volk bewusst in Kauf genommen und hätten deshalb auch vom Parlament akzeptiert werden sollen.»

Die hohe Bewertung dieser beiden Beiträge zeigt, dass die Kontra-Mehrheit dem Anliegen der Pro-Minderheit durchaus eine gewisse Legitimität zugestand. Auch Gegner der Initiative stimmten zu, dass die politische Elite bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht ganz aufrichtig war und es zudem unterliess die Ausländerkriminalität mit alternative Modellen – etwa Integrationszwang – ernsthaft anzugehen. Dass man bei einem solch konfliktiven Thema den gegnerischen Argumenten Respekt zollt uns sie nicht dogmatisch ablehnt, kann als starkes Signal für das Verständigungspotenzial von smartopinion interpretiert werden. Insgesamt stimmt dieses Pilotprojekt zuversichtlich, dass eine innovative und unabhängige Diskussionsplattform wie smartopinion sehr wohl einen demokratischen Mehrwert bieten dürfte.

Eine Analyse des Online-Diskurses zur Durchsetzungsinitiative

Gastbeitrag von Dominik Wyss — er hat zusammen mit smartvote das Projekt “smartopinion” anlässlich der Durchsetzungsinitiative durchgeführt und ist Doktorand an der Universität Luzern mit dem Forschungsschwerpunkt Online-Deliberation.

Die meisten Beobachter sind sich einig: Der überaus intensive Online-Diskurs im Vorfeld der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative (DSI) verlief höchst einseitig. Insbesondere auf Facebook und Twitter überwogen die DSI-kritischen Äusserungen, so dass der Verdacht aufkam, die Sozialen Medien hätten die Initiative zu Fall gebracht. In diesem Beitrag interessiert uns, ob dieser Verdacht tatsächlich zutreffen könnte.

Mobilisierung oder Verständigung
Es sind prinzipiell zwei Mechanismen denkbar mit welchen die Sozialen Medien den eindrücklichen Umschwung in der öffentlichen Meinung herbeiführten[1]. Der erste Mechanismus ist die Mobilisierung. Viele Beiträge in den Sozialen Medien implizierten, dass am 28. Februar nicht weniger auf dem Spiel stand als der Schweizer Rechtsstaat. Unter dem Eindruck einer drohenden rechtsstaatlichen Zäsur liessen sich wohl einige «stimmfaule» Gegner zum Gang an die Urne motivieren. Der zweite Mechanismus ist die inhaltliche Verständigung. In den Sozialen Medien wurden Bilder, Videos und Texte verbreitet, welche sehr oft zentrale Argumente der Abstimmungsgegner beinhalteten. Die grosse Reichweite dieser Inhalte sowie die persönliche Kommunikationsweise könnte zahlreiche Unentschlossene oder gar Befürworter von den Nachteilen der Initiative überzeugt und zur Meinungsänderung motiviert haben.

In der wissenschaftlichen Literatur wird das Verständigungspotenzial der Sozialen Medien eher pessimistisch eingestuft. Allem voran wird angeführt, dass Online-Diskussionen sehr oft exklusiv unter Gleichgesinnten stattfinden[2]. Das Sprichwort, gleich und gleich gesellt sich gern, besitzt in den Sozialen Medien hohe Relevanz und wird von den Plattformbetreibern mit spezifischen Filter-Algorithmen gekonnt ausgenutzt. So werden auf vielen Plattformen die Beiträge von befreundeten Usern an privilegierter Stelle präsentiert, während die Beiträge von Fremden ungelesen bleiben. Zudem zeigen Studien, dass viele User die Sozialen Medien in erster Linie verwenden um den eigenen Emotionen Luft zu verschaffen oder um die soziale Stellung im Kreis der Follower zu stärken[3]. Es ist fraglich wie gross die Verständigungsleistung von Kommunikation ist, wenn sie sich insbesondere gegen innen (sich und die Follower) und nicht gegen aussen (Andersgesinnte) richtet.

Wie inklusiv waren die Sozialen Medien?
Gemäss diesen Überlegungen ist zu vermuten, dass die Sozialen Medien nicht allzu viel zur gesellschaftlichen Verständigung beitrugen, sondern vor allem durch einen Mobilisierungseffekt obsiegten. Ob dies zutrifft ist auch im Zeitalter von Big Data und modernen Analysemethoden nicht abschliessend festzustellen. Mit einer innovativen Methode kann jedoch modelliert werden, ob der Diskurs in den Sozialen Medien eher in exklusiven (unter Gleichgesinnten) oder inklusiven (Ideologie-übergreifenden) Medien stattgefunden hat. Dies ist ein vielversprechender Schritt, um das Verständigungspotential der Sozialen Medien auszuloten.

Grundlage der Analyse sind über 35’000 Hyperlinks, welche im Februar auf Twitter im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative gepostet wurden. Mittels einer principal coordinates analysis (PCoA) extrahierten wir aus den Hyperlinkdaten ein Zustimmungskontinuum zur Durchsetzungsinitiative auf dem alle verlinkten Online-Medien angeordnet sind. Im untenstehenden Diagramm ist ersichtlich, dass die Kampagnenseiten von «Operation-Libero» und dem «Dringenden Aufruf» sowie auf der anderen Seite die SVP-Webseite an den beiden Enden des Kontinuums angesiedelt sind. Das bedeutet, dass diese drei Webseiten vor allem von Twitter-Usern verbreitet wurden, welche auch sonst nur klar positionierte Online-Präsenzen verlinkten. Im mittleren Bereich befinden sich hingegen die Online-Präsenzen, welche von einer breiten, Ideologie-übergreifenden Leserschaft gelesen und verlinkt wurden, wie etwa das Gfs-Bern, easyvote.ch oder das Schweizer Radio und Fernsehen. Dieses Kontinuum stellt daher nichts Anderes dar als eine vielversprechende Annäherung an die Inklusivität der Online-Medien in der DSI-Berichterstattung im Februar.

Inklusivität der Online-Medien im DSI-Diskurs

Das dargestellte Kontinuum zeigt die Inklusivität der Online-Medien im Diskurs zur Durchsetzungsinitiative im Februar. Je zentraler sich ein Medium befindet, desto eher wurde es von Initiativbefürwortern und -gegnern gemeinsam gelesen und verlinkt. Die Schriftgrösse entspricht der Popularität auf Twitter. Methode: Principal coordinates analysis (PCoA). Aus Konfidenzgründen wurden nur die 85 Online-Präsenzen einbezogen, welche von mindestens zehn verschiedenen Twitter-Usern verlinkt wurden.

Im unteren Teil des Diagramms offenbart sich, dass die Berichterstattung der klassischen Medien (Printpresse, Radio- und Fernsehanstalten) nicht nur bei den Gegnern der Initiative Anklang fand, sondern bis tief ins Lager der Befürworter hinein gefiel. Die unipolare und zentrierte Verteilung der klassischen Medien deutet darauf hin, dass sie ein beträchtliches Potential besitzen verschiedene politische Perspektiven an einen «Tisch» zu bringen um einen ausgeglichenen und inklusiven Diskurs zu bewerkstelligen.

Im oberen Teil des Diagramms sind die Online-Präsenzen abgetragen, welche als «Alternative Medien» kategorisiert wurden. In dieser Kategorie befinden sich insbesondere die Sozialen Medien, Online-Zeitungen und andere Webseiten, welche im DSI-Diskurs beachtet wurden aber nicht den klassischen Medien zuzuordnen sind. Das Diagramm impliziert, dass hier die überwiegende Mehrheit exklusiv im Nein-Lager Anklang fand und dabei Unentschlossene und Befürworter aussen vor liess. Diese Momentaufnahme – bei all ihren Vorbehalten – nährt den Verdacht, dass die Königsdisziplin der Sozialen Medien die Mobilisierung und nicht die Verständigung ist, weil sie in erster Linie eine Plattform bieten für bereits überzeugte Gleichgesinnte.

Besteht Handlungsbedarf?
Zweifelsohne ist die Mobilisierungsfähigkeit für jede Demokratie von grosser Bedeutung. Durch sie können Missstände ins Augenmerk einer breiten Öffentlichkeit gebracht oder bei bisher Desinteressierten ein politisches Bewusstsein geweckt werden. Dennoch ist der Einwand ernst zu nehmen, dass die Sozialen Medien die Politik wohl emotionaler und daher «chaotischer» machen, weil die Nachhaltigkeit und Rationalität der Entscheidungen auf der Strecke bleiben. Im Extremfall entscheiden nicht die besten Argumente, sondern, wer es schafft mit Schreckensszenarien oder aufwühlenden Einzelfallberichten die stärksten Emotionen zu schüren um eine hohe Zahl von Gleichgesinnten zu mobilisieren. Es sei daher auf jeden Fall empfohlen die Wirkung und Entwicklung der Sozialen Medien zu beobachten und gleichzeitig zu versuchen die Palette von politischen Online-Angeboten zu erweitern, damit nicht nur deren Mobilisierungspotential, sondern auch deren Verständigungspotential besser ausgeschöpft werden kann. Letzteres versuchten wir im Februar im Pilotprojekt smartopinion, welches wir demnächst an dieser Stelle vorstellen werden. 

[1] Milic Thomas (2016): «Wie viel Wandel steckt im Meinungswandel?», http://www.politan.ch/wie-viel-wandel-steckt-im-meinungswandel, 7. März 2016
[2] Ein populärer Skeptiker der Verständigungsleistung von Sozialen Medien ist Cass Sunstein (2002, 2007)
[3] Ekdale Brian et al (2010): “Why blog? (then and now): exploring the motivations for blogging by popular American political bloggers”, New Media & Society

Appendix: Die oben visualisierten Daten können hier als Tabelle heruntergeladen werden.

 

Ersatzwahlen in die Berner Regierung: Erhebliche Differenzen innerhalb und nicht nur zwischen den politischen Lagern

Im Kanton Bern finden am 28. Februar 2016 die Ersatzwahlen für zwei zurücktretende SP-Regierungsratsmitglieder statt. Obwohl deutlich im Schatten der eidgenössischen Vorlagen stehend, birgt die Wahl einigen Zündstoff. Für die bürgerlichen Parteien, allen voran SVP und FDP, geht es darum nach zehn Jahren links-grüner Mehrheit in der Kantonsregierung die “Wende” herbeizuführen. Das Ziel der SP hingegen ist natürlich der Erhalt beider Sitze.

Die Wahl steht also klar unter den Vorzeichen von links gegen rechts: Für die SP treten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi an, für die SVP Lars Guggisberg und Pierre-Alain Schnegg. Ferner kandidieren auch der vom Mitte-Bündnis (EVP, CVP, glp) portierte Patrick Gsteiger (EVP) und der parteiunabhänige Bruno Moser (“Partei-frei”).

Alle sechs Kandidaten hatten im Rahmen der Berner Gesamterneuerungswahlen von 2014 den damaligen smartvote-Fragebogen ausgefüllt. Somit liegen vergleichbare Daten zu den politischen Profilen vor. Bei der Interpretation ist allerdings zu beachten, dass die Antworten rund zwei Jahre alt sind und sich seither – selbst in der Berner Politik – das Eine oder Andere bewegt hat.

Die folgenden Grafiken vergleichen jeweils zwei Kandidaten anhand ihrer smartspider-Profile (zum Pausieren mit der Maus auf die Grafik zeigen):

 

Die Unterschiede im grundsätzlichen Wertebild der Kandidierenden zwischen den politischen Lagern sind kaum überraschend. Deutlich interessanter wird es, wenn man die beiden SP- bzw. SVP-Kandidaten untereinander vergleicht. Dabei zeigen sich grössere Differenzen, als man gemeinhin von Kandidierenden aus SP bzw. SVP erwarten könnte.

Der folgende Blick auf die politische Landkarte (smartmap) zeigt zuerst die Positionsunterschiede im zweidimensionalen politischen Raum. Während Roberto Bernasconi etwa dem typischen Profil der Berner SP entspricht, setzt sich Christoph Ammann relativ deutlich rechts davon ab. Seine Position ist nahe beim Mitte-links-Lager. Dieses hat jedoch mit Patrick Gsteiger (EVP) einen eigenen Kandidaten.

Relativ gross sind die Unterschiede auch zwischen den beiden SVP-Kandidaten. Lars Guggisberg könnte man dem rechten Wirtschaftsflügel zurechnen, während Pierre-Alain Schnegg etwas weiter links steht und vor allem deutlich konservativere Positionen einnimmt.

smartmap_de

Die Differenzen zwischen den Kandidaten auf der politischen Landkarte lassen sich an der unterschiedlichen Beantwortung einzelner smartvote-Fragen festmachen. In der folgenden Tabelle sind diejenigen Fragen aufgelistet, bei denen entweder unter den beiden SVP-Kandidaten oder unter den beiden SP-Kandidaten Unterschiede festzustellen sind (orange Markierung = erhebliche Differenz, gelb = etwas geringere Differenz):

smartvote-Frage 2014 Guggisberg (SVP) Schnegg (SVP) Ammann (SP) Bernasconi (SP)
Eine Initiative verlangt, dass die Regionalspitäler im Kanton Bern eine gesetzliche Bestandesgarantie erhalten und eine umfassende Spital-Grundversorgung anbieten müssen. Befürworten Sie dies? Eher ja Eher nein Nein Eher ja
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies? Nein Eher ja Eher ja Eher nein
Soll der Anteil fremdsprachiger Kinder in den Schulklassen begrenzt werden? Eher ja Eher ja Ja Nein
Im Rahmen des Sparpaketes sollen im Kanton Bern die Klassengrössen erhöht und Schulklassen geschlossen werden. Befürworten Sie dies? Ja Eher nein Nein Nein
Befürworten Sie das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU? Eher nein Eher ja Ja Ja
Die Anforderungen bei Einbürgerungen wurden in den letzten Jahren auf Bundes- und Kantonsebene erhöht. Begrüssen Sie diese Entwicklung? Ja Ja Ja Nein
Sollen der Konsum von weichen Drogen sowie deren Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden? Nein Nein Ja Eher nein
Würden Sie es befürworten, wenn in der Berner Kantonsverwaltung bei Kaderstellen eine Geschlechterquote von mindestens 35% eingeführt würde? Nein Nein Nein Eher ja
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre? Eher ja Nein Ja Eher ja
Der Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straflos möglich. Finden Sie das richtig? Ja Nein Ja Ja
Befürworten Sie die vollständige Trennung von Kirche und Staat? Eher ja Eher ja Ja Nein
Befürworten Sie eine Lockerung der im Kanton Bern geltenden Schuldenbremse? Nein Nein Eher nein Eher ja
Würden Sie es befürworten, wenn der kantonale Finanzausgleich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Berner Gemeinden weniger stark ausgleichen würde als heute? Nein Eher nein Ja Nein
Sollte sich die kantonale Wirtschaftsförderung auf die Achse Thun-Bern-Biel konzentrieren? Eher nein Eher nein Ja Nein
Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Geschäfte können die Öffnungszeiten nach freiem Ermessen festlegen)? Ja Eher nein Eher nein Eher ja
Sollen die Behörden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge massgebend berücksichtigen müssen, ob eine Firma Lehrlinge ausbildet? Ja Eher nein Ja Eher ja
Die kantonale “Kulturland-Initiative” will die Ausdehnung von Siedlungsflächen verlangsamen und die landwirtschaftlichen Nutzflächen besser schützen. Unterstützen Sie dieses Anliegen? Eher nein Eher nein Ja Eher nein
Sollen im Kanton Bern Bauzonen geschaffen werden, in denen Liegenschaftsbesitzer zwingend erneuerbare Energien nutzen müssen (Solarenergie, Erdwärme etc.)? Nein Eher ja Nein Ja
Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)? Ja Ja Eher nein Eher ja
Sollte die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden? Nein Eher ja Ja Ja
Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden? Ja Eher ja Eher ja Eher nein
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei? Ja Eher ja Ja Eher nein
Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen? Eher ja Eher nein Eher nein Eher nein
Soll der Kanton Bern den Alkoholkonsum auf öffentlichem Grund zwischen 0.30 Uhr und 7 Uhr verbieten? Nein Eher ja Nein Eher nein
Befürworten Sie die Verschärfung des Hooligan-Konkordats, die unter anderem vorsieht, dass Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Liga neu bewilligungspflichtig werden? Nein Eher ja Ja Nein
Soll die Schweiz Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU führen? Nein Eher ja Ja Eher ja
Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen? Nein Nein Nein Ja

Hinweis: Hier geht es zum Antwort-Vergleich aller sechs Kandidaten.

Als Fazit des Kandidatenvergleichs bei den Berner Regierungsratsersatzwahlen drängen sich zwei Punkte auf:

Erstens, auf einer übergeordneten Ebene geht es bei den vier aussichtsreichtsten Kandidaten von SP und SVP um die erwartete Ausmarchung zwischen links und rechts.

Zweitens, und das ist die wesentlich interessantere Erkenntnis, haben SP und SVP je zwei Kandidaten portiert, welche in gewisser Weise unterschiedliche “Flügel” in ihren Parteien besetzen. Die politischen Profile der Kandidaten sind relativ heterogen, was vor allem diejenigen Wählerinnen und Wähler freuen dürfte, welche sich nicht an ein bestimmtes Parteilager gebunden fühlen und mit dem Gedanken spielen, Kandidaten unterschiedlicher Parteien auf den Wahlzettel zu setzen.

Si le nouveau Parlement devait se décider sur les 75 questions de smartvote…

Dans quelle mesure le Conseil national et le Conseil des Etats s’accordent-ils ? Quelles décisions sont attendues par le nouveau Parlement suisse ? Le tableau suivant indique quelles sont les majorités qui pourraient résulter entre les deux Chambres pour chacune des 75 questions de smartvote.

Oui, le conditionnel est de mise puisqu’il y a de bonnes raisons de penser qu’une ou plusieurs décisions, divergentes à l’heure actuelle, puissent encore évoluer. En effet :

  1. Au Parlement, les questions politiques concrètes sont, en général, présentées différemment que dans le questionnaire smartvote. Les questions smartvote constituent une simplification inévitable des réalités parlementaires ultérieures. Sans une simplification du questionnaire, smartvote ne serait pas une aide au vote.
  2. Les conseillers nationaux et aux Etats n’ont pas tous participé à smartvote. Au Conseil national, onze conseillers UDC et un conseiller PLR manquent à l’appel, tandis qu’au Conseil des Etats, c’est trois conseillers PDC et un conseiller PLR et UDC qui n’ont pas répondu au questionnaire. Afin qu’une majorité puisse être appliquée, nous avons néanmoins émis l’hypothèse, non absurde, que les candidats manquants suivraient la majorité de leur groupe politique. Une hypothèse plus délicate lorsqu’une décision est faiblement prévisible où quelques voix seulement pourraient être décisives.
  3. Ces données reflètent la composition actuelle du parlement en date du 23 novembre 2015. Elles prennent en compte les résultats du deuxième tour des élections fédérales et les changements au parlement, c’est-à-dire les candidats élus au Conseil des Etats qui ont laissé leur place au Conseil national. Un changement pourrait néanmoins déjà survenir le 9 décembre suite aux élections du Conseil fédéral.
  4. Naturellement, les circonstances extérieures peuvent aussi changer et par conséquent les réponses smartvote indiquées antérieurement peuvent devenir caduques.
  5. En outre, des recherches ont démontrées que les membres du Parlement qui se sont positionnés, avant les élections, différemment et indépendamment de leur parti cèdent souvent à la pression du groupe et rejoignent alors la majorité du parti.

Malgré ces quelques observations, nous souhaitons tout de même tenter de vous présenter – en complément de l’article dans le Tages-Anzeiger (en allemand) – la longue liste des décisions parlementaire 2015-2019 selon le questionnaire smartvote.

Mais au préalable, il convient de préciser que toutes les informations fournies le sont à titre indicatif et sans garantie.

CN CE Faible majorité* Consensus Résultat
Êtes-vous favorable à une hausse de l’âge de la retraite pour les hommes et les femmes (p. ex. à 67 ans)? OUI NON au CN NON NON
Pensez-vous qu’il soit justifié que la Confédération soutienne financièrement la garde extra-familiale des enfants? OUI OUI NON OUI OUI
Un congé paternité payé de plusieurs semaines devrait-il être instauré en plus de l’assurance maternité existante? NON NON NON OUI NON
Seriez-vous favorable à ce que des prestations complémentaires pour les familles à faible revenu soient introduites à l’échelon national? NON NON NON OUI NON
Êtes-vous favorable à l’adaptation des directives de l’aide sociale qui prévoit une réduction des prestations pour les familles nombreuses et les jeunes adultes? OUI OUI NON OUI OUI
Le taux de conversion, qui règle la hauteur de la rente LPP (2ème pilier), devrait-il être adapté à l’allongement de l’espérance de vie et diminué de 6.8% à 6.0%? OUI OUI NON OUI OUI
Seriez-vous favorable à une augmentation de la franchise minimale de l’assurance maladie obligatoire (LAMal) de 300 à 500 CHF? OUI NON OUI NON NON
Une vaccination obligatoire des enfants, basée sur le plan de vaccination suisse, devrait-elle être instaurée? NON NON NON OUI NON
Les traitements médicaux par méthodes complémentaires (alternative) doivent-ils continuer à être pris en charge, après 2017, par l’assurance maladie obligatoire (LAMal)? OUI OUI NON OUI OUI
Est-il nécessaire de fermer davantage d’hôpitaux en Suisse pour réduire les coûts de la santé? OUI OUI NON OUI OUI
L’État devrait-il davantage s’engager pour une égalité des chances en matière de formation (p. ex. avec des coupons pour effectuer des cours de rattrapage pour les élèves venant de familles à faible revenu)? OUI OUI OUI OUI OUI
Êtes-vous favorable à une harmonisation des programmes d’études entre les cantons (p. ex. par les projets “Lehrplan 21” ou PER)? OUI OUI NON OUI OUI
Une deuxième langue nationale devrait-elle être enseignée à l’école primaire dans tous les cantons? OUI OUI NON OUI OUI
D’après le concept de l’école intégrative, les enfants avec des difficultés d’apprentissage ou des handicaps sont, en principe, intégrés à des classes normales. Approuvez-vous cette approche? OUI OUI NON OUI OUI
Pensez-vous qu’il soit justifié que des dispenses scolaires soient accordées pour des motifs religieux pour certaines branches ou activités (p. ex. cours de gymnastique/de natation, camps scolaires ou cours d’éducation sexuelle)? NON NON NON OUI NON
Lors de l’attribution de subventions à des projets de recherche, la Confédération devrait-elle davantage tenir compte des bénéfices économiques qu’ils génèrent? OUI OUI au CE OUI OUI
Seriez-vous favorable à ce que le droit de vote au niveau communal soit instauré pour les étrangers qui vivent en Suisse depuis au moins dix ans et ce, dans toute la Suisse? NON NON NON OUI NON
La naturalisation devrait-elle être facilitée aux étrangers de la troisième génération? OUI OUI NON OUI OUI
Les permis de séjour des migrants et migrantes non ressortissants des Etats membres de l’UE/AELE devraient-ils être obligatoirement liés au respect de la Convention d’intégration? OUI OUI NON OUI OUI
Êtes-vous favorable à la légalisation du statut des sans-papiers par un octroi collectif et unique de permis de séjour? NON NON NON OUI NON
La Suisse devrait-elle accueillir plus de groupes de réfugiés (contingents de réfugiés), provenant directement de zone de crise, et pour lesquels le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés (HCR) recherche des pays d’accueil? NON OUI au CN NON NON
Les couples homosexuels sous le régime du partenariat enregistré devraient-ils pouvoir adopter des enfants? NON NON OUI OUI NON
En juin 2015, le peuple a accepté d’assouplir les règles relatives à la procréation médicalement assistée (votation fédérale sur le diagnostic préimplantatoire, DPI). Approuvez-vous cette décision? OUI OUI NON OUI OUI
La consommation de cannabis ainsi que la possession pour usage personnel devraient-elles être légalisées? NON NON NON OUI NON
Seriez-vous favorable à l’introduction d’un quota de femmes au sein des conseils d’administration et des directions des entreprises cotées en bourse? NON NON NON OUI NON
Seriez-vous favorable à ce que l’euthanasie active directe administrée par un médecin soit autorisée en Suisse? NON OUI OUI NON NON
Approuveriez-vous la mise en place du don d’organe automatique (consentement présumé) en Suisse? NON NON au CE OUI NON
La Confédération devrait-elle se retirer de la promotion de la culture? NON NON NON OUI NON
Les couples mariés devraient-ils être taxés en tant que personnes individuelles (imposition individuelle)? OUI OUI au CE OUI OUI
Selon vous, la baisse des impôts au niveau fédéral représente-elle une priorité pour les quatre prochaines années? OUI NON au CN NON NON
Dans le cadre de la troisième réforme de l’imposition des entreprises (RIE III), la Confédération et les cantons devraient-ils accepter les pertes de recettes fiscales pour garder les sociétés internationales, plus facilement délocalisables, en Suisse? OUI OUI NON OUI OUI
Êtes-vous favorable à l’instauration d’un impôt sur les gains en capital appliqué sur les titres? NON NON NON OUI NON
Dans le cadre de la péréquation financière (RPT), les cantons à forte capacité financière désirent réduire nettement leurs versements aux cantons à faible capacité financière. Soutenez-vous cette décision? NON NON OUI OUI NON
Le secret bancaire devrait-il être levé à l’intérieur du pays à l’égard des autorités fiscales suisses? NON NON NON OUI NON
Êtes-vous favorable à l’instauration d’un salaire minimum de 4’000 CHF pour tous les salariés (pour un poste à plein-temps)? NON NON NON OUI NON
La protection contre le licenciement des travailleur-euse-s âgé-e-s (plus de 50 ans) doit-elle être renforcée? NON NON NON OUI NON
Les paiements directs destinés à encourager la production biologique devraient-ils être augmentés au détriment des exploitations agricoles conventionnelles? NON NON NON OUI NON
La politique régionale de la Confédération doit-elle se concentrer davantage sur le développement économique dans les villes et les agglomérations? NON NON NON OUI NON
L’importation facilitée des denrées alimentaires provenant de l’UE (principe du Cassis de Dijon) devrait-elle être exclue? NON NON au CN OUI NON
Êtes-vous en faveur d’une libéralisation complète des horaires d’ouverture des magasins (fixation des horaires d’ouverture selon leur propre appréciation)? OUI NON au CE NON NON
Approuveriez-vous une interdiction générale de publicité pour l’alcool et le tabac? NON NON NON OUI NON
Êtes-vous favorable à la libéralisation totale du marché de l‘électricité (également pour les PME et les ménages privés)? OUI OUI NON OUI OUI
Une initiative populaire demande la sortie de l’énergie nucléaire d’ici à 2029. Y êtes-vous favorable? NON NON NON OUI NON
Les directives de protection de l’environnement et du paysage devraient-elles être assouplies pour favoriser la construction et l’agrandissement de centrales éoliennes, solaires et hydrauliques? OUI OUI NON OUI OUI
Jusqu’à présent, une taxe sur le CO2 est en vigueur sur les combustibles fossiles (mazout, gaz naturel). Cette taxe devrait-elle être étendue aux carburants (p. ex. essence, gazole)? NON NON NON OUI NON
Le moratoire en vigueur dans l’agriculture suisse concernant les plantes et les animaux génétiquement modifiés doit-il être prolongé au-delà de 2017? OUI OUI NON OUI OUI
Êtes-vous favorable à un assouplissement des dispositions de protection des grands prédateurs (lynx, loups, ours)? OUI OUI au CN OUI
L’utilisation purement touristique des places d’atterrissage en montagne (p.ex. l’héliski) devrait-il être interdit? NON NON au CE OUI NON
En vue de la réfection du tunnel routier du Gothard, le Parlement a décidé de construire un second tube. Êtes-vous favorable à cette décision? OUI OUI NON OUI OUI
Les tronçons autoroutiers très fréquentés (p. ex. Berne-Zurich ou Lausanne-Genève) devraient-ils être étendus à trois voies sur tout le tracé? OUI OUI NON OUI OUI
Une initiative populaire exige que la surface totale des zones à bâtir en Suisse soit limitée à l’état actuel. Soutenez-vous cette initiative? NON NON NON OUI NON
Le financement des partis ainsi que celui des campagnes pour les élections et les votations devrait-il être complètement transparent? NON NON NON OUI NON
Les décisions de la Cour européenne des droits de l’homme (CrEDH) sont contraignantes pour la Suisse. Trouvez-vous cela juste? OUI OUI NON OUI OUI
Seriez-vous favorable à la mise en place d’un service citoyen général obligatoire (service militaire, service civil prolongé ou engagement milicien dans la commune) pour les hommes et les femmes? NON OUI au CE NON NON
Êtes-vous favorable à une réduction significative de l’effectif de l’armée limité à 100’000 soldats maximum? OUI OUI au CN OUI OUI
Au cours des dernières années, les règles d’acquisition et de possession d’armes se sont renforcées. Êtes-vous favorable à cette évolution? OUI OUI NON OUI OUI
Devrait-on élargir les pouvoirs des autorités en charge de la sécurité en ce qui concerne la surveillance préventive de la correspondance postale, téléphonique et électronique? OUI OUI NON OUI OUI
À l’avenir, le droit pénal des mineurs devrait-il mettre davantage l’accent sur l’exécution de longues peines d’emprisonnement dans des établissement fermés plutôt que sur des mesures de réinsertion sociale? OUI NON OUI NON NON
La Suisse possède une des lois les plus sévère en matière d’excès de vitesse sur la route (règlementation sur les « chauffards »). Celle-ci devrait-elle être assouplie? NON NON NON OUI NON
La Suisse devrait-elle dénoncer l’accord de Schengen avec l’UE et réintroduire un contrôle des personnes directement aux frontières? NON NON NON OUI NON
La Suisse devrait-elle engager des négociations quant à son adhésion à l’UE au cours des quatre prochaines années? NON NON NON OUI NON
À votre avis, l’application rigoureuse de l’initiative sur l’immigration de masse doit-elle avoir la priorité sur le maintien des accords bilatéraux conclus avec l’UE? NON NON NON OUI NON
La Suisse devrait-elle engager des négociations pour un accord de libre échange avec les Etats-Unis? OUI OUI NON OUI OUI
Les règles de responsabilité pour les entreprises domiciliées en Suisse devraient-elles être renforcées en matière de respect des droits humains et des standards environnementaux dans leurs activités à l’étranger? NON NON au CE OUI NON
La politique étrangère de la Suisse devrait-elle s’orienter vers une interprétation plus stricte de la neutralité? NON NON NON OUI NON
Questions sur le budget:
Aide au développement et coopération économique Ne pas changer Ne pas changer OUI OUI Ne pas changer
Défense nationale Ne pas changer Ne pas changer au CN OUI Ne pas changer
Sécurité publique Ne pas changer Ne pas changer OUI OUI Ne pas changer
Formation et recherche Ne pas changer Dépenser plus OUI NON Ne pas changer
Prévoyance sociale Ne pas changer Ne pas changer au CN OUI Ne pas changer
Circulation routière Ne pas changer Ne pas changer NON OUI Ne pas changer
Transports publics Ne pas changer Ne pas changer OUI OUI Ne pas changer
Environnement et aménagement du territoire Ne pas changer Ne pas changer NON OUI Ne pas changer
Agriculture Ne pas changer Ne pas changer NON OUI Ne pas changer
Contributions aux cantons dans le cadre de la péréquation financière Ne pas changer Ne pas changer OUI OUI Ne pas changer

* max. 110 voix au CN / max. 27 au CE