GLP und BDP: Klares Profil, gesicherte Existenz?

Gastbeitrag von Sarah Bütikofer

Kürzlich wurde an dieser Stelle gezeigt, dass die beiden kleinsten Nationalratsfraktionen – die GLP und die BDP – bei Schluss- und Gesamtabstimmungen die höchste Geschlossenheit aufweisen. Auch bei den beiden wichtigsten und von den Medien stark beachteten Geschäften der vergangenen Sommersession – der Lex USA und der 6. IV-Revision – traten die beiden jüngsten Fraktionen bei allen Abstimmungen absolut geeint auf. Man kann darüber diskutieren, ob eine so hohe Fraktionsdisziplin erwünscht ist oder ob sie der politischen Kultur der Schweiz überhaupt entspricht. Fakt ist, dass eine geschlossen auftretende Partei ein starkes Zeichen gegen aussen setzt. Und genau darum geht es der GLP und der BDP wohl auch. Beide Parteien sind darauf angewiesen, als eine in sich geeinte Kraft mit klarem Profil wahrgenommen zu werden, wenn sie 2015 an die bisherigen Wahlerfolge anschliessen wollen.

Die hohe Geschlossenheit der „neuen Mitte“ ist bemerkenswert, wenn man deren junge Geschichte bedenkt. 2011 traten beide erstmals auf nationaler Ebene zu den Wahlen an. Beiden Parteien wurden sowohl ein schwacher Leistungsausweis als auch ein unklares politisches Profil attestiert. Dies zeigte sich beispielsweise in den smartvote-Profilen der BDP-Kandidierenden: Bei keiner anderen Partei wichen sie so stark voneinander ab wie bei der BDP. Heterogene Positionen machen es schwierig, Wählerinnen und Wähler auf der Basis eines politischen Programms zu mobilisieren. Wie verschiedene Untersuchungen gezeigt haben, bewegten die beiden Parteien daher kaum frühere Nichtwähler/-innen zur Wahl, sondern warben vor allem Wählerinnen und Wähler von anderen Parteien ab.

Welche Faktoren haben zur Unterstützung der GLP und der BDP bei den letzten nationalen Wahlen geführt? Dieser Frage gingen Nachwuchsforschende der Universität Zürich anhand der Daten der Schweizer Wahlstudie Selects nach.* Ihre Ergebnisse wurden vor Kurzem vorgestellt.

Vor allem die Enttäuschung über die zuletzt gewählte, ideologisch nahestehende Partei war ausschlaggebend für eine Neuorientierung der Wählerschaft. Wurden Leistung und Stil der früher gewählten Partei von den Wählerinnen und Wählern negativ bewertet, hatten die Neuen gute Chancen, diese Wählerschichten für sich zu gewinnen. So wählten über die Hälfte der früheren Wähler/-innen der Grünen 2011 die GLP, wenn sie die Leistung der Grünen als schlecht einstuften. Auch ein Viertel der früheren FDP-Wähler/-innen wählten neu die GLP, wenn sie die Leistung der FDP als ungenügend empfanden.

Allerdings gab die Mehrheit der enttäuschten FDP-Wähler /-innen die Stimme 2011 der BDP. Ebenso stimmte ein Drittel der enttäuschten SVP-Wählerschaft für die BDP.

Neben diesen eher emotionalen Gründen waren es aber auch politische Positionen, welche die Wählerinnen und Wähler zu einem Parteiwechsel bewegt haben. So zeigen sich deutliche Unterschiede in der Beurteilung von politischen Sachverhalten zwischen den Wähler/-innen der SVP und denen der BDP. Die Wählerschaft der BDP hat grösseres Vertrauen in die politischen Institutionen der Schweiz, insbesondere zum Parlament. Zudem wünschen sich BDP-Wähler/-innen eine weniger radikale Europa- und Immigrationspolitik. Liberal eingestellte Wähler/-innen sahen in den Grünliberalen vor allem eine neue Wirtschaftspartei, ihre Umweltkompetenz gab nicht den Anstoss für den Parteiwechsel.

Eine Wahlentscheidung aus Enttäuschung über die frühere Wahl ist keine gute Ausgangslage für anhaltenden Erfolg. Das haben in der Schweiz schon viele kleine Parteien erfahren müssen. Wenn sie in Zukunft erfolgreich sein wollen, müssen die neuen Mitte-Parteien zwingend eine klare politische Linie entwickeln. Dass die GLP und die BDP nun während ihrer ersten Legislatur durch eine starke Einheit auffallen – was für die anderen Mitte-Parteien in der Schweiz bisher eher atypisch war –, könnte ein Indiz dafür sein, dass sich die Parteileitung bewusst um ein klares Profil bemüht und dies auch gegen aussen kommunizieren will. Sowohl die BDP als auch die GLP haben beispielsweise ihre Positionen bezüglich der Lex USA im Vorfeld der Abstimmungen auf ihrem Webauftritt umfassend dargestellt.

Eine hohe Fraktionsgeschlossenheit wird gemeinhin als wichtig erachtet, um den politischen Anliegen der Partei zum Durchbruch zu verhelfen. Gegen innen ist Fraktionsdisziplin das Mittel, um die Mitglieder auf den gemeinsamen Kurs zu verpflichten. Offenbar haben die beiden Parteien in dieser Hinsicht einiges geleistet. Bis zu den nächsten Wahlen bleibt auch noch Zeit. Die Fortsetzung der Geschichte folgt.

*Im Rahmen des Forschungsseminars „Abschied von der Polarisierung? Die neuen Mitteparteien, ihre Wählerinnen und ihre Kongruenz in den eidgenössischen Wahlen 2011“ des Lehrstuhls für Schweizer Politik, durchgeführt von Prof. Silja Häusermann und Flavia Fossatti an der Universität Zürich (2012/13). Daraus insbesondere die folgenden Arbeiten:
Büchi, Jacqueline (2013). Erfolg von BDP und GLP – Protestwahl sei Dank? IPZ, UZH.
Schaller, Chantal (2013). Was wollen die „ehemaligen SVP- nun neuen BDP-Wähler“? IPZ, UZH.

CVP disziplinierter als SP — in Gesamt- und Schlussabstimmungen

In unser Alltagswissen hat sich eingebrannt: Bei den Parteien der Mitte — allen voran der CVP — ist die Parteigeschlossenheit tief, am linken und rechten Rand ist sie hoch.

Falls es noch eines Beweises bedarf: In der folgenden Grafik ist die Parteigeschlossenheit in den 5’018 Detailabstimmungen zu Erlassentwürfen (v.a. Bundesratsvorlagen) für die knapp 10 Jahre von Wintersession 2003 bis Frühjahrssession 2013 im Stile eines Seismographs dargestellt. Je grösser der Ausschlag, desto höher war die interne Geschlossenheit einer Partei.

Grafik 1 Lesehilfe: Je stärker der Streifen farblich ausgefüllt ist, desto höher ist die Parteigeschlossenheit bei einer einzelnen Abstimmung. Weisse Sequenzen bei glp und BDP vor 2011 sind eine Folge der geringen Sitzzahl der beiden Parteien (mindestens zwei Parteimitglieder müssen anwesend sein, um einen Geschlossenheitswert pro Abstimmung ermitteln zu können).

Grafik 1
Lesehilfe: Je stärker der Ausschlag, desto höher die Parteigeschlossenheit bei einer einzelnen Abstimmung. Weisse Sequenzen bei glp und BDP vor 2011 sind eine Folge der geringen Sitzzahl der beiden Parteien (mindestens zwei Parteimitglieder müssen anwesend sein, um einen Geschlossenheitswert pro Abstimmung ermitteln zu können).

Die Grafik visualisiert, was man optisch weniger schön in nackten Zahlen ausdrücken kann: Bei den Detailabstimmungen 2003–13 lag der Parteigeschlossenheits-Index bei der CVP im Durchschnitt bei knapp 73%, bei der FDP bei knapp 81%, bei SP, Grünen, glp und SVP allesamt über 90%.

Noch Fragen?

Ja, sehr viele. Denn unser Alltagswissen ist undifferenziert.

Das Pech von CVP & Co. ist, dass im Parlament sehr viel häufiger über persönliche Vorstösse (Motionen, Postulate etc.) sowie über Detailabstimmungen im Rahmen der Beratung von Erlassentwürfen abgestimmt wird als über weiter reichende Entscheide wie Eintretensabstimmungen, Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie die Lösung der Ausgabenbremse. (Auch wenn natürlich klar ist, dass Detailabstimmungen den Inhalt der Gesamt- und Schlussabstimmungen definieren.)

Die nachfolgende Darstellung von 2’623 Abstimmungen dieser „wichtigsten“ Abstimmungskategorien kehrt das Bild fast auf den Kopf.

Grafik 2 Lesehilfe: Je stärker der Streifen farblich ausgefüllt ist, desto höher ist die Parteigeschlossenheit bei einer einzelnen Abstimmung. Weisse Sequenzen bei glp und BDP vor 2011 sind eine Folge der geringen Sitzzahl der beiden Parteien (mindestens zwei Parteimitglieder müssen anwesend sein, um einen Geschlossenheitswert pro Abstimmung ermitteln zu können).

Grafik 2
Lesehilfe: Je stärker der Ausschlag, desto höher die Parteigeschlossenheit bei einer einzelnen Abstimmung. Weisse Sequenzen bei glp und BDP vor 2011 sind eine Folge der geringen Sitzzahl der beiden Parteien (mindestens zwei Parteimitglieder müssen anwesend sein, um einen Geschlossenheitswert pro Abstimmung ermitteln zu können).

Von den grossen Parteien ist die CVP nun die disziplinierteste mit einem Parteischlossenheits-Index von 91.2%. Und dies vor der SP. Grüne und FDP liegen praktisch gleichauf auf dem dritten Platz (je rund 90%). Die SVP belegt in dieser Bilanz den letzten Platz (82.8%). Die allergrösste Geschlossenheit weisen übrigens die beiden kleineren Mitte-Parteien glp und BDP auf.

Zeit, dass man über diese Differenzierung in Zukunft etwas mehr liest und hört.

Für mehr Informationen zum Thema Parteigeschlossenheit sowie zur Definition des Parteigeschlossenheits-Index vgl. http://smartmonitor.ch/?page_id=16.

Asylgesetz-Debatten 1998–2012: Positionen, Allianzen, Erfolge

Am 9. Juni gelangt das neue Asylgesetz zur Abstimmung. Es ist bereits die dritte Revision innerhalb von 15 Jahren. Wie haben sich die Positionsbezüge von Bundesrat und Parteien in dieser Zeit verändert? Wohin haben sich die parlamentarischen Mehrheiten in dieser Zeit verschoben? Anhand der Nationalratsabstimmungen liefern wir einige Antworten:

Das Zentrum der Asylpolitik verschiebt sich nach rechts

Die Abbildung 1 gibt die Positionsveränderungen von Bundesrat und den grösseren Parteien in den drei Asylgesetz-Revisionen von 1998, 2005 und 2012 wieder.

Bezüglich der Parteipositionen vermittelt die Grafik folgende Hauptmessage: Die asylpolitische Position der Mitte-Parteien (CVP, FDP, glp) wurde über die Jahre laufend restriktiver. Die Lücke zur SVP hat sich trotzdem nicht geschlossen, da deren Forderungen ebenfalls immer weiter nach rechts abgedriftet sind. Die auf dem Ausländerthema aufbauenden Wahlerfolge der SVP haben die Mitte zweifellos zu einer asylpolitisch härteren Gangart gezwungen. Ein politischer Zusammenschluss hat aber nicht stattgefunden. Von Bedeutung ist die Verschiebung des politischen Zentrums nach rechts aber trotzdem, denn wo sich die Mehrheit von CVP und FDP befindet, dort befindet sich in aller Regel auch die Parlamentsmehrheit.

Hinsichtlich der Position der drei verschiedenen EJPD-Vorsteher zu den drei Gesetzesrevisionen zeigt sich in der Analyse eindrücklich, wie stark sich das Kollegialitätsprinzip auf die in den Ratsdebatten geäusserte (formale) Position der Bundesräte auswirkt. Während BR Koller als CVP-Politiker 1998 bei der Vermittlung der Bundesratsposition kaum grosse Verrenkungen machen musste, zog es BR Blocher (SVP) 2005 eindeutig nach links bzw. BR Sommaruga (SP) 2012 eindeutig nach rechts in die Mitte. So ist bei BR Blocher die Diskrepanz zwischen den Positionen als Nationalrat (1998, 2012) und denjenigen als Bundesrat (2005) eklatant (BR Koller sowie BR Sommaruga haben an keiner der untersuchten Beratungen als Nationalratsmitglieder teilgenommen). Das Beispiel Blocher zeigt sehr schön, wie Institutionen das politische Verhalten prägen — aber auch, dass der Effekt nicht nachhaltig wirkt: Nach seiner Wiederwahl in den Nationalrat hat er wieder die alte, restriktivere Position eingenommen.

Abbildung 1

Abbildung 1
Die Positionsschätzungen sind inklusive der für die Interpretation wichtigen Vertrauensintervalle abgebildet (horizontale Linien, welche den Bereich angeben, in welchem die wahre Position mit einer Wahrscheinlichkeit von 95% liegt; für methodische Details vgl. hier).

Bundesrat verliert Rückhalt

Aus den in der Ratsdebatte geäusserten Anträgen des Bundesrates geht hervor, wie erfolgreich die offizielle Regierungsposition in den drei Gesetzesrevisionen war (was nicht mit der persönlichen Haltung der einzelnen EJPD-Vorsteher verwechselt werden darf). Anhand der Abbildung 1 liess sich bereits erkennen, dass die von BR Koller und BR Blocher vertretenen Regierungspositionen erfolgreicher (weil stark übereinstimmend mit den Mehrheitspositionen von CVP und FDP) waren als die jüngst von BR Sommaruga repräsentierte Haltung.

Die unten stehende Tabelle zeigt, wie sehr die Regierungsposition und die Haltung der Nationalratsmehrheit in der Asylgesetz-Debatte 2012 auseinander lagen. Stimmten die BR-Anträge und die NR-Mehrheit 1998 und 2005 noch zu rund 90% überein, sackte der entsprechende Wert jüngst auf unter 60% ab. Die Parlamentsmehrheit verfolgte 2012 eine deutlich restriktivere asylpolitische Haltung als das Bundesratskollegium.

Revision EJPD-Vorsteher/in Anz. NR-
Abstimmungen
Anz. explizite
BR-Anträge
Erfolgsrate der
BR-Anträge
1998 BR Koller (CVP) 99 87 86.2%
2005 BR Blocher (SVP) 143 129 93.0%
2012 BR Sommaruga (SP) 70 55 58.2%

Koalitionsbildung: Bürgerliche geben Ton an

Welche Mehrheiten haben die Asylpolitik zwischen 1998 und 2012 geprägt? Die wichtigsten erfolgreichen Nationalrats-Allianzen sind in Abbildung 2 dargestellt. Die Säulen geben an, wie gross der Anteil eines erfolgreichen Koalitionsmusters gemessen an allen durchgeführten Abstimmungen war.

Bei allen Gesetzesrevisionen war die Allianz aus CVP, FDP und SVP gegen die links-grünen Parteien das häufigste erfolgreiche Koalitionsmuster (vgl. erste Säulengruppe in der Abbildung). In den Gesetzesberatungen von 1998 und 2012 setzten sich die drei bürgerlichen Parteien zu über 60 Prozent durch. Nimmt man den Erfolg der rein rechtsbürgerlichen Koalition aus FDP und SVP gegen das Mitte-links-Lager aus CVP, SP und GP hinzu (vgl. zweite Säulengruppe), kann festgestellt werden, dass die Asylgesetz-Revisionen von 1998 und 2012 zu rund zwei Dritteln einen klar bürgerlichen Stempel tragen. In der 2005er-Debatte war der entsprechende Wert rund zehn Prozentpunkte tiefer — möglicherweise eine Auswirkung dessen, dass BR Blocher als EJPD-Vorsteher die Vorlage vor dem Parlament vertrat, was einige Gegenreaktionen auslöste.

Die deutliche Mitte-rechts-Prägung der aktuellen Gesetzesrevision lässt sich zudem am drastischen Rückgang von erfolgreichen Mitte-links-Allianzen zwischen CVP und SP/GP ablesen (vgl. letzte Säulengruppe in der Abbildung).

Als gegenläufiger Trend erweist sich, dass 2005 die Oppositionshaltung der SVP stark zugenommen hat und 2012 auf hohem Niveau verharrt ist. In 20 Prozent der Asylabstimmungen stellte sich die SVP allein gegen die restlichen grossen Parteien.

Abbildung 2

Abbildung 2

Fazit

Die Analyse liefert empirische Belege für die Eindrücke, welche wohl viele Politikbeobachter aufgrund der letzten 15 Jahren gewonnen haben: Die Parlamentsmehrheit entwickelte sich in der Asylpolitik kontinuierlich nach rechts, ohne aber zur SVP-Politik aufzuschliessen, welche ihrerseits über die Jahre deutlich restriktiver wurde. Die Haltung des Bundesrats blieb insgesamt relativ stabil in der politischen Mitte verankert, was im Endeffekt aber zu einem geringeren Rückhalt im Parlament führte. Die reine Mitte-links-Allianz, welche 1998/2005 noch einen substanziellen Anteil der Abstimmungen für sich entscheiden konnte, spielte in der jüngsten Asylgesetz-Debatte hingegen kaum mehr eine Rolle.

Halbtransparenz im Ständerat: Folgenschwerer Entscheid gegen die politische Kultur im Stöckli

Die Szene im Ständerat hatte Symbolcharakter: Die Abstimmung zum Thema Transparenz und elektronischer Abstimmungsanlage vom 7. März 2013 musste infolge Verzählens und Unklarheiten zwei Mal wiederholt werden. Ein schönes Bild zum Abschluss, ein letztes Aufbäumen sozusagen. Der Entscheid selbst, statt der vollen nur halbe Transparenz zu schaffen, lässt für die Zukunft hingegen wenig Gutes erahnen.

Gastbeitrag von Sarah Bütikofer

Und so nahm die Geschichte ihren Anfang…

Als die Geschichte vor gut zehn Jahren ihren Anfang nahm und zum ersten Mal über die Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage befunden wurde, kam es ebenfalls zu Verzögerungen. Damals wurde eine namentliche Abstimmung verlangt. Und weil dies im Ständerat so gut wie nie vorkam, musste sich der Ratspräsident erst erkundigen, wie eine solche überhaupt durchzuführen sei.

Das Verdikt fiel dann klar aus, die Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage hatte keine Chance. Bis zum Vormittag des 7. März. In diesem fünften Anlauf seit 2002 stimmte eine Mehrheit der Ratsmitglieder der Forderung zu. Allerdings soll die Stimmabgabe per Knopfdruck nicht automatisch volle Transparenz über das individuelle Abstimmungsverhalten nach sich ziehen. Künftig werden nur die detaillierten Ergebnisse der Schluss- und Gesamtabstimmungen sowie Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr auf der Homepage des Parlaments publiziert werden.

Diese Entscheidung des Ständerats war möglicherweise ein kapitaler Fehler. Die in den Debatten immer wieder geäusserten Befürchtungen, die Ständeräte würden bei elektronischer Stimmabgabe dazu verleitet, auf spätere Ratings zu schielen, statt ihrer wahren Überzeugung Ausdruck zu verleihen, wurde durch diesen Entscheid richtiggehend zementiert.

Andere Ratskultur in National- und Ständerat

Weshalb? Dass mit der heutigen Entscheidung der Weg offen steht für die Ausweitung der bekannten Parlamentarierratings auf den Ständerat, wird wohl niemand ernsthaft infrage stellen. Um das parlamentarische Abstimmungsverhalten zu analysieren, wird auf die zur Verfügung stehenden Daten zurückgegriffen. Wenn es für künftige Analysen zum Abstimmungsverhalten des Ständerates nicht möglich sein sollte, sich mit den Entscheiden bei Detailfragen zu befassen, werden sich diese lediglich auf die Schlussabstimmungen stützen. Und darin besteht zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat ein grosser Unterschied.

Im Nationalrat werden die politischen Konfliktlinien bis zum letzten Moment aufrechterhalten. Im Ständerat hingegen sind vor allem die Detailfragen umstritten. Diese interessieren die Öffentlichkeit aufgrund ihrer Komplexität in der Regel nicht, sind aber der Ort, wo die unterschiedlichen politischen Positionen zum Ausdruck gebracht werden.

Bei Schlussabstimmungen entscheidet der Ständerat heute in drei von vier Fällen einstimmig. Dies nicht etwa, weil am Ende der Debatte plötzlich alle Ratsmitglieder mit jedem Artikel eines neuen Gesetzes einverstanden wären, sondern weil sie das betreffende Geschäft in einem würdigen Rahmen aus dem Rat verabschieden wollen. Die vielzitierte andere Ratskultur des Ständerats ist keine leere Worthülse, sondern Realität und zeigt sich in genau solchen Gesten.

Stimmt ein Ratsmitglied einem Gesetz in der Schlussabstimmung nicht zu, hat das keinerlei inhaltliche Implikationen, ist aber ein starkes Zeichen gegen aussen. Mit der beschlossenen Regelung macht es für ein Ständeratsmitglied, das wiedergewählt werden will, künftig aber keinen Sinn mehr, einer Vorlage nur aus Goodwill zuzustimmen. Dies wäre tatsächlich das Ende der bisherigen Ratskultur.

FDP und RPG: Vom 82%-Erfolg im Parlament zur Nein-Parole

Anlässlich der Beratungen zum neuen Raumplanungsgesetz (RPG) kam es zu insgesamt 45 Abstimmungen im Nationalrat. Die FDP war die zweiterfolgreichste Partei: Sie gehörte bei 82% der Abstimmungen zu den Siegern. Dennoch hat sie für die Volksabstimmung vom 3. März die Nein-Parole ausgegeben. Die folgende smartmonitor-Auswertung liefert einige Hintergründe.

Grafik 1

Kurz vor dem Abstimmungssonntag vom 3. März 2013 sind die parteipolitischen Fronten zum neuen RPG auf nationaler Ebene klar abgesteckt: FDP und SVP sagen Nein, die übrigen Parteien von den Grünen bis zur BDP gaben die Ja-Parole aus.

Die Detailberatungen des Nationalrates zum RPG nahmen indes einen viel spannenderen Verlauf, als die Parolen vermuten lassen. Der Nationalrat hatte die Beratungen als Zweitrat noch vor den Wahlen 2011 aufgenommen, sie jedoch erst nach den Wahlen im Sommer 2012 abgeschlossen. Dazwischen ist einiges passiert.

Kurz vor den Wahlen 2011 kam es am 29. September 2011 zur Gesamtabstimmung im Nationalrat. Nach Abschluss der ersten Beratungsphase ergab sich folgendes Bild: Die SVP und die Grünen – wenn auch aus entgegengesetzten Gründen – lehnten zu diesem Zeitpunkt das RPG ab, die BDP enthielt sich geschlossen der Stimme. Alle anderen waren dafür, auch die FDP mit 19 Ja zu 1 Nein.

Ein ganz anderes Bild ergab sich hingegen bei der Schlussabstimmung vom 15. Juni 2012, dies nach nach Abschluss der Differenzbereinigung mit dem Ständerat und rund sieben Monate nach den Wahlen: Die SVP lehnte das RPG nach wie vor ab, während die Grünen es nun befürworteten (gemeinsam mit der neuen glp-Fraktion, der CVP, der SP und der BDP). Bei der FDP war es zu einem spektakulären Meinungsumschwung gekommen: Sie lehnte das RPG nun mit 19 Nein- zu 4 Ja-Stimmen ab.

Wie ist dies zu erklären?

Während der ersten Beratungsphase bis zur Gesamtabstimmung vom 29. September 2011 kam es im Nationalrat zu 36 Abstimmungen. Von diesen wurden 34 im Sinn der FDP-Mehrheit entschieden. Die FDP war somit mit Abstand die erfolgreichste Partei in dieser ersten Phase der RPG-Debatte. Sie erreichte, dass der überraschend griffigen ersten RPG-Version des Ständerats die Zähne gezogen wurden.

Nun wurden die Karten jedoch durch zwei Ereignisse völlig neu gemischt:
(1) Die Wahlen 2011 und
(2) die Differenzbereinigung im Ständerat.

Der Ständerat  – nach den Wahlen im Oktober 2011 mit gestärkter ökologischer Orientierung – beharrte in der Dezembersession 2011 auf seinen Formulierungen bzw. brachte Kompromisslösungen ins Spiel, welche zuvor von den (mehrheitlich bürgerlichen) kantonalen Regierungen ausgearbeitet und einstimmig gutgeheissen worden waren.

Für die anschliessende und entscheidende Nationalratsdebatte im März 2012 hatte sich somit das Umfeld in gleich dreifacher HInsicht deutlich verändert – insbesondere für die FDP:

(1) Die Schlagkraft der FDP-SVP-Allianz hatte spürbar abgenommen. In den Wahlen 2011 hatten die beiden Fraktionen zusammen 11 ihrer 96 Sitze verloren. Entsprechend kam ihr das Potenzial, Abstimmungen im Alleingang (mithilfe einiger Abweichler aus CVP und BDP) zu gewinnen, praktisch abhanden.

(2) Die Kompromissvorschläge des Ständerats (vor allem die Tatsache, dass die Kantone “mit an Bord” waren) bewirkten bei einigen bürgerlichen Vertretern einen Meinungsumschwung – nicht nur in der Mitte, auch bei der SVP.

(3) Die Folge daraus: Die CVP-Mehrheit wechselte bei den am heftigsten umstrittenen Detailfragen (Bauzonenreduktion, Mehrwertabschöpfung) vom Nein- ins Ja-Lager; die BDP enthielt sich weniger oft der Stimme; das bürgerliche Lager trat insgesamt weniger geschlossen auf. Am augenfälligsten war die Veränderung bei der SVP und der BDP (s. Grafik 2, ab Abstimmung 37).

Grafik 2: Je dünner das Band, desto tiefer die Parteigeschlossenheit in einer NR-Abstimmung.
Die vertikale Linie zwischen 36. und 37. Abstimmung markiert den Beginn der Differenzbereinigung mit dem Ständerat.

Das deutlich gewandelte Umfeld führte dazu, dass das RPG eine andere Ausrichtung erhielt. Die FDP, die bis dahin erfolgreichste Partei, die dem RPG im Nationalrat den Stempel aufgedrückt hatte, gewann in dieser zweiten Phase im Rahmen der Differenzbereinigung mit dem Ständerat gerade einmal noch 3 von 8 Abstimmungen (37.5%).

Grafik 3

Die Differenzbereinigung ging somit für die FDP klar verloren. Der Partei blieben nur noch die Ablehnung in der Schlussabstimmung, das Fassen der Nein-Parole und die Hoffnung auf den 3. März 2013.

Das RPG-Beispiel weist aber noch auf einen weiteren Punkt hin: Der konservative Ruf des Ständerats ist ungerechtfertigt. Linke Stimmen, welche in den 1990er Jahren noch ernsthaft die Abschaffung des Ständerats forderten, sind heutzutage kaum mehr zu hören.