Ersatzwahlen in die Berner Regierung: Erhebliche Differenzen innerhalb und nicht nur zwischen den politischen Lagern

Im Kanton Bern finden am 28. Februar 2016 die Ersatzwahlen für zwei zurücktretende SP-Regierungsratsmitglieder statt. Obwohl deutlich im Schatten der eidgenössischen Vorlagen stehend, birgt die Wahl einigen Zündstoff. Für die bürgerlichen Parteien, allen voran SVP und FDP, geht es darum nach zehn Jahren links-grüner Mehrheit in der Kantonsregierung die „Wende“ herbeizuführen. Das Ziel der SP hingegen ist natürlich der Erhalt beider Sitze.

Die Wahl steht also klar unter den Vorzeichen von links gegen rechts: Für die SP treten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi an, für die SVP Lars Guggisberg und Pierre-Alain Schnegg. Ferner kandidieren auch der vom Mitte-Bündnis (EVP, CVP, glp) portierte Patrick Gsteiger (EVP) und der parteiunabhänige Bruno Moser („Partei-frei“).

Alle sechs Kandidaten hatten im Rahmen der Berner Gesamterneuerungswahlen von 2014 den damaligen smartvote-Fragebogen ausgefüllt. Somit liegen vergleichbare Daten zu den politischen Profilen vor. Bei der Interpretation ist allerdings zu beachten, dass die Antworten rund zwei Jahre alt sind und sich seither – selbst in der Berner Politik – das Eine oder Andere bewegt hat.

Die folgenden Grafiken vergleichen jeweils zwei Kandidaten anhand ihrer smartspider-Profile (zum Pausieren mit der Maus auf die Grafik zeigen):

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Die Unterschiede im grundsätzlichen Wertebild der Kandidierenden zwischen den politischen Lagern sind kaum überraschend. Deutlich interessanter wird es, wenn man die beiden SP- bzw. SVP-Kandidaten untereinander vergleicht. Dabei zeigen sich grössere Differenzen, als man gemeinhin von Kandidierenden aus SP bzw. SVP erwarten könnte.

Der folgende Blick auf die politische Landkarte (smartmap) zeigt zuerst die Positionsunterschiede im zweidimensionalen politischen Raum. Während Roberto Bernasconi etwa dem typischen Profil der Berner SP entspricht, setzt sich Christoph Ammann relativ deutlich rechts davon ab. Seine Position ist nahe beim Mitte-links-Lager. Dieses hat jedoch mit Patrick Gsteiger (EVP) einen eigenen Kandidaten.

Relativ gross sind die Unterschiede auch zwischen den beiden SVP-Kandidaten. Lars Guggisberg könnte man dem rechten Wirtschaftsflügel zurechnen, während Pierre-Alain Schnegg etwas weiter links steht und vor allem deutlich konservativere Positionen einnimmt.

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Die Differenzen zwischen den Kandidaten auf der politischen Landkarte lassen sich an der unterschiedlichen Beantwortung einzelner smartvote-Fragen festmachen. In der folgenden Tabelle sind diejenigen Fragen aufgelistet, bei denen entweder unter den beiden SVP-Kandidaten oder unter den beiden SP-Kandidaten Unterschiede festzustellen sind (orange Markierung = erhebliche Differenz, gelb = etwas geringere Differenz):

smartvote-Frage 2014 Guggisberg (SVP) Schnegg (SVP) Ammann (SP) Bernasconi (SP)
Eine Initiative verlangt, dass die Regionalspitäler im Kanton Bern eine gesetzliche Bestandesgarantie erhalten und eine umfassende Spital-Grundversorgung anbieten müssen. Befürworten Sie dies? Eher ja Eher nein Nein Eher ja
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies? Nein Eher ja Eher ja Eher nein
Soll der Anteil fremdsprachiger Kinder in den Schulklassen begrenzt werden? Eher ja Eher ja Ja Nein
Im Rahmen des Sparpaketes sollen im Kanton Bern die Klassengrössen erhöht und Schulklassen geschlossen werden. Befürworten Sie dies? Ja Eher nein Nein Nein
Befürworten Sie das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU? Eher nein Eher ja Ja Ja
Die Anforderungen bei Einbürgerungen wurden in den letzten Jahren auf Bundes- und Kantonsebene erhöht. Begrüssen Sie diese Entwicklung? Ja Ja Ja Nein
Sollen der Konsum von weichen Drogen sowie deren Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden? Nein Nein Ja Eher nein
Würden Sie es befürworten, wenn in der Berner Kantonsverwaltung bei Kaderstellen eine Geschlechterquote von mindestens 35% eingeführt würde? Nein Nein Nein Eher ja
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre? Eher ja Nein Ja Eher ja
Der Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straflos möglich. Finden Sie das richtig? Ja Nein Ja Ja
Befürworten Sie die vollständige Trennung von Kirche und Staat? Eher ja Eher ja Ja Nein
Befürworten Sie eine Lockerung der im Kanton Bern geltenden Schuldenbremse? Nein Nein Eher nein Eher ja
Würden Sie es befürworten, wenn der kantonale Finanzausgleich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Berner Gemeinden weniger stark ausgleichen würde als heute? Nein Eher nein Ja Nein
Sollte sich die kantonale Wirtschaftsförderung auf die Achse Thun-Bern-Biel konzentrieren? Eher nein Eher nein Ja Nein
Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Geschäfte können die Öffnungszeiten nach freiem Ermessen festlegen)? Ja Eher nein Eher nein Eher ja
Sollen die Behörden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge massgebend berücksichtigen müssen, ob eine Firma Lehrlinge ausbildet? Ja Eher nein Ja Eher ja
Die kantonale „Kulturland-Initiative“ will die Ausdehnung von Siedlungsflächen verlangsamen und die landwirtschaftlichen Nutzflächen besser schützen. Unterstützen Sie dieses Anliegen? Eher nein Eher nein Ja Eher nein
Sollen im Kanton Bern Bauzonen geschaffen werden, in denen Liegenschaftsbesitzer zwingend erneuerbare Energien nutzen müssen (Solarenergie, Erdwärme etc.)? Nein Eher ja Nein Ja
Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)? Ja Ja Eher nein Eher ja
Sollte die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden? Nein Eher ja Ja Ja
Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden? Ja Eher ja Eher ja Eher nein
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei? Ja Eher ja Ja Eher nein
Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen? Eher ja Eher nein Eher nein Eher nein
Soll der Kanton Bern den Alkoholkonsum auf öffentlichem Grund zwischen 0.30 Uhr und 7 Uhr verbieten? Nein Eher ja Nein Eher nein
Befürworten Sie die Verschärfung des Hooligan-Konkordats, die unter anderem vorsieht, dass Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Liga neu bewilligungspflichtig werden? Nein Eher ja Ja Nein
Soll die Schweiz Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU führen? Nein Eher ja Ja Eher ja
Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen? Nein Nein Nein Ja

Hinweis: Hier geht es zum Antwort-Vergleich aller sechs Kandidaten.

Als Fazit des Kandidatenvergleichs bei den Berner Regierungsratsersatzwahlen drängen sich zwei Punkte auf:

Erstens, auf einer übergeordneten Ebene geht es bei den vier aussichtsreichtsten Kandidaten von SP und SVP um die erwartete Ausmarchung zwischen links und rechts.

Zweitens, und das ist die wesentlich interessantere Erkenntnis, haben SP und SVP je zwei Kandidaten portiert, welche in gewisser Weise unterschiedliche „Flügel“ in ihren Parteien besetzen. Die politischen Profile der Kandidaten sind relativ heterogen, was vor allem diejenigen Wählerinnen und Wähler freuen dürfte, welche sich nicht an ein bestimmtes Parteilager gebunden fühlen und mit dem Gedanken spielen, Kandidaten unterschiedlicher Parteien auf den Wahlzettel zu setzen.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Analysen von Daniel Schwarz. Permanenter Link des Eintrags.

Über Daniel Schwarz

Daniel Schwarz (1975) ist promovierter Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Parlaments- und Parteienforschung sowie politisches System der Schweiz. Er lehrte und arbeitete 2004–2011 an der Universität Bern. 2011–2013 bearbeitete er an der London School of Economics and Political Science ein eigenes Forschungsprojekt. Daniel Schwarz ist Vereinspräsident von Politools und Co-Projektleiter von smartvote.

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