Eine Analyse des Online-Diskurses zur Durchsetzungsinitiative

Gastbeitrag von Dominik Wyss — er hat zusammen mit smartvote das Projekt “smartopinion” anlässlich der Durchsetzungsinitiative durchgeführt und ist Doktorand an der Universität Luzern mit dem Forschungsschwerpunkt Online-Deliberation.

Die meisten Beobachter sind sich einig: Der überaus intensive Online-Diskurs im Vorfeld der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative (DSI) verlief höchst einseitig. Insbesondere auf Facebook und Twitter überwogen die DSI-kritischen Äusserungen, so dass der Verdacht aufkam, die Sozialen Medien hätten die Initiative zu Fall gebracht. In diesem Beitrag interessiert uns, ob dieser Verdacht tatsächlich zutreffen könnte.

Mobilisierung oder Verständigung
Es sind prinzipiell zwei Mechanismen denkbar mit welchen die Sozialen Medien den eindrücklichen Umschwung in der öffentlichen Meinung herbeiführten[1]. Der erste Mechanismus ist die Mobilisierung. Viele Beiträge in den Sozialen Medien implizierten, dass am 28. Februar nicht weniger auf dem Spiel stand als der Schweizer Rechtsstaat. Unter dem Eindruck einer drohenden rechtsstaatlichen Zäsur liessen sich wohl einige «stimmfaule» Gegner zum Gang an die Urne motivieren. Der zweite Mechanismus ist die inhaltliche Verständigung. In den Sozialen Medien wurden Bilder, Videos und Texte verbreitet, welche sehr oft zentrale Argumente der Abstimmungsgegner beinhalteten. Die grosse Reichweite dieser Inhalte sowie die persönliche Kommunikationsweise könnte zahlreiche Unentschlossene oder gar Befürworter von den Nachteilen der Initiative überzeugt und zur Meinungsänderung motiviert haben.

In der wissenschaftlichen Literatur wird das Verständigungspotenzial der Sozialen Medien eher pessimistisch eingestuft. Allem voran wird angeführt, dass Online-Diskussionen sehr oft exklusiv unter Gleichgesinnten stattfinden[2]. Das Sprichwort, gleich und gleich gesellt sich gern, besitzt in den Sozialen Medien hohe Relevanz und wird von den Plattformbetreibern mit spezifischen Filter-Algorithmen gekonnt ausgenutzt. So werden auf vielen Plattformen die Beiträge von befreundeten Usern an privilegierter Stelle präsentiert, während die Beiträge von Fremden ungelesen bleiben. Zudem zeigen Studien, dass viele User die Sozialen Medien in erster Linie verwenden um den eigenen Emotionen Luft zu verschaffen oder um die soziale Stellung im Kreis der Follower zu stärken[3]. Es ist fraglich wie gross die Verständigungsleistung von Kommunikation ist, wenn sie sich insbesondere gegen innen (sich und die Follower) und nicht gegen aussen (Andersgesinnte) richtet.

Wie inklusiv waren die Sozialen Medien?
Gemäss diesen Überlegungen ist zu vermuten, dass die Sozialen Medien nicht allzu viel zur gesellschaftlichen Verständigung beitrugen, sondern vor allem durch einen Mobilisierungseffekt obsiegten. Ob dies zutrifft ist auch im Zeitalter von Big Data und modernen Analysemethoden nicht abschliessend festzustellen. Mit einer innovativen Methode kann jedoch modelliert werden, ob der Diskurs in den Sozialen Medien eher in exklusiven (unter Gleichgesinnten) oder inklusiven (Ideologie-übergreifenden) Medien stattgefunden hat. Dies ist ein vielversprechender Schritt, um das Verständigungspotential der Sozialen Medien auszuloten.

Grundlage der Analyse sind über 35’000 Hyperlinks, welche im Februar auf Twitter im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative gepostet wurden. Mittels einer principal coordinates analysis (PCoA) extrahierten wir aus den Hyperlinkdaten ein Zustimmungskontinuum zur Durchsetzungsinitiative auf dem alle verlinkten Online-Medien angeordnet sind. Im untenstehenden Diagramm ist ersichtlich, dass die Kampagnenseiten von «Operation-Libero» und dem «Dringenden Aufruf» sowie auf der anderen Seite die SVP-Webseite an den beiden Enden des Kontinuums angesiedelt sind. Das bedeutet, dass diese drei Webseiten vor allem von Twitter-Usern verbreitet wurden, welche auch sonst nur klar positionierte Online-Präsenzen verlinkten. Im mittleren Bereich befinden sich hingegen die Online-Präsenzen, welche von einer breiten, Ideologie-übergreifenden Leserschaft gelesen und verlinkt wurden, wie etwa das Gfs-Bern, easyvote.ch oder das Schweizer Radio und Fernsehen. Dieses Kontinuum stellt daher nichts Anderes dar als eine vielversprechende Annäherung an die Inklusivität der Online-Medien in der DSI-Berichterstattung im Februar.

Inklusivität der Online-Medien im DSI-Diskurs

Das dargestellte Kontinuum zeigt die Inklusivität der Online-Medien im Diskurs zur Durchsetzungsinitiative im Februar. Je zentraler sich ein Medium befindet, desto eher wurde es von Initiativbefürwortern und -gegnern gemeinsam gelesen und verlinkt. Die Schriftgrösse entspricht der Popularität auf Twitter. Methode: Principal coordinates analysis (PCoA). Aus Konfidenzgründen wurden nur die 85 Online-Präsenzen einbezogen, welche von mindestens zehn verschiedenen Twitter-Usern verlinkt wurden.

Im unteren Teil des Diagramms offenbart sich, dass die Berichterstattung der klassischen Medien (Printpresse, Radio- und Fernsehanstalten) nicht nur bei den Gegnern der Initiative Anklang fand, sondern bis tief ins Lager der Befürworter hinein gefiel. Die unipolare und zentrierte Verteilung der klassischen Medien deutet darauf hin, dass sie ein beträchtliches Potential besitzen verschiedene politische Perspektiven an einen «Tisch» zu bringen um einen ausgeglichenen und inklusiven Diskurs zu bewerkstelligen.

Im oberen Teil des Diagramms sind die Online-Präsenzen abgetragen, welche als «Alternative Medien» kategorisiert wurden. In dieser Kategorie befinden sich insbesondere die Sozialen Medien, Online-Zeitungen und andere Webseiten, welche im DSI-Diskurs beachtet wurden aber nicht den klassischen Medien zuzuordnen sind. Das Diagramm impliziert, dass hier die überwiegende Mehrheit exklusiv im Nein-Lager Anklang fand und dabei Unentschlossene und Befürworter aussen vor liess. Diese Momentaufnahme – bei all ihren Vorbehalten – nährt den Verdacht, dass die Königsdisziplin der Sozialen Medien die Mobilisierung und nicht die Verständigung ist, weil sie in erster Linie eine Plattform bieten für bereits überzeugte Gleichgesinnte.

Besteht Handlungsbedarf?
Zweifelsohne ist die Mobilisierungsfähigkeit für jede Demokratie von grosser Bedeutung. Durch sie können Missstände ins Augenmerk einer breiten Öffentlichkeit gebracht oder bei bisher Desinteressierten ein politisches Bewusstsein geweckt werden. Dennoch ist der Einwand ernst zu nehmen, dass die Sozialen Medien die Politik wohl emotionaler und daher «chaotischer» machen, weil die Nachhaltigkeit und Rationalität der Entscheidungen auf der Strecke bleiben. Im Extremfall entscheiden nicht die besten Argumente, sondern, wer es schafft mit Schreckensszenarien oder aufwühlenden Einzelfallberichten die stärksten Emotionen zu schüren um eine hohe Zahl von Gleichgesinnten zu mobilisieren. Es sei daher auf jeden Fall empfohlen die Wirkung und Entwicklung der Sozialen Medien zu beobachten und gleichzeitig zu versuchen die Palette von politischen Online-Angeboten zu erweitern, damit nicht nur deren Mobilisierungspotential, sondern auch deren Verständigungspotential besser ausgeschöpft werden kann. Letzteres versuchten wir im Februar im Pilotprojekt smartopinion, welches wir demnächst an dieser Stelle vorstellen werden. 

[1] Milic Thomas (2016): «Wie viel Wandel steckt im Meinungswandel?», http://www.politan.ch/wie-viel-wandel-steckt-im-meinungswandel, 7. März 2016
[2] Ein populärer Skeptiker der Verständigungsleistung von Sozialen Medien ist Cass Sunstein (2002, 2007)
[3] Ekdale Brian et al (2010): “Why blog? (then and now): exploring the motivations for blogging by popular American political bloggers”, New Media & Society

Appendix: Die oben visualisierten Daten können hier als Tabelle heruntergeladen werden.

 

Ersatzwahlen in die Berner Regierung: Erhebliche Differenzen innerhalb und nicht nur zwischen den politischen Lagern

Im Kanton Bern finden am 28. Februar 2016 die Ersatzwahlen für zwei zurücktretende SP-Regierungsratsmitglieder statt. Obwohl deutlich im Schatten der eidgenössischen Vorlagen stehend, birgt die Wahl einigen Zündstoff. Für die bürgerlichen Parteien, allen voran SVP und FDP, geht es darum nach zehn Jahren links-grüner Mehrheit in der Kantonsregierung die “Wende” herbeizuführen. Das Ziel der SP hingegen ist natürlich der Erhalt beider Sitze.

Die Wahl steht also klar unter den Vorzeichen von links gegen rechts: Für die SP treten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi an, für die SVP Lars Guggisberg und Pierre-Alain Schnegg. Ferner kandidieren auch der vom Mitte-Bündnis (EVP, CVP, glp) portierte Patrick Gsteiger (EVP) und der parteiunabhänige Bruno Moser (“Partei-frei”).

Alle sechs Kandidaten hatten im Rahmen der Berner Gesamterneuerungswahlen von 2014 den damaligen smartvote-Fragebogen ausgefüllt. Somit liegen vergleichbare Daten zu den politischen Profilen vor. Bei der Interpretation ist allerdings zu beachten, dass die Antworten rund zwei Jahre alt sind und sich seither – selbst in der Berner Politik – das Eine oder Andere bewegt hat.

Die folgenden Grafiken vergleichen jeweils zwei Kandidaten anhand ihrer smartspider-Profile (zum Pausieren mit der Maus auf die Grafik zeigen):

 

Die Unterschiede im grundsätzlichen Wertebild der Kandidierenden zwischen den politischen Lagern sind kaum überraschend. Deutlich interessanter wird es, wenn man die beiden SP- bzw. SVP-Kandidaten untereinander vergleicht. Dabei zeigen sich grössere Differenzen, als man gemeinhin von Kandidierenden aus SP bzw. SVP erwarten könnte.

Der folgende Blick auf die politische Landkarte (smartmap) zeigt zuerst die Positionsunterschiede im zweidimensionalen politischen Raum. Während Roberto Bernasconi etwa dem typischen Profil der Berner SP entspricht, setzt sich Christoph Ammann relativ deutlich rechts davon ab. Seine Position ist nahe beim Mitte-links-Lager. Dieses hat jedoch mit Patrick Gsteiger (EVP) einen eigenen Kandidaten.

Relativ gross sind die Unterschiede auch zwischen den beiden SVP-Kandidaten. Lars Guggisberg könnte man dem rechten Wirtschaftsflügel zurechnen, während Pierre-Alain Schnegg etwas weiter links steht und vor allem deutlich konservativere Positionen einnimmt.

smartmap_de

Die Differenzen zwischen den Kandidaten auf der politischen Landkarte lassen sich an der unterschiedlichen Beantwortung einzelner smartvote-Fragen festmachen. In der folgenden Tabelle sind diejenigen Fragen aufgelistet, bei denen entweder unter den beiden SVP-Kandidaten oder unter den beiden SP-Kandidaten Unterschiede festzustellen sind (orange Markierung = erhebliche Differenz, gelb = etwas geringere Differenz):

smartvote-Frage 2014 Guggisberg (SVP) Schnegg (SVP) Ammann (SP) Bernasconi (SP)
Eine Initiative verlangt, dass die Regionalspitäler im Kanton Bern eine gesetzliche Bestandesgarantie erhalten und eine umfassende Spital-Grundversorgung anbieten müssen. Befürworten Sie dies? Eher ja Eher nein Nein Eher ja
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies? Nein Eher ja Eher ja Eher nein
Soll der Anteil fremdsprachiger Kinder in den Schulklassen begrenzt werden? Eher ja Eher ja Ja Nein
Im Rahmen des Sparpaketes sollen im Kanton Bern die Klassengrössen erhöht und Schulklassen geschlossen werden. Befürworten Sie dies? Ja Eher nein Nein Nein
Befürworten Sie das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU? Eher nein Eher ja Ja Ja
Die Anforderungen bei Einbürgerungen wurden in den letzten Jahren auf Bundes- und Kantonsebene erhöht. Begrüssen Sie diese Entwicklung? Ja Ja Ja Nein
Sollen der Konsum von weichen Drogen sowie deren Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden? Nein Nein Ja Eher nein
Würden Sie es befürworten, wenn in der Berner Kantonsverwaltung bei Kaderstellen eine Geschlechterquote von mindestens 35% eingeführt würde? Nein Nein Nein Eher ja
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre? Eher ja Nein Ja Eher ja
Der Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straflos möglich. Finden Sie das richtig? Ja Nein Ja Ja
Befürworten Sie die vollständige Trennung von Kirche und Staat? Eher ja Eher ja Ja Nein
Befürworten Sie eine Lockerung der im Kanton Bern geltenden Schuldenbremse? Nein Nein Eher nein Eher ja
Würden Sie es befürworten, wenn der kantonale Finanzausgleich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Berner Gemeinden weniger stark ausgleichen würde als heute? Nein Eher nein Ja Nein
Sollte sich die kantonale Wirtschaftsförderung auf die Achse Thun-Bern-Biel konzentrieren? Eher nein Eher nein Ja Nein
Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Geschäfte können die Öffnungszeiten nach freiem Ermessen festlegen)? Ja Eher nein Eher nein Eher ja
Sollen die Behörden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge massgebend berücksichtigen müssen, ob eine Firma Lehrlinge ausbildet? Ja Eher nein Ja Eher ja
Die kantonale “Kulturland-Initiative” will die Ausdehnung von Siedlungsflächen verlangsamen und die landwirtschaftlichen Nutzflächen besser schützen. Unterstützen Sie dieses Anliegen? Eher nein Eher nein Ja Eher nein
Sollen im Kanton Bern Bauzonen geschaffen werden, in denen Liegenschaftsbesitzer zwingend erneuerbare Energien nutzen müssen (Solarenergie, Erdwärme etc.)? Nein Eher ja Nein Ja
Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)? Ja Ja Eher nein Eher ja
Sollte die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden? Nein Eher ja Ja Ja
Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden? Ja Eher ja Eher ja Eher nein
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei? Ja Eher ja Ja Eher nein
Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen? Eher ja Eher nein Eher nein Eher nein
Soll der Kanton Bern den Alkoholkonsum auf öffentlichem Grund zwischen 0.30 Uhr und 7 Uhr verbieten? Nein Eher ja Nein Eher nein
Befürworten Sie die Verschärfung des Hooligan-Konkordats, die unter anderem vorsieht, dass Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Liga neu bewilligungspflichtig werden? Nein Eher ja Ja Nein
Soll die Schweiz Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU führen? Nein Eher ja Ja Eher ja
Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen? Nein Nein Nein Ja

Hinweis: Hier geht es zum Antwort-Vergleich aller sechs Kandidaten.

Als Fazit des Kandidatenvergleichs bei den Berner Regierungsratsersatzwahlen drängen sich zwei Punkte auf:

Erstens, auf einer übergeordneten Ebene geht es bei den vier aussichtsreichtsten Kandidaten von SP und SVP um die erwartete Ausmarchung zwischen links und rechts.

Zweitens, und das ist die wesentlich interessantere Erkenntnis, haben SP und SVP je zwei Kandidaten portiert, welche in gewisser Weise unterschiedliche “Flügel” in ihren Parteien besetzen. Die politischen Profile der Kandidaten sind relativ heterogen, was vor allem diejenigen Wählerinnen und Wähler freuen dürfte, welche sich nicht an ein bestimmtes Parteilager gebunden fühlen und mit dem Gedanken spielen, Kandidaten unterschiedlicher Parteien auf den Wahlzettel zu setzen.

Si le nouveau Parlement devait se décider sur les 75 questions de smartvote…

Dans quelle mesure le Conseil national et le Conseil des Etats s’accordent-ils ? Quelles décisions sont attendues par le nouveau Parlement suisse ? Le tableau suivant indique quelles sont les majorités qui pourraient résulter entre les deux Chambres pour chacune des 75 questions de smartvote.

Oui, le conditionnel est de mise puisqu’il y a de bonnes raisons de penser qu’une ou plusieurs décisions, divergentes à l’heure actuelle, puissent encore évoluer. En effet :

  1. Au Parlement, les questions politiques concrètes sont, en général, présentées différemment que dans le questionnaire smartvote. Les questions smartvote constituent une simplification inévitable des réalités parlementaires ultérieures. Sans une simplification du questionnaire, smartvote ne serait pas une aide au vote.
  2. Les conseillers nationaux et aux Etats n’ont pas tous participé à smartvote. Au Conseil national, onze conseillers UDC et un conseiller PLR manquent à l’appel, tandis qu’au Conseil des Etats, c’est trois conseillers PDC et un conseiller PLR et UDC qui n’ont pas répondu au questionnaire. Afin qu’une majorité puisse être appliquée, nous avons néanmoins émis l’hypothèse, non absurde, que les candidats manquants suivraient la majorité de leur groupe politique. Une hypothèse plus délicate lorsqu’une décision est faiblement prévisible où quelques voix seulement pourraient être décisives.
  3. Ces données reflètent la composition actuelle du parlement en date du 23 novembre 2015. Elles prennent en compte les résultats du deuxième tour des élections fédérales et les changements au parlement, c’est-à-dire les candidats élus au Conseil des Etats qui ont laissé leur place au Conseil national. Un changement pourrait néanmoins déjà survenir le 9 décembre suite aux élections du Conseil fédéral.
  4. Naturellement, les circonstances extérieures peuvent aussi changer et par conséquent les réponses smartvote indiquées antérieurement peuvent devenir caduques.
  5. En outre, des recherches ont démontrées que les membres du Parlement qui se sont positionnés, avant les élections, différemment et indépendamment de leur parti cèdent souvent à la pression du groupe et rejoignent alors la majorité du parti.

Malgré ces quelques observations, nous souhaitons tout de même tenter de vous présenter – en complément de l’article dans le Tages-Anzeiger (en allemand) – la longue liste des décisions parlementaire 2015-2019 selon le questionnaire smartvote.

Mais au préalable, il convient de préciser que toutes les informations fournies le sont à titre indicatif et sans garantie.

CN CE Faible majorité* Consensus Résultat
Êtes-vous favorable à une hausse de l’âge de la retraite pour les hommes et les femmes (p. ex. à 67 ans)? OUI NON au CN NON NON
Pensez-vous qu’il soit justifié que la Confédération soutienne financièrement la garde extra-familiale des enfants? OUI OUI NON OUI OUI
Un congé paternité payé de plusieurs semaines devrait-il être instauré en plus de l’assurance maternité existante? NON NON NON OUI NON
Seriez-vous favorable à ce que des prestations complémentaires pour les familles à faible revenu soient introduites à l’échelon national? NON NON NON OUI NON
Êtes-vous favorable à l’adaptation des directives de l’aide sociale qui prévoit une réduction des prestations pour les familles nombreuses et les jeunes adultes? OUI OUI NON OUI OUI
Le taux de conversion, qui règle la hauteur de la rente LPP (2ème pilier), devrait-il être adapté à l’allongement de l’espérance de vie et diminué de 6.8% à 6.0%? OUI OUI NON OUI OUI
Seriez-vous favorable à une augmentation de la franchise minimale de l’assurance maladie obligatoire (LAMal) de 300 à 500 CHF? OUI NON OUI NON NON
Une vaccination obligatoire des enfants, basée sur le plan de vaccination suisse, devrait-elle être instaurée? NON NON NON OUI NON
Les traitements médicaux par méthodes complémentaires (alternative) doivent-ils continuer à être pris en charge, après 2017, par l’assurance maladie obligatoire (LAMal)? OUI OUI NON OUI OUI
Est-il nécessaire de fermer davantage d’hôpitaux en Suisse pour réduire les coûts de la santé? OUI OUI NON OUI OUI
L’État devrait-il davantage s’engager pour une égalité des chances en matière de formation (p. ex. avec des coupons pour effectuer des cours de rattrapage pour les élèves venant de familles à faible revenu)? OUI OUI OUI OUI OUI
Êtes-vous favorable à une harmonisation des programmes d’études entre les cantons (p. ex. par les projets “Lehrplan 21” ou PER)? OUI OUI NON OUI OUI
Une deuxième langue nationale devrait-elle être enseignée à l’école primaire dans tous les cantons? OUI OUI NON OUI OUI
D’après le concept de l’école intégrative, les enfants avec des difficultés d’apprentissage ou des handicaps sont, en principe, intégrés à des classes normales. Approuvez-vous cette approche? OUI OUI NON OUI OUI
Pensez-vous qu’il soit justifié que des dispenses scolaires soient accordées pour des motifs religieux pour certaines branches ou activités (p. ex. cours de gymnastique/de natation, camps scolaires ou cours d’éducation sexuelle)? NON NON NON OUI NON
Lors de l’attribution de subventions à des projets de recherche, la Confédération devrait-elle davantage tenir compte des bénéfices économiques qu’ils génèrent? OUI OUI au CE OUI OUI
Seriez-vous favorable à ce que le droit de vote au niveau communal soit instauré pour les étrangers qui vivent en Suisse depuis au moins dix ans et ce, dans toute la Suisse? NON NON NON OUI NON
La naturalisation devrait-elle être facilitée aux étrangers de la troisième génération? OUI OUI NON OUI OUI
Les permis de séjour des migrants et migrantes non ressortissants des Etats membres de l’UE/AELE devraient-ils être obligatoirement liés au respect de la Convention d’intégration? OUI OUI NON OUI OUI
Êtes-vous favorable à la légalisation du statut des sans-papiers par un octroi collectif et unique de permis de séjour? NON NON NON OUI NON
La Suisse devrait-elle accueillir plus de groupes de réfugiés (contingents de réfugiés), provenant directement de zone de crise, et pour lesquels le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés (HCR) recherche des pays d’accueil? NON OUI au CN NON NON
Les couples homosexuels sous le régime du partenariat enregistré devraient-ils pouvoir adopter des enfants? NON NON OUI OUI NON
En juin 2015, le peuple a accepté d’assouplir les règles relatives à la procréation médicalement assistée (votation fédérale sur le diagnostic préimplantatoire, DPI). Approuvez-vous cette décision? OUI OUI NON OUI OUI
La consommation de cannabis ainsi que la possession pour usage personnel devraient-elles être légalisées? NON NON NON OUI NON
Seriez-vous favorable à l’introduction d’un quota de femmes au sein des conseils d’administration et des directions des entreprises cotées en bourse? NON NON NON OUI NON
Seriez-vous favorable à ce que l’euthanasie active directe administrée par un médecin soit autorisée en Suisse? NON OUI OUI NON NON
Approuveriez-vous la mise en place du don d’organe automatique (consentement présumé) en Suisse? NON NON au CE OUI NON
La Confédération devrait-elle se retirer de la promotion de la culture? NON NON NON OUI NON
Les couples mariés devraient-ils être taxés en tant que personnes individuelles (imposition individuelle)? OUI OUI au CE OUI OUI
Selon vous, la baisse des impôts au niveau fédéral représente-elle une priorité pour les quatre prochaines années? OUI NON au CN NON NON
Dans le cadre de la troisième réforme de l’imposition des entreprises (RIE III), la Confédération et les cantons devraient-ils accepter les pertes de recettes fiscales pour garder les sociétés internationales, plus facilement délocalisables, en Suisse? OUI OUI NON OUI OUI
Êtes-vous favorable à l’instauration d’un impôt sur les gains en capital appliqué sur les titres? NON NON NON OUI NON
Dans le cadre de la péréquation financière (RPT), les cantons à forte capacité financière désirent réduire nettement leurs versements aux cantons à faible capacité financière. Soutenez-vous cette décision? NON NON OUI OUI NON
Le secret bancaire devrait-il être levé à l’intérieur du pays à l’égard des autorités fiscales suisses? NON NON NON OUI NON
Êtes-vous favorable à l’instauration d’un salaire minimum de 4’000 CHF pour tous les salariés (pour un poste à plein-temps)? NON NON NON OUI NON
La protection contre le licenciement des travailleur-euse-s âgé-e-s (plus de 50 ans) doit-elle être renforcée? NON NON NON OUI NON
Les paiements directs destinés à encourager la production biologique devraient-ils être augmentés au détriment des exploitations agricoles conventionnelles? NON NON NON OUI NON
La politique régionale de la Confédération doit-elle se concentrer davantage sur le développement économique dans les villes et les agglomérations? NON NON NON OUI NON
L’importation facilitée des denrées alimentaires provenant de l’UE (principe du Cassis de Dijon) devrait-elle être exclue? NON NON au CN OUI NON
Êtes-vous en faveur d’une libéralisation complète des horaires d’ouverture des magasins (fixation des horaires d’ouverture selon leur propre appréciation)? OUI NON au CE NON NON
Approuveriez-vous une interdiction générale de publicité pour l’alcool et le tabac? NON NON NON OUI NON
Êtes-vous favorable à la libéralisation totale du marché de l‘électricité (également pour les PME et les ménages privés)? OUI OUI NON OUI OUI
Une initiative populaire demande la sortie de l’énergie nucléaire d’ici à 2029. Y êtes-vous favorable? NON NON NON OUI NON
Les directives de protection de l’environnement et du paysage devraient-elles être assouplies pour favoriser la construction et l’agrandissement de centrales éoliennes, solaires et hydrauliques? OUI OUI NON OUI OUI
Jusqu’à présent, une taxe sur le CO2 est en vigueur sur les combustibles fossiles (mazout, gaz naturel). Cette taxe devrait-elle être étendue aux carburants (p. ex. essence, gazole)? NON NON NON OUI NON
Le moratoire en vigueur dans l’agriculture suisse concernant les plantes et les animaux génétiquement modifiés doit-il être prolongé au-delà de 2017? OUI OUI NON OUI OUI
Êtes-vous favorable à un assouplissement des dispositions de protection des grands prédateurs (lynx, loups, ours)? OUI OUI au CN OUI
L’utilisation purement touristique des places d’atterrissage en montagne (p.ex. l’héliski) devrait-il être interdit? NON NON au CE OUI NON
En vue de la réfection du tunnel routier du Gothard, le Parlement a décidé de construire un second tube. Êtes-vous favorable à cette décision? OUI OUI NON OUI OUI
Les tronçons autoroutiers très fréquentés (p. ex. Berne-Zurich ou Lausanne-Genève) devraient-ils être étendus à trois voies sur tout le tracé? OUI OUI NON OUI OUI
Une initiative populaire exige que la surface totale des zones à bâtir en Suisse soit limitée à l’état actuel. Soutenez-vous cette initiative? NON NON NON OUI NON
Le financement des partis ainsi que celui des campagnes pour les élections et les votations devrait-il être complètement transparent? NON NON NON OUI NON
Les décisions de la Cour européenne des droits de l’homme (CrEDH) sont contraignantes pour la Suisse. Trouvez-vous cela juste? OUI OUI NON OUI OUI
Seriez-vous favorable à la mise en place d’un service citoyen général obligatoire (service militaire, service civil prolongé ou engagement milicien dans la commune) pour les hommes et les femmes? NON OUI au CE NON NON
Êtes-vous favorable à une réduction significative de l’effectif de l’armée limité à 100’000 soldats maximum? OUI OUI au CN OUI OUI
Au cours des dernières années, les règles d’acquisition et de possession d’armes se sont renforcées. Êtes-vous favorable à cette évolution? OUI OUI NON OUI OUI
Devrait-on élargir les pouvoirs des autorités en charge de la sécurité en ce qui concerne la surveillance préventive de la correspondance postale, téléphonique et électronique? OUI OUI NON OUI OUI
À l’avenir, le droit pénal des mineurs devrait-il mettre davantage l’accent sur l’exécution de longues peines d’emprisonnement dans des établissement fermés plutôt que sur des mesures de réinsertion sociale? OUI NON OUI NON NON
La Suisse possède une des lois les plus sévère en matière d’excès de vitesse sur la route (règlementation sur les « chauffards »). Celle-ci devrait-elle être assouplie? NON NON NON OUI NON
La Suisse devrait-elle dénoncer l’accord de Schengen avec l’UE et réintroduire un contrôle des personnes directement aux frontières? NON NON NON OUI NON
La Suisse devrait-elle engager des négociations quant à son adhésion à l’UE au cours des quatre prochaines années? NON NON NON OUI NON
À votre avis, l’application rigoureuse de l’initiative sur l’immigration de masse doit-elle avoir la priorité sur le maintien des accords bilatéraux conclus avec l’UE? NON NON NON OUI NON
La Suisse devrait-elle engager des négociations pour un accord de libre échange avec les Etats-Unis? OUI OUI NON OUI OUI
Les règles de responsabilité pour les entreprises domiciliées en Suisse devraient-elles être renforcées en matière de respect des droits humains et des standards environnementaux dans leurs activités à l’étranger? NON NON au CE OUI NON
La politique étrangère de la Suisse devrait-elle s’orienter vers une interprétation plus stricte de la neutralité? NON NON NON OUI NON
Questions sur le budget:
Aide au développement et coopération économique Ne pas changer Ne pas changer OUI OUI Ne pas changer
Défense nationale Ne pas changer Ne pas changer au CN OUI Ne pas changer
Sécurité publique Ne pas changer Ne pas changer OUI OUI Ne pas changer
Formation et recherche Ne pas changer Dépenser plus OUI NON Ne pas changer
Prévoyance sociale Ne pas changer Ne pas changer au CN OUI Ne pas changer
Circulation routière Ne pas changer Ne pas changer NON OUI Ne pas changer
Transports publics Ne pas changer Ne pas changer OUI OUI Ne pas changer
Environnement et aménagement du territoire Ne pas changer Ne pas changer NON OUI Ne pas changer
Agriculture Ne pas changer Ne pas changer NON OUI Ne pas changer
Contributions aux cantons dans le cadre de la péréquation financière Ne pas changer Ne pas changer OUI OUI Ne pas changer

* max. 110 voix au CN / max. 27 au CE

Wenn das neue Parlament über die 75 smartvote-Fragen entscheiden würde…

Wie gut passen der Nationalrat und der Ständerat zusammen? Welche Entscheide sind vom neu bestellten Parlament zu erwarten? Die nachfolgende Aufstellung gibt zu jeder der 75 smartvote-Fragen an, welche Mehrheiten sich in den beiden Kammer ergeben könnten.

Ja, wir bleiben im Konjunktiv. Denn es ist offensichtlich, dass es mehrere gute Gründe gibt, weshalb der eine oder andere Entscheid abweichend ausfallen wird:

  1. Im Parlament stellt sich die konkrete politische Frage oft anders als im smartvote-Fragebogen. Die smartvote-Fragen stellen notgedrungen eine Vereinfachung der späteren Parlamentsrealität dar. Wäre der Fragebogen nicht einfach gehalten, wäre smartvote keine Wahlhilfe.
  2. Nicht alle gewählten National- und Ständeratsmitglieder haben bei smartvote teilgenommen. Es fehlen 11 NR-Mitglieder der SVP und 1 NR-Mitglied der FDP, 3 SR-Mitglieder der CVP sowie je 1 SR-Mitglied der FDP und der SVP. Um dennoch eine Mehrheitsabschätzung durchführen zu können, haben wir die nicht ganz abwegige Annahme getroffen, dass die Fehlenden der Mehrheit der übrigen Fraktion folgen. Diese Annahme ist vor allem dann heikel, wenn ein knapper Entscheid absehbar ist, bei dem einige wenige Stimmen den Ausschlag geben können.
  3. Der Datenstand ist der 23. November 2015, d.h. nach Abschluss der zweiten Wahlgänge und nachdem bekannt ist, wer für die gewählten Ständeräte in den Nationalrat nachrücken wird. Bereits nach den Bundesratswahlen am 9. Dezember kann es erneut zu einem Wechsel kommen.
  4. Selbstverständlich können sich auch die äusseren Umstände ändern, wodurch frühere smartvote-Antworten Makulatur werden.
  5. Die Forschung hat zudem gezeigt, dass Parlamentsmitglieder, welche sich vor der Wahl besonders unabhängig positioniert haben, ihre Ecken und Kanten im Parlament verlieren, sich öfters dem Fraktionsdruck beugen und der Parteimehrheit anschliessen.

Aller Einwände zum Trotz wollen wir den Versuch wagen und präsentieren nun – ergänzend zum Beitrag im Tages-Anzeiger – die lange Liste der Parlamentsentscheide 2015-2019 à la smartvote. Zuvor aber noch den Hinweis: Wie beim Lotto sind alle folgenden Angaben ohne Gewähr.

NR

SR

Knappe Mehrheit*

Überein-
stimmung

Ergebnis

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?

JA

NEIN

im NR

NEIN

NEIN

Finden Sie es richtig, dass der Bund die ausserfamiliäre Kinderbetreuung finanziell unterstützt?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung ein mehrwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Würden Sie es begrüssen, wenn gesamtschweizerisch Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt würden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Befürworten Sie eine Anpassung der Sozialhilfe-Richtlinien, die Leistungskürzungen für Grossfamilien und junge Erwachsene vorsieht?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der BVG-Rente (2. Säule) regelt, an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und von 6.8 auf 6.0% gesenkt werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Würden Sie eine Erhöhung der Mindestfranchise bei der obligatorischen Krankenversicherung (KVG) von 300 auf 500 CHF befürworten?

JA

NEIN

JA

NEIN

NEIN

Soll eine Impfpflicht für Kinder gemäss dem schweizerischen Impfplan eingeführt werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollen Behandlungen mit Methoden der komplementären (alternativen) Medizin nach 2017 weiterhin durch die Grundversicherung (KVG) bezahlt werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollen in der Schweiz vermehrt Spitäler geschlossen werden, um die Kosten im Gesundheitsbereich zu senken?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/innen aus Familien mit geringem Einkommen)?

JA

JA

JA

JA

JA

Befürworten Sie die Harmonisierung von Lehrplänen zwischen den Kantonen (z.B. durch die Projekte Lehrplan 21 oder PER)?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll in allen Kantonen in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollte der wirtschaftliche Nutzen von Forschungsprojekten bei der Vergabe von Fördergeldern des Bundes stärker berücksichtigt werden?

JA

JA

im SR

JA

JA

Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Einbürgerung von Ausländer/innen der dritten Generation erleichtert werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll die Aufenthaltserlaubnis für Migrant/innen aus Nicht-EU/EFTA-Staaten schweizweit an die Erfüllung verbindlicher Integrationsvereinbarungen geknüpft werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollte der Status von Sans-Papiers durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Schweiz vermehrt Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisengebieten aufnehmen, für die das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Aufnahmeländer sucht (sog. Kontingentsflüchtlinge)?

NEIN

JA

im NR

NEIN

NEIN

Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen?

NEIN

NEIN

JA

JA

NEIN

Im Juni 2015 hat das Volk einer Lockerung der Regeln in der Fortpflanzungsmedizin zugestimmt (Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik, PID). Begrüssen Sie diesen Entscheid?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll der Konsum von Cannabis sowie dessen Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Würden Sie die Einführung einer Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen börsenkotierter Unternehmen befürworten?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre?

NEIN

JA

JA

NEIN

NEIN

Würden Sie es begrüssen, wenn in der Schweiz die automatische Organspende (Widerspruchslösung) eingeführt würde?

NEIN

NEIN

im SR

JA

NEIN

Soll sich der Bund aus der Kulturförderung zurückziehen?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen steuerlich veranlagt werden (Individualbesteuerung)?

JA

JA

im SR

JA

JA

Haben für Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren Priorität?

JA

NEIN

im NR

NEIN

NEIN

Sollen Bund und Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (USR III) Einbussen bei den Steuereinnahmen in Kauf nehmen, um international mobile Firmen in der Schweiz zu halten?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Befürworten Sie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Die finanzstarken Kantone möchten ihre Beitragszahlungen an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA) deutlich reduzieren. Unterstützen Sie dieses Anliegen?

NEIN

NEIN

JA

JA

NEIN

Soll das Bankgeheimnis im Inland gegenüber schweizerischen Steuerbehörden aufgehoben werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 4’000 CHF (für eine Vollzeitstelle)?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte (über 50 Jahre) ausgebaut werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollen die Direktzahlungen zur Förderung der Bio-Produktion zulasten der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe erhöht werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollte sich die Regionalpolitik des Bundes künftig stärker auf die wirtschaftliche Förderung in Städten und Agglomerationen konzentrieren?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollten die bestehenden Importerleichterungen für Lebensmittel aus der EU (Cassis-de-Dijon-Prinzip) abgeschafft werden?

NEIN

NEIN

im NR

JA

NEIN

Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung der Öffnungszeiten nach freiem Ermessen)?

JA

NEIN

im SR

NEIN

NEIN

Befürworten Sie ein generelles Werbeverbot für Alkohol und Tabak?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes (auch für KMU und Privathaushalte)?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Eine Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2029. Befürworten Sie dies?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Bislang wird auf fossile Brennstoffe (Heizöl, Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin, Diesel) ausgeweitet werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2017 hinaus verlängert werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?

JA

JA

im NR

JA

Befürworten Sie ein Verbot der Nutzung von Gebirgslandeplätzen für rein touristische Helikopterflüge (z.B. Heliskiing)?

NEIN

NEIN

im SR

JA

NEIN

Im Hinblick auf die Sanierung des Gotthardstrassentunnels hat das Parlament den Bau einer zweiten Röhre beschlossen. Befürworten Sie dies?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte (z.B. Bern–Zürich oder Lausanne–Genf) auf durchgehend drei Spuren ausgebaut werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Eine Volksinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand begrenzt wird. Befürworten Sie dieses Anliegen?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Sollte die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind für die Schweiz verbindlich. Finden Sie dies richtig?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Würden Sie die Einführung eines obligatorischen allgemeinen Bürgerdienstes (Militär-, erweiterter Zivildienst oder Miliz-Engagement in der Gemeinde) für Männer und Frauen befürworten?

NEIN

JA

im SR

NEIN

NEIN

Befürworten Sie eine deutliche Reduktion des aktuellen Armeebestands auf höchstens 100’000 Soldaten?

JA

JA

im NR

JA

JA

In den letzten Jahren wurden die Regeln zum Erwerb und Besitz von Waffen verschärft. Befürworten Sie diese Entwicklung?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen?

JA

NEIN

JA

NEIN

NEIN

Die Schweiz hat eines der strengsten Gesetze betreffend Geschwindigkeitsübertretungen im Strassenverkehr (“Raser”-Gesetzgebung). Sollte dieses gelockert werden?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Hat für Sie die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Priorität gegenüber dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Soll die Schweiz mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen?

JA

JA

NEIN

JA

JA

Sollen die Haftungsregeln für Unternehmen aus der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden?

NEIN

NEIN

im SR

JA

NEIN

Soll sich die Schweizer Aussenpolitik stärker an einer strikten Auslegung der Neutralität orientieren?

NEIN

NEIN

NEIN

JA

NEIN

Fragen zum Bundesbudget:

Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Gleich viel

Gleich viel

JA

JA

Gleich viel

Landesverteidigung

Gleich viel

Gleich viel

im NR

JA

Gleich viel

Öffentliche Sicherheit

Gleich viel

Gleich viel

JA

JA

Gleich viel

Bildung und Forschung

Gleich viel

Mehr ausgeben

JA

NEIN

Gleich viel

Soziale Wohlfahrt

Gleich viel

Gleich viel

im NR

JA

Gleich viel

Strassenverkehr

Gleich viel

Gleich viel

NEIN

JA

Gleich viel

Öffentlicher Verkehr

Gleich viel

Gleich viel

JA

JA

Gleich viel

Umwelt und Raumordnung

Gleich viel

Gleich viel

NEIN

JA

Gleich viel

Landwirtschaft

Gleich viel

Gleich viel

NEIN

JA

Gleich viel

Beiträge an die Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs

Gleich viel

Gleich viel

JA

JA

Gleich viel

* max. 110 Stimmen im NR / max. 27 im SR

 

Politische Positionen im Zeitvergleich – ein «moving target»

Unsere Analyse zur Entwicklung der Parteipositionen auf der Links-rechts-Dimension seit 2007 hat einige Reaktionen ausgelöst. Dabei wurden teilweise auch methodische Details der Auswertung angesprochen. Konkret wurde infrage gestellt, ob man mit einer Erhebung von Daten zu drei verschiedenen Zeitpunkten (Nationalratswahlen 2007, 2011 und 2015) einen Rückschluss auf reale Positionsverschiebungen der Parteien ziehen kann. Der Einwand zielt auf den Umstand, dass sich der politische Kontext, in welchem die Kandidierenden bzw. Parteien ihre Positionen festlegen, über den gesamten Erhebungszeitraum ebenfalls verändert hat. Die politischen Positionierungen sind somit ein “moving target”, der politische Status quo ändert sich aufgrund von politischen Entscheidungen oder externer Einflüsse ständig.

Dazu ein fiktives Beispiel: Ein Kandidat beurteilt im Jahr 2007 das Steuerniveau als zu hoch und spricht sich entsprechend für Steuersenkungen aus. Im Jahr 2015 spricht er sich dann jedoch gegen Steuersenkungen aus. Daraus kann noch nicht automatisch auf einen Positionswechsel geschlossen werden. So könnte es z.B. sein, dass zwischen 2007 und 2015 die Steuern tatsächlich gesenkt worden sind und dass der Kandidat sein Ziel von 2007 erreicht sieht, aber weitere Steuersenkungen für nicht sinnvoll hält. Dieser Kandidat hätte somit trotz unterschiedlicher Antworten auf die Frage nach Steuersenkungen stets die gleiche Position vertreten.

Der methodische Einwand ist zumindest in der Theorie berechtigt. Doch bedingt er, dass erstens ein solcher (spürbarer) Politikwechsel zur Zufriedenheit derjenigen, die ihn gefordert haben, tatsächlich stattgefunden hat. Zweitens können sich Politikwechsel in verschiedenen Fragen, welche in unterschiedliche Richtungen (mal eher nach rechts, mal eher nach links) verlaufen sind, in der Analyse auch gegenseitig neutralisieren. Und drittens spielen Kontextänderungen insbesondere bei den Parteien an den politischen Polen eine eher geringe Rolle: Je stärker der ideologische Einfluss auf eine Position ist, umso weniger wichtig werden Veränderungen des politischen Kontexts.

Zudem gilt es zu beachten, dass nicht jede Kontextänderung sogleich methodische Probleme verursacht. Wenn beispielsweise zwischen 2007 und 2015 die Jungendkriminalität stark zugenommen hätte und daher einige Kandidierende bezüglich einer Verschärfung des Jugendstrafrechts von einer ablehnenden zu einer befürwortenden Haltung gewechselt wären, dann kann man durchaus von einer realen Positionsveränderung ausgehen (in diesem Falle Richtung “rechts” auf der Links-rechts-Achse).

Wir könnten es uns einfach machen und lediglich im Kleingedruckten unserer Analyse die Annahme formulieren, dass sie unter der Bedingung gilt, dass sich der politische Kontext in den letzten acht Jahren nicht wesentlich bewegt hat. Dieses Vorgehen wäre kaum kühner als das, was man sonst so in wissenschaftlichen Publikationen an versteckten und offenen Annahmen vorfindet.

Wir gehen an dieser Stelle aber einen etwas aufwändigeren Weg und replizieren unsere Analyse mit einer engeren Auswahl der in die Auswertung einfliessenden smartvote-Fragen. In der ursprünglichen Variante haben wir uns auf 23 Fragen abgestützt, die von smartvote bei den Wahlen 2007, 2011 und 2015 in vergleichbarer Form gestellt worden sind. Nach Streichung aller Fragen, bei welchen substanzielle Veränderungen des politischen Kontextes zumindest nicht ganz auszuschliessen sind, verbleiben für unsere Neuauswertung die folgenden elf Fragen:

  1. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)? (Grund: Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  2. Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  3. Sollte der Status von Sans-Papiers durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert werden? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  4. Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  5. Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  6. Eine Volksinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand begrenzt wird. Befürworten Sie dieses Anliegen? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  7. Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015 (Revision in Herbstsession beschlossen, noch nicht in Kraft)
  8. Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  9. Bundesbudget Landesverteidigung (Keine namhafte Veränderung zw. 2007 und 2015 (2007: 4’500 Mio. CHF / 2015: 4’700 Mio CHF, nicht teuerungsbereinigt))
  10. Bundesbudget Strassenverkehr (Keine namhafte Veränderung zw. 2007 und 2015 (2007: 2’700 Mio. CHF / 2015: 3’100 Mio CHF, nicht teuerungsbereinigt))
  11. Bundesbudget Landwirtschaft (Keine namhafte Veränderung zw. 2007 und 2015 (2007: 3’800 Mio. CHF / 2015: 3”700 Mio CHF, nicht teuerungsbereinigt))

Wir haben mit diesen Fragen dieselbe Analyse (zur Methode vgl. hier) erneut durchgeführt und kommen zu demselben Trend wie in der ursprünglichen Analyse: die bürgerlichen Parteien haben sich zwischen 2007 und 2015 nach rechts bewegt, die Linke hat ihre Position mehr oder weniger gehalten. Somit hat auch die politische Polarisierung im Kandidatenfeld zugenommen. (Die Parteiwerte sind ganz am Ende dieses Beitrags tabellarisch aufgeführt.)

Wir behaupten nicht, dass Parteipositionen mit naturwissenschaftlicher Präzision gemessen werden können, schon gar nicht, wenn man Zeitvergleiche anstellt. Möglicherweise wird in unserer Analyse auch die eine oder andere Entwicklung etwas überzeichnet dargestellt und würde – hätte man mehr Fragen und genauere Angaben zum politischen Kontext zur Verfügung – relativiert. Daher sprechen wir im erwähnten Artikel des Tages-Anzeigers bloss von einer “Tendenz”, wohl wissend, dass kaum Aussagen über absolute Veränderungen möglich sind.

 

Hinweis zur Tabelle: Je höher der Positionswert, desto weiter rechts steht eine Partei.

Wahljahr

Anzahl
Kand.

L-R-Position (Mittelwert)

L-R-Position (Median)

Standard-abweichung

SP

2007

258

-1.00

-1.09

0.40

Grüne

2007

257

-0.93

-1.00

0.42

glp

2007

68

-0.17

-0.32

0.67

EVP

2007

243

-0.12

-0.11

0.44

CVP

2007

240

0.42

0.42

0.63

FDP

2007

244

0.76

0.81

0.65

SVP

2007

220

1.46

1.58

0.83

Grüne

2011

255

-0.97

-1.06

0.30

SP

2011

232

-0.96

-1.00

0.26

glp

2011

197

-0.18

-0.22

0.31

EVP

2011

197

-0.11

-0.15

0.44

CVP

2011

236

0.55

0.52

0.59

BDP

2011

117

0.66

0.66

0.51

FDP

2011

232

1.05

1.03

0.54

SVP

2011

201

1.76

1.80

0.52

Grüne

2015

213

-1.01

-1.09

0.25

SP

2015

269

-0.92

-0.99

0.32

glp

2015

231

-0.04

-0.06

0.32

EVP

2015

127

-0.02

-0.04

0.48

BDP

2015

130

0.59

0.54

0.43

CVP

2015

243

0.64

0.63

0.54

FDP

2015

245

1.11

1.13

0.54

SVP

2015

222

1.73

1.80

0.50