Gleich zu gleich gesellt sich gern: Der Parteiwechsel von Alexander Feuz

In der Ausgabe vom 8. März 2013 berichtete der „Bund“, dass der Berner Stadtrat Alexander Feuz per sofort aus der FDP ausgetreten und zur SVP gewechselt sei. Feuz politisiert von nun an im Berner Stadtrat in der SVP-Fraktion – drei Monate nach seiner Wahl auf der FDP-Liste.

In seinem Bericht sprach der „Bund“ von einem „nebulösen Wechsel“. In diesem Blog-Beitrag wird die politische Position von Alexander Feuz anhand seines smartvote-Profils der Berner Stadtwahlen 2012 erfasst und mit demjenigen der FDP- und der SVP-Fraktion vergleichen. Somit soll versucht werden, den Nebel etwas zu lichten.

Der smartspider-Vergleich

Methodische Anmerkung:
Die smartspider der beiden Fraktionen wurden anhand der Mittelwerte der Antworten der bei smartvote teilnehmenden Fraktionsmitglieder berechnet. Bei der FDP sind dies alle 7 Mitglieder (ohne Alexander Feuz) und bei der SVP 8 von 10 Mitgliedern (ebenfalls ohne Alexander Feuz).

Sieht man sich die beiden smartspider-Vergleiche an, so müsste Feuz als Wähler bei einem derart guten Matching eindeutig die SVP wählen. Nicht nur, dass seine Positionen mit denen der SVP fast identisch sind, gerade bei den Kernthemen der SVP – der Aussen- und der Migrationspolitik sowie bei dem Thema „Law & Order“ – ist die Distanz von Feuz zur FDP am grössten. In der Aussenpolitik nimmt Feuz sogar eine öffnungsskeptischere Position ein als der Durchschnitt der bisherigen SVP-Fraktion. Nun stellt die Aussenpolitik kein Kernthema der Lokalpolitik dar, aber als Indikator für eine ideologische Nähe eignet sie sich durchaus.

Gegenüber der SVP-Fraktion fallen die Differenzen deutlich geringer aus. Nur gerade beim Sozialstaat und der wirtschaftlichen Liberalisierung ergeben sich nennenswerte Unterschiede: Feuz ist wirtschaftsliberaler und steht dem Sozialstaat kritischer gegenüber als die SVP-Fraktion. Dies sind Positionen, die ihm aber mit seiner neuen Partei kaum Probleme einbringen dürften.

Feuz bei vielen smarvote-Fragen näher bei SVP

In der folgenden Tabelle wird dieses Bild bestätigt. Sie enthält diejenigen Fragen aus dem smartvote-Fragebogen, bei denen Feuz und die FDP die grössten Differenzen aufweisen.

Es zeigt sich auch hier, dass Feuz bei diesen Themen deutlich besser zur SVP passt. Einzig bei zwei Fragen – der Frage nach einem Agrarfeihandelsabkommen mit der EU und der Frage zu einer allfälligen Fusion von Bern mit den umliegenden Gemeinden – weist er auch grössere Differenzen mit seiner neuen Fraktion auf.

Parteiwechsel im Sinne der Wähler/innen oder nicht?

Ein Parteiwechsel nur etwas mehr als drei Monate nach der Wahl wirft Fragen auf. Allein aufgrund der politischen Positionen lässt sich der Wechsel gut nachvollziehen. Ein Interview mit Alexander Feuz im „Bund“ geht auf die weiteren Hintergründe ein. Diese legen nahe, dass der Parteiwechsel kein Blitz aus heiterem Himmel ist. Im Interview wirft Feuz die Frage auf, ob er denn aus dem Stadtrat hätte zurücktreten sollen? Für ihn ist es eine rhetorische Frage, er beantwortet sie denn auch so, dass ein Rücktritt den Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht fair gewesen wäre.

Wahlrechtlich gibt es für Feuz keinen Zwang, sein Amt niederzulegen, und er verweist auch zu Recht im Interview darauf, dass er bezüglich seiner Positionen immer mit offenem Visier gekämpft habe und sie unter anderem bei smartvote deutlich offengelegt habe. Die Wählenden haben demnach gewusst, wen sie wählten.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht und mit etwas Abstand lässt sich die Frage allerdings nicht so einfach beantworten. Bei Majorzwahlen, die eigentliche Personenwahlen darstellen, wäre es eindeutig: Da geht der Sitz klar an die gewählte Person. Proporzwahlen hingegen sind Parteiwahlen, bei denen ein Sitz einer Partei „gehört“. Proporzwahlen in der Schweiz stellen jedoch eine Mischform dar, denn sie enthalten mit dem Kumulieren, dem Panaschieren und dem Streichen von Kandidierenden auch personenbezogene Elemente. Ob die Wählerinnen und Wähler im vergangenen November vor allem Alexander Feuz oder die FDP gewählt haben, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Entsprechend ist auch nicht klar, was ein den Wählenden gegenüber faires Verhalten sein würde.

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