Wechsel im Parlament – Die drei Neuen im Profil

Mit dem Beginn der Herbstsession im Nationalrat haben auch drei neue Nationalräte die Arbeit aufgenommen. Yvan Perrin (SVP) und Alain Ribaux (FDP) wurden in die Neuenburger Regierung gewählt und wurden ersetzt durch Raymond Clottu (SVP) und Sylvie Perrinjaquet (FDP). Hans-Jürg Fehr (SP) legte auf die Herbstsession nach 14 Jahren im Nationalrat sein Amt nieder und übergab an seine Nachfolgerin Martina Munz (SP).

Das Parlament wird dadurch nicht nur etwas weiblicher, es nehmen möglicherweise auch andere politische Vorstellungen im Ratssaal Platz. Wo stehen die drei Neuen im Vergleich zu ihren Vorgängern? Wir liefern eine kurze Übersicht anhand des smartvote-Fragebogens aus den Nationalratswahlen 2011.

Perrin vs. Clottu – (noch) härter in der Migrationspolitik, dafür etwas mehr Umweltschutz

Clottu vs. Perrin

Yvan Perrin und Raymond Clottu vertreten zwar keine gegensätzlichen Positionen und sind beide klar als SVP-Politiker an ihrem smartspider erkennbar. Doch zeigen sich auch einige Unterschiede. So erreicht Raymond Clottu den maximalen Zustimmungswert zur restriktiven Migrationspolitik. Der Unterscheid zwischen den beiden Neuenburgern kommt daher, dass Perrin die erleichterte Einbürgerung nicht erschweren wollte, Clottu hingegen hat diesem Anliegen im Fragebogen zugestimmt. Umwelltpolitisch äusserten Perrin und Clottu v.a. bei bei zwei Fragen unterschiedliche Ansichten: Der Nachrückende war im Gegensatz zu einem Vorgänger für eine Erweiterung des Gentech-Moratoriums über das Jahr 2013 hinaus und er lehnte eine Lockerung des Schutzbestimmungen für Grossraubtiere eher ab.

Ribaux vs. Perrinjaquet – (etwas) weniger Umweltschutz, dafür liberaler und sozialer

Perrinjaquet vs. Ribaux

Perrinjaquet und Ribaux zählen beide nicht zum Rechtsfreisinn, sondern vertreten insbesondere beim Sozialstaat weniger rigide Positionen. So sagte Ribaux “eher nein” zu einem Mindestlohn von 3’800 Franken für eine 100%-Stelle, Perrinjaquet hingegen antwortete auf die gleiche Frage mit “eher ja”. Im Gesamtbild weisen jedoch beide recht starke Ähnlichkeiten auf.

 Fehr vs. Munz – nur noch “eher Ja” zur EU

Munz vs. Fehr

Die beiden Schaffhauser SP Politiker könnte man durchaus als politische Geschwister bezeichnen. Sie vertreten beispielsweise deckungsgleiche Positionen bei der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Ein kleiner Unterschied tritt allerdings bei aussenpolitischen Fragen zu Tage. Während Fehr den EU-Beitritt klar befürwortete, wählte Munz bei dieser Frage die etwas vorsichtigere Antwort “eher Ja”.

Gleich zu gleich gesellt sich gern: Der Parteiwechsel von Alexander Feuz

In der Ausgabe vom 8. März 2013 berichtete der “Bund”, dass der Berner Stadtrat Alexander Feuz per sofort aus der FDP ausgetreten und zur SVP gewechselt sei. Feuz politisiert von nun an im Berner Stadtrat in der SVP-Fraktion – drei Monate nach seiner Wahl auf der FDP-Liste.

In seinem Bericht sprach der “Bund” von einem “nebulösen Wechsel”. In diesem Blog-Beitrag wird die politische Position von Alexander Feuz anhand seines smartvote-Profils der Berner Stadtwahlen 2012 erfasst und mit demjenigen der FDP- und der SVP-Fraktion vergleichen. Somit soll versucht werden, den Nebel etwas zu lichten.

Der smartspider-Vergleich

Methodische Anmerkung:
Die smartspider der beiden Fraktionen wurden anhand der Mittelwerte der Antworten der bei smartvote teilnehmenden Fraktionsmitglieder berechnet. Bei der FDP sind dies alle 7 Mitglieder (ohne Alexander Feuz) und bei der SVP 8 von 10 Mitgliedern (ebenfalls ohne Alexander Feuz).

Sieht man sich die beiden smartspider-Vergleiche an, so müsste Feuz als Wähler bei einem derart guten Matching eindeutig die SVP wählen. Nicht nur, dass seine Positionen mit denen der SVP fast identisch sind, gerade bei den Kernthemen der SVP – der Aussen- und der Migrationspolitik sowie bei dem Thema “Law & Order” – ist die Distanz von Feuz zur FDP am grössten. In der Aussenpolitik nimmt Feuz sogar eine öffnungsskeptischere Position ein als der Durchschnitt der bisherigen SVP-Fraktion. Nun stellt die Aussenpolitik kein Kernthema der Lokalpolitik dar, aber als Indikator für eine ideologische Nähe eignet sie sich durchaus.

Gegenüber der SVP-Fraktion fallen die Differenzen deutlich geringer aus. Nur gerade beim Sozialstaat und der wirtschaftlichen Liberalisierung ergeben sich nennenswerte Unterschiede: Feuz ist wirtschaftsliberaler und steht dem Sozialstaat kritischer gegenüber als die SVP-Fraktion. Dies sind Positionen, die ihm aber mit seiner neuen Partei kaum Probleme einbringen dürften.

Feuz bei vielen smarvote-Fragen näher bei SVP

In der folgenden Tabelle wird dieses Bild bestätigt. Sie enthält diejenigen Fragen aus dem smartvote-Fragebogen, bei denen Feuz und die FDP die grössten Differenzen aufweisen.

Es zeigt sich auch hier, dass Feuz bei diesen Themen deutlich besser zur SVP passt. Einzig bei zwei Fragen – der Frage nach einem Agrarfeihandelsabkommen mit der EU und der Frage zu einer allfälligen Fusion von Bern mit den umliegenden Gemeinden – weist er auch grössere Differenzen mit seiner neuen Fraktion auf.

Parteiwechsel im Sinne der Wähler/innen oder nicht?

Ein Parteiwechsel nur etwas mehr als drei Monate nach der Wahl wirft Fragen auf. Allein aufgrund der politischen Positionen lässt sich der Wechsel gut nachvollziehen. Ein Interview mit Alexander Feuz im „Bund“ geht auf die weiteren Hintergründe ein. Diese legen nahe, dass der Parteiwechsel kein Blitz aus heiterem Himmel ist. Im Interview wirft Feuz die Frage auf, ob er denn aus dem Stadtrat hätte zurücktreten sollen? Für ihn ist es eine rhetorische Frage, er beantwortet sie denn auch so, dass ein Rücktritt den Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht fair gewesen wäre.

Wahlrechtlich gibt es für Feuz keinen Zwang, sein Amt niederzulegen, und er verweist auch zu Recht im Interview darauf, dass er bezüglich seiner Positionen immer mit offenem Visier gekämpft habe und sie unter anderem bei smartvote deutlich offengelegt habe. Die Wählenden haben demnach gewusst, wen sie wählten.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht und mit etwas Abstand lässt sich die Frage allerdings nicht so einfach beantworten. Bei Majorzwahlen, die eigentliche Personenwahlen darstellen, wäre es eindeutig: Da geht der Sitz klar an die gewählte Person. Proporzwahlen hingegen sind Parteiwahlen, bei denen ein Sitz einer Partei „gehört“. Proporzwahlen in der Schweiz stellen jedoch eine Mischform dar, denn sie enthalten mit dem Kumulieren, dem Panaschieren und dem Streichen von Kandidierenden auch personenbezogene Elemente. Ob die Wählerinnen und Wähler im vergangenen November vor allem Alexander Feuz oder die FDP gewählt haben, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Entsprechend ist auch nicht klar, was ein den Wählenden gegenüber faires Verhalten sein würde.

Die neuen Parlamentarierinnen und ihre Vorgänger

Vier neue Nationalrätinnen hatten heute ihren ersten Tag im Parlament. Wo stehen sie im Vergleich zu ihren Vorgänger/innen? Wir haben die Nationalratsfragebogen von 2011 aller acht Politiker/innen unter die Lupe genommen und dabei die Nachfolgerin jeweils mit ihrer Vorgängerin bzw. ihrem Vorgänger verglichen.

Masshardt vs. Wyss – die politischen Zwillinge

Der smartspider von Nadine Masshardt ist praktisch mit demjenigen von Ursula Wyss identisch. Die beiden SP-Parlamentarierinnen vertreten dieselbe Sachpolitik – bei keiner der 75 Fragen des smartvote-Fragebogens sind sie sich uneinig. So weichen sie gerade nur bei 8 Fragen mit einem “Eher Ja” statt “Ja” bzw. “Eher Nein” statt “Nein” voneinander ab. Betrachtet man also nur den smartvote-Fragebogen, so kann man Masshardt als die “neue Wyss” im Parlament bezeichnen.

Friedl vs. Fässler – die politischen Schwestern

Auch Claudia Friedl antwortete sehr ähnlich wie Hildegard Fässler. Jedoch treten die kleinen Differenzen bei den Antworten etwas häufiger auf als bei Masshardt/Wyss. Der smartspider zeigt denn auch leicht unterschiedliche Haltungen auf – so sind sich die beiden St. Galler Sozialdemokratinnen in ein paar wenigen Fragen uneinig: Fässler sagte “Ja” zum Agrarfreihandelsabkommen mit der EU, Friedl hingegen vertritt die Position “Eher Nein” – beim Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken auf Kosten des Landschaftsschutzes sagte Fässler “Eher Ja”, Friedl ist mit “Nein” gegen eine Lockerung des Landschaftsschutzes. Friedl und Fässler sind zwar nicht gerade politische Zwillinge, aber bestimmt politische Schwestern.

Trede vs. Teuscher – mehr aussenpolitische Öffnung

Auch bei den beiden Grünen sind, betrachtet man die smartspider, keine entgegengesetzten Positionen zu erwarten. Was auffällt, ist die grössere Zustimmung von Aline Trede gegenüber einer aussenpolitischen Öffnung. So ist sie eher für einen EU-Beitritt, Teuscher hingegen sagte klar “Nein”. Und Trede ist eher für bewaffnete, friedenserhaltende Einsätze der Schweizer Armee im Ausland, Teuscher nicht.

Herzog vs. Spuhler – die Gegensätzlichen

Wie der smartspider-Vergleich bereits grafisch verdeutlicht, vertritt Verena Herzog in vielen Fragen eine gegenteilige Meinung zu ihrem SVP-Vorgänger Peter Spuhler. Sie hebt sich von allen vier Neuen am deutlichsten von ihrem Vorgänger ab.

So ist Verena Herzog u.a. für einen erschwerten Zugang zur erleichterten Einbürgerung, Spuhler lehnte dies ab. Ebenso sagt sie “Ja” zur Ecopop-Initiative, welche das Bevölkerungswachstum begrenzen möchte, Spuhler hingegen sagte “Nein”.

Weiter lehnt Herzog im Gegensatz zu Spuhler das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ab, ist gegenüber Managed Care negativ eingestellt und ist für eine Regulierung systemrelevanter Grossbanken.

Die grossen sachpolitischen Unterschiede zwischen Nachfolgerin und Vorgänger überrascht in dem Sinne nicht, als dass Peter Spuhler immer wieder mal andere Positionen als die SVP vertrat, Herzog hingegen eher im Durchschnitt der Partei liegt.

Müller und Freitag: Die Favoriten fürs FDP-Präsidium

Momentan läuft das Auswahlverfahren des neuen FDP-Präsidenten: Philipp Müller, Aargauer Nationalrat, und Pankraz Freitag, Glarner Ständerat, sind die beiden Kronfavoriten.

Wie sieht das politische Profil der beiden Parlamentarier aus? Wir haben euch ihre smartvote-Profile aus den National- und Ständeratswahlen 2011 rausgesucht:

Philipp Müller, FDP Aargau

Die beiden smartspider zeigen keine markanten Unterschiede. Dies zeigt sich auch, wenn die beiden Fragebogen miteinander verglichen werden.

Es gibt jedoch Fragen, wo sie sich klar voneinander abgrenzen und die sich auch bei der Positionierung im smartspider bemerkbar machen.

In Fragen zur Zukunft der Atomenergie stellt sich Freitag eher gegen den Beschluss des Bundesrates, aus der Atomenergie auszusteigen, Müller ist eher dafür.

Pankraz Freitag, FDP Glarus

In familiären Fragen, so bei der finanziellen Unterstützung der Fremdbetreuung von Kindern und dem Ausbau staatlicher Unterstützungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen, ist Freitag positiv, Müller hingegen negativ eingestellt.

Die aktivere und öffentlichere Aussenpolitik der Schweiz wird von Freitag eher begrüsst, von Müller klar abgelehnt.

 

 

So ist die Achse der “Offenen Aussenpolitik” und des “Ausgebauten Sozialstaats” bei Freitag mehr, die Achse “Ausgebauter Umweltschutz” hingegen weniger ausgeprägt als bei Müller.

Wir sind gespannt, wer das Rennen fürs Präsidium machen wird. Wir wissen es am
21. April, dann entscheiden die Delegierten.