Eine Analyse des Online-Diskurses zur Durchsetzungsinitiative

Gastbeitrag von Dominik Wyss — er hat zusammen mit smartvote das Projekt „smartopinion“ anlässlich der Durchsetzungsinitiative durchgeführt und ist Doktorand an der Universität Luzern mit dem Forschungsschwerpunkt Online-Deliberation.

Die meisten Beobachter sind sich einig: Der überaus intensive Online-Diskurs im Vorfeld der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative (DSI) verlief höchst einseitig. Insbesondere auf Facebook und Twitter überwogen die DSI-kritischen Äusserungen, so dass der Verdacht aufkam, die Sozialen Medien hätten die Initiative zu Fall gebracht. In diesem Beitrag interessiert uns, ob dieser Verdacht tatsächlich zutreffen könnte.

Mobilisierung oder Verständigung
Es sind prinzipiell zwei Mechanismen denkbar mit welchen die Sozialen Medien den eindrücklichen Umschwung in der öffentlichen Meinung herbeiführten[1]. Der erste Mechanismus ist die Mobilisierung. Viele Beiträge in den Sozialen Medien implizierten, dass am 28. Februar nicht weniger auf dem Spiel stand als der Schweizer Rechtsstaat. Unter dem Eindruck einer drohenden rechtsstaatlichen Zäsur liessen sich wohl einige «stimmfaule» Gegner zum Gang an die Urne motivieren. Der zweite Mechanismus ist die inhaltliche Verständigung. In den Sozialen Medien wurden Bilder, Videos und Texte verbreitet, welche sehr oft zentrale Argumente der Abstimmungsgegner beinhalteten. Die grosse Reichweite dieser Inhalte sowie die persönliche Kommunikationsweise könnte zahlreiche Unentschlossene oder gar Befürworter von den Nachteilen der Initiative überzeugt und zur Meinungsänderung motiviert haben.

In der wissenschaftlichen Literatur wird das Verständigungspotenzial der Sozialen Medien eher pessimistisch eingestuft. Allem voran wird angeführt, dass Online-Diskussionen sehr oft exklusiv unter Gleichgesinnten stattfinden[2]. Das Sprichwort, gleich und gleich gesellt sich gern, besitzt in den Sozialen Medien hohe Relevanz und wird von den Plattformbetreibern mit spezifischen Filter-Algorithmen gekonnt ausgenutzt. So werden auf vielen Plattformen die Beiträge von befreundeten Usern an privilegierter Stelle präsentiert, während die Beiträge von Fremden ungelesen bleiben. Zudem zeigen Studien, dass viele User die Sozialen Medien in erster Linie verwenden um den eigenen Emotionen Luft zu verschaffen oder um die soziale Stellung im Kreis der Follower zu stärken[3]. Es ist fraglich wie gross die Verständigungsleistung von Kommunikation ist, wenn sie sich insbesondere gegen innen (sich und die Follower) und nicht gegen aussen (Andersgesinnte) richtet.

Wie inklusiv waren die Sozialen Medien?
Gemäss diesen Überlegungen ist zu vermuten, dass die Sozialen Medien nicht allzu viel zur gesellschaftlichen Verständigung beitrugen, sondern vor allem durch einen Mobilisierungseffekt obsiegten. Ob dies zutrifft ist auch im Zeitalter von Big Data und modernen Analysemethoden nicht abschliessend festzustellen. Mit einer innovativen Methode kann jedoch modelliert werden, ob der Diskurs in den Sozialen Medien eher in exklusiven (unter Gleichgesinnten) oder inklusiven (Ideologie-übergreifenden) Medien stattgefunden hat. Dies ist ein vielversprechender Schritt, um das Verständigungspotential der Sozialen Medien auszuloten.

Grundlage der Analyse sind über 35’000 Hyperlinks, welche im Februar auf Twitter im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative gepostet wurden. Mittels einer principal coordinates analysis (PCoA) extrahierten wir aus den Hyperlinkdaten ein Zustimmungskontinuum zur Durchsetzungsinitiative auf dem alle verlinkten Online-Medien angeordnet sind. Im untenstehenden Diagramm ist ersichtlich, dass die Kampagnenseiten von «Operation-Libero» und dem «Dringenden Aufruf» sowie auf der anderen Seite die SVP-Webseite an den beiden Enden des Kontinuums angesiedelt sind. Das bedeutet, dass diese drei Webseiten vor allem von Twitter-Usern verbreitet wurden, welche auch sonst nur klar positionierte Online-Präsenzen verlinkten. Im mittleren Bereich befinden sich hingegen die Online-Präsenzen, welche von einer breiten, Ideologie-übergreifenden Leserschaft gelesen und verlinkt wurden, wie etwa das Gfs-Bern, easyvote.ch oder das Schweizer Radio und Fernsehen. Dieses Kontinuum stellt daher nichts Anderes dar als eine vielversprechende Annäherung an die Inklusivität der Online-Medien in der DSI-Berichterstattung im Februar.

Inklusivität der Online-Medien im DSI-Diskurs

Das dargestellte Kontinuum zeigt die Inklusivität der Online-Medien im Diskurs zur Durchsetzungsinitiative im Februar. Je zentraler sich ein Medium befindet, desto eher wurde es von Initiativbefürwortern und -gegnern gemeinsam gelesen und verlinkt. Die Schriftgrösse entspricht der Popularität auf Twitter. Methode: Principal coordinates analysis (PCoA). Aus Konfidenzgründen wurden nur die 85 Online-Präsenzen einbezogen, welche von mindestens zehn verschiedenen Twitter-Usern verlinkt wurden.

Im unteren Teil des Diagramms offenbart sich, dass die Berichterstattung der klassischen Medien (Printpresse, Radio- und Fernsehanstalten) nicht nur bei den Gegnern der Initiative Anklang fand, sondern bis tief ins Lager der Befürworter hinein gefiel. Die unipolare und zentrierte Verteilung der klassischen Medien deutet darauf hin, dass sie ein beträchtliches Potential besitzen verschiedene politische Perspektiven an einen «Tisch» zu bringen um einen ausgeglichenen und inklusiven Diskurs zu bewerkstelligen.

Im oberen Teil des Diagramms sind die Online-Präsenzen abgetragen, welche als «Alternative Medien» kategorisiert wurden. In dieser Kategorie befinden sich insbesondere die Sozialen Medien, Online-Zeitungen und andere Webseiten, welche im DSI-Diskurs beachtet wurden aber nicht den klassischen Medien zuzuordnen sind. Das Diagramm impliziert, dass hier die überwiegende Mehrheit exklusiv im Nein-Lager Anklang fand und dabei Unentschlossene und Befürworter aussen vor liess. Diese Momentaufnahme – bei all ihren Vorbehalten – nährt den Verdacht, dass die Königsdisziplin der Sozialen Medien die Mobilisierung und nicht die Verständigung ist, weil sie in erster Linie eine Plattform bieten für bereits überzeugte Gleichgesinnte.

Besteht Handlungsbedarf?
Zweifelsohne ist die Mobilisierungsfähigkeit für jede Demokratie von grosser Bedeutung. Durch sie können Missstände ins Augenmerk einer breiten Öffentlichkeit gebracht oder bei bisher Desinteressierten ein politisches Bewusstsein geweckt werden. Dennoch ist der Einwand ernst zu nehmen, dass die Sozialen Medien die Politik wohl emotionaler und daher «chaotischer» machen, weil die Nachhaltigkeit und Rationalität der Entscheidungen auf der Strecke bleiben. Im Extremfall entscheiden nicht die besten Argumente, sondern, wer es schafft mit Schreckensszenarien oder aufwühlenden Einzelfallberichten die stärksten Emotionen zu schüren um eine hohe Zahl von Gleichgesinnten zu mobilisieren. Es sei daher auf jeden Fall empfohlen die Wirkung und Entwicklung der Sozialen Medien zu beobachten und gleichzeitig zu versuchen die Palette von politischen Online-Angeboten zu erweitern, damit nicht nur deren Mobilisierungspotential, sondern auch deren Verständigungspotential besser ausgeschöpft werden kann. Letzteres versuchten wir im Februar im Pilotprojekt smartopinion, welches wir demnächst an dieser Stelle vorstellen werden. 

[1] Milic Thomas (2016): «Wie viel Wandel steckt im Meinungswandel?», http://www.politan.ch/wie-viel-wandel-steckt-im-meinungswandel, 7. März 2016
[2] Ein populärer Skeptiker der Verständigungsleistung von Sozialen Medien ist Cass Sunstein (2002, 2007)
[3] Ekdale Brian et al (2010): “Why blog? (then and now): exploring the motivations for blogging by popular American political bloggers”, New Media & Society

Appendix: Die oben visualisierten Daten können hier als Tabelle heruntergeladen werden.

 

Ersatzwahlen in die Berner Regierung: Erhebliche Differenzen innerhalb und nicht nur zwischen den politischen Lagern

Im Kanton Bern finden am 28. Februar 2016 die Ersatzwahlen für zwei zurücktretende SP-Regierungsratsmitglieder statt. Obwohl deutlich im Schatten der eidgenössischen Vorlagen stehend, birgt die Wahl einigen Zündstoff. Für die bürgerlichen Parteien, allen voran SVP und FDP, geht es darum nach zehn Jahren links-grüner Mehrheit in der Kantonsregierung die „Wende“ herbeizuführen. Das Ziel der SP hingegen ist natürlich der Erhalt beider Sitze.

Die Wahl steht also klar unter den Vorzeichen von links gegen rechts: Für die SP treten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi an, für die SVP Lars Guggisberg und Pierre-Alain Schnegg. Ferner kandidieren auch der vom Mitte-Bündnis (EVP, CVP, glp) portierte Patrick Gsteiger (EVP) und der parteiunabhänige Bruno Moser („Partei-frei“).

Alle sechs Kandidaten hatten im Rahmen der Berner Gesamterneuerungswahlen von 2014 den damaligen smartvote-Fragebogen ausgefüllt. Somit liegen vergleichbare Daten zu den politischen Profilen vor. Bei der Interpretation ist allerdings zu beachten, dass die Antworten rund zwei Jahre alt sind und sich seither – selbst in der Berner Politik – das Eine oder Andere bewegt hat.

Die folgenden Grafiken vergleichen jeweils zwei Kandidaten anhand ihrer smartspider-Profile (zum Pausieren mit der Maus auf die Grafik zeigen):

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Die Unterschiede im grundsätzlichen Wertebild der Kandidierenden zwischen den politischen Lagern sind kaum überraschend. Deutlich interessanter wird es, wenn man die beiden SP- bzw. SVP-Kandidaten untereinander vergleicht. Dabei zeigen sich grössere Differenzen, als man gemeinhin von Kandidierenden aus SP bzw. SVP erwarten könnte.

Der folgende Blick auf die politische Landkarte (smartmap) zeigt zuerst die Positionsunterschiede im zweidimensionalen politischen Raum. Während Roberto Bernasconi etwa dem typischen Profil der Berner SP entspricht, setzt sich Christoph Ammann relativ deutlich rechts davon ab. Seine Position ist nahe beim Mitte-links-Lager. Dieses hat jedoch mit Patrick Gsteiger (EVP) einen eigenen Kandidaten.

Relativ gross sind die Unterschiede auch zwischen den beiden SVP-Kandidaten. Lars Guggisberg könnte man dem rechten Wirtschaftsflügel zurechnen, während Pierre-Alain Schnegg etwas weiter links steht und vor allem deutlich konservativere Positionen einnimmt.

smartmap_de

Die Differenzen zwischen den Kandidaten auf der politischen Landkarte lassen sich an der unterschiedlichen Beantwortung einzelner smartvote-Fragen festmachen. In der folgenden Tabelle sind diejenigen Fragen aufgelistet, bei denen entweder unter den beiden SVP-Kandidaten oder unter den beiden SP-Kandidaten Unterschiede festzustellen sind (orange Markierung = erhebliche Differenz, gelb = etwas geringere Differenz):

smartvote-Frage 2014 Guggisberg (SVP) Schnegg (SVP) Ammann (SP) Bernasconi (SP)
Eine Initiative verlangt, dass die Regionalspitäler im Kanton Bern eine gesetzliche Bestandesgarantie erhalten und eine umfassende Spital-Grundversorgung anbieten müssen. Befürworten Sie dies? Eher ja Eher nein Nein Eher ja
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies? Nein Eher ja Eher ja Eher nein
Soll der Anteil fremdsprachiger Kinder in den Schulklassen begrenzt werden? Eher ja Eher ja Ja Nein
Im Rahmen des Sparpaketes sollen im Kanton Bern die Klassengrössen erhöht und Schulklassen geschlossen werden. Befürworten Sie dies? Ja Eher nein Nein Nein
Befürworten Sie das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU? Eher nein Eher ja Ja Ja
Die Anforderungen bei Einbürgerungen wurden in den letzten Jahren auf Bundes- und Kantonsebene erhöht. Begrüssen Sie diese Entwicklung? Ja Ja Ja Nein
Sollen der Konsum von weichen Drogen sowie deren Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden? Nein Nein Ja Eher nein
Würden Sie es befürworten, wenn in der Berner Kantonsverwaltung bei Kaderstellen eine Geschlechterquote von mindestens 35% eingeführt würde? Nein Nein Nein Eher ja
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre? Eher ja Nein Ja Eher ja
Der Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straflos möglich. Finden Sie das richtig? Ja Nein Ja Ja
Befürworten Sie die vollständige Trennung von Kirche und Staat? Eher ja Eher ja Ja Nein
Befürworten Sie eine Lockerung der im Kanton Bern geltenden Schuldenbremse? Nein Nein Eher nein Eher ja
Würden Sie es befürworten, wenn der kantonale Finanzausgleich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Berner Gemeinden weniger stark ausgleichen würde als heute? Nein Eher nein Ja Nein
Sollte sich die kantonale Wirtschaftsförderung auf die Achse Thun-Bern-Biel konzentrieren? Eher nein Eher nein Ja Nein
Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Geschäfte können die Öffnungszeiten nach freiem Ermessen festlegen)? Ja Eher nein Eher nein Eher ja
Sollen die Behörden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge massgebend berücksichtigen müssen, ob eine Firma Lehrlinge ausbildet? Ja Eher nein Ja Eher ja
Die kantonale „Kulturland-Initiative“ will die Ausdehnung von Siedlungsflächen verlangsamen und die landwirtschaftlichen Nutzflächen besser schützen. Unterstützen Sie dieses Anliegen? Eher nein Eher nein Ja Eher nein
Sollen im Kanton Bern Bauzonen geschaffen werden, in denen Liegenschaftsbesitzer zwingend erneuerbare Energien nutzen müssen (Solarenergie, Erdwärme etc.)? Nein Eher ja Nein Ja
Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)? Ja Ja Eher nein Eher ja
Sollte die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden? Nein Eher ja Ja Ja
Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden? Ja Eher ja Eher ja Eher nein
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei? Ja Eher ja Ja Eher nein
Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen? Eher ja Eher nein Eher nein Eher nein
Soll der Kanton Bern den Alkoholkonsum auf öffentlichem Grund zwischen 0.30 Uhr und 7 Uhr verbieten? Nein Eher ja Nein Eher nein
Befürworten Sie die Verschärfung des Hooligan-Konkordats, die unter anderem vorsieht, dass Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Liga neu bewilligungspflichtig werden? Nein Eher ja Ja Nein
Soll die Schweiz Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU führen? Nein Eher ja Ja Eher ja
Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen? Nein Nein Nein Ja

Hinweis: Hier geht es zum Antwort-Vergleich aller sechs Kandidaten.

Als Fazit des Kandidatenvergleichs bei den Berner Regierungsratsersatzwahlen drängen sich zwei Punkte auf:

Erstens, auf einer übergeordneten Ebene geht es bei den vier aussichtsreichtsten Kandidaten von SP und SVP um die erwartete Ausmarchung zwischen links und rechts.

Zweitens, und das ist die wesentlich interessantere Erkenntnis, haben SP und SVP je zwei Kandidaten portiert, welche in gewisser Weise unterschiedliche „Flügel“ in ihren Parteien besetzen. Die politischen Profile der Kandidaten sind relativ heterogen, was vor allem diejenigen Wählerinnen und Wähler freuen dürfte, welche sich nicht an ein bestimmtes Parteilager gebunden fühlen und mit dem Gedanken spielen, Kandidaten unterschiedlicher Parteien auf den Wahlzettel zu setzen.

Fédérales 2015 – Près d’un électeur sur cinq a utilisé smartvote

À l’occasion des élections au Conseil national et au Conseil des Etats de cet automne, les électrices et électeurs smartvote ont utilisé l’outil comme jamais ! En effet, 1.34 millions de recommandations de vote ont été établies : ce qui représente une augmentation de 9,5% en comparaison à 2011 et une utilisation 7 fois plus importante que les autres aides au vote en ligne dans leur ensemble.

Cependant, le nombre de recommandations de vote est un indicateur qu’il convient de manipuler avec prudence, puisqu’il peut comprendre des doubles comptabilisations. En effet, un utilisateur/trice peut établir plus d’une recommandation de vote lors de sa visite sur notre site www.smartvote.ch. Il nous est toutefois possible de déterminer leur nombre effectif en travaillant sur nos données (pour plus d’information sur le processus voir l’article suivanten allemand uniquement). Ainsi, le nombre d’utilisateurs/trices effectif s’avère être nettement plus bas que le nombre de recommandations de vote. Ce sont environ 478’000 électrices et électeurs qui ont utilisé smartvote lors des élections fédérales de 2015. Un chiffre qui reste malgré tout impressionnant.

Le tableau ci-dessous représente l’évolution de smartvote, de 2003 à 2015, sur la base du nombre de recommandations de vote délivrées et d’utilisateurs effectifs pour les élections au Conseil national et des Etats.

Capture d’écran 2016-01-27 à 14.42.32

Cette projection montre un ralentissement significatif de la croissance – qui est cependant à un haut niveau. En 2015, bien que le taux de participation de 48.5% aux élections ait été maintenu au même niveau qu’en 2011, l’utilisation de smartvote a progressé une nouvelle fois de près de 10%. Une part de cet effet est probablement due à la croissance globale de la population et par conséquent à l’augmentation du nombre d’électeurs/trices. Pourtant, l’utilisation de smartvote est considérablement plus forte que la croissance démographique. Il est donc possible d’affirmer que l’intensité de l’utilisation de smartvote a augmenté une nouvelle fois en 2015.

En automne, 2.56 millions d’électeurs/trices se sont rendus aux urnes. Ils étaient environ 478’000 à avoir utilisé smartvote comme source d’information. En d’autres termes, près de 19% de l’électorat ou près d’un électeur/trice sur cinq a utilisé smartvote pour les fédérales de 2015 !

Wahlen 2015 – Fast jeder fünfte Wählende benutzte smartvote

Anlässlich der National- und Ständeratswahlen vom Herbst 2015 haben so viele Wähler/innen wie noch nie smartvote benutzt. Insgesamt wurden 1.34 Millionen Wahlempfehlungen ausgestellt: Das sind rund 9.5% mehr als noch vor vier Jahren und rund sieben Mal mehr als alle anderen Online-Wahlhilfen zusammen.

Als Kennzahl ist die Anzahl Wahlempfehlungen jedoch mit Vorsicht zu geniessen, da darin Doppelzählungen enthalten sind, da viele Benutzer/innen sich mehr als eine Wahlempfehlung haben erstellen lassen. Allerdings lassen sich die Daten bereinigen und so die Anzahl der effektiven Benutzer/innen bestimmen (für die entsprechende Vorgehensweise siehe Blogbeitrag). Die bereinigten effektiven Benutzerzahlen fallen denn auch deutlich tiefer aus als die Anzahl Wahlempfehlungen. Anlässlich der Wahlen 2015 dürften ca. 478’000 Wähler/innen smartvote benutzt haben.

In der untenstehenden Abbildung ist die Anzahl der ausgestellten Wahlempfehlungen sowie der effektiven Benutzer/innen von smartvote für die National- und Ständeratswahlen von 2003 bis 2015 abgebildet. grafik_benutzung_2

Die Abbildung zeigt eine deutliche Abschwächung des Wachstums – dies allerdings auf einem hohen Niveau. Obschon die Wahlbeteiligung 2015 mit 48.5% auf dem gleichen Niveau wie 2011 verharrte, hat die Benutzung von smartvote nochmals um knapp 10% zugenommen. Ein Teil dieses Effekts dürfte auf die generelle Zunahme der Bevölkerung und somit der Wahlberechtigten zurückzuführen sein. Allerdings ist die Nutzung von smartvote deutlich stärker gewachsen als die Bevölkerung, daher kann klar festgehalten werden, dass die Intensität der Nutzung von smartvote auch 2015 nochmals zugenommen hat.

2015 gingen insgesamt 2.56 Millionen Wahlberechtigte an die Urne. Von diesen haben rund 478’000 smartvote als Informationsquelle benutzt. Mit anderen Worten knapp 19% der Wählenden oder fast jede/r fünfte Wähler/in hat diesen Herbst smartvote benutzt!

Si le nouveau Parlement devait se décider sur les 75 questions de smartvote…

Dans quelle mesure le Conseil national et le Conseil des Etats s’accordent-ils ? Quelles décisions sont attendues par le nouveau Parlement suisse ? Le tableau suivant indique quelles sont les majorités qui pourraient résulter entre les deux Chambres pour chacune des 75 questions de smartvote.

Oui, le conditionnel est de mise puisqu’il y a de bonnes raisons de penser qu’une ou plusieurs décisions, divergentes à l’heure actuelle, puissent encore évoluer. En effet :

  1. Au Parlement, les questions politiques concrètes sont, en général, présentées différemment que dans le questionnaire smartvote. Les questions smartvote constituent une simplification inévitable des réalités parlementaires ultérieures. Sans une simplification du questionnaire, smartvote ne serait pas une aide au vote.
  2. Les conseillers nationaux et aux Etats n’ont pas tous participé à smartvote. Au Conseil national, onze conseillers UDC et un conseiller PLR manquent à l’appel, tandis qu’au Conseil des Etats, c’est trois conseillers PDC et un conseiller PLR et UDC qui n’ont pas répondu au questionnaire. Afin qu’une majorité puisse être appliquée, nous avons néanmoins émis l’hypothèse, non absurde, que les candidats manquants suivraient la majorité de leur groupe politique. Une hypothèse plus délicate lorsqu’une décision est faiblement prévisible où quelques voix seulement pourraient être décisives.
  3. Ces données reflètent la composition actuelle du parlement en date du 23 novembre 2015. Elles prennent en compte les résultats du deuxième tour des élections fédérales et les changements au parlement, c’est-à-dire les candidats élus au Conseil des Etats qui ont laissé leur place au Conseil national. Un changement pourrait néanmoins déjà survenir le 9 décembre suite aux élections du Conseil fédéral.
  4. Naturellement, les circonstances extérieures peuvent aussi changer et par conséquent les réponses smartvote indiquées antérieurement peuvent devenir caduques.
  5. En outre, des recherches ont démontrées que les membres du Parlement qui se sont positionnés, avant les élections, différemment et indépendamment de leur parti cèdent souvent à la pression du groupe et rejoignent alors la majorité du parti.

Malgré ces quelques observations, nous souhaitons tout de même tenter de vous présenter – en complément de l’article dans le Tages-Anzeiger (en allemand) – la longue liste des décisions parlementaire 2015-2019 selon le questionnaire smartvote.

Mais au préalable, il convient de préciser que toutes les informations fournies le sont à titre indicatif et sans garantie.

CN CE Faible majorité* Consensus Résultat
Êtes-vous favorable à une hausse de l’âge de la retraite pour les hommes et les femmes (p. ex. à 67 ans)? OUI NON au CN NON NON
Pensez-vous qu’il soit justifié que la Confédération soutienne financièrement la garde extra-familiale des enfants? OUI OUI NON OUI OUI
Un congé paternité payé de plusieurs semaines devrait-il être instauré en plus de l’assurance maternité existante? NON NON NON OUI NON
Seriez-vous favorable à ce que des prestations complémentaires pour les familles à faible revenu soient introduites à l’échelon national? NON NON NON OUI NON
Êtes-vous favorable à l’adaptation des directives de l’aide sociale qui prévoit une réduction des prestations pour les familles nombreuses et les jeunes adultes? OUI OUI NON OUI OUI
Le taux de conversion, qui règle la hauteur de la rente LPP (2ème pilier), devrait-il être adapté à l’allongement de l’espérance de vie et diminué de 6.8% à 6.0%? OUI OUI NON OUI OUI
Seriez-vous favorable à une augmentation de la franchise minimale de l’assurance maladie obligatoire (LAMal) de 300 à 500 CHF? OUI NON OUI NON NON
Une vaccination obligatoire des enfants, basée sur le plan de vaccination suisse, devrait-elle être instaurée? NON NON NON OUI NON
Les traitements médicaux par méthodes complémentaires (alternative) doivent-ils continuer à être pris en charge, après 2017, par l’assurance maladie obligatoire (LAMal)? OUI OUI NON OUI OUI
Est-il nécessaire de fermer davantage d’hôpitaux en Suisse pour réduire les coûts de la santé? OUI OUI NON OUI OUI
L’État devrait-il davantage s’engager pour une égalité des chances en matière de formation (p. ex. avec des coupons pour effectuer des cours de rattrapage pour les élèves venant de familles à faible revenu)? OUI OUI OUI OUI OUI
Êtes-vous favorable à une harmonisation des programmes d’études entre les cantons (p. ex. par les projets „Lehrplan 21“ ou PER)? OUI OUI NON OUI OUI
Une deuxième langue nationale devrait-elle être enseignée à l’école primaire dans tous les cantons? OUI OUI NON OUI OUI
D’après le concept de l’école intégrative, les enfants avec des difficultés d’apprentissage ou des handicaps sont, en principe, intégrés à des classes normales. Approuvez-vous cette approche? OUI OUI NON OUI OUI
Pensez-vous qu’il soit justifié que des dispenses scolaires soient accordées pour des motifs religieux pour certaines branches ou activités (p. ex. cours de gymnastique/de natation, camps scolaires ou cours d’éducation sexuelle)? NON NON NON OUI NON
Lors de l’attribution de subventions à des projets de recherche, la Confédération devrait-elle davantage tenir compte des bénéfices économiques qu’ils génèrent? OUI OUI au CE OUI OUI
Seriez-vous favorable à ce que le droit de vote au niveau communal soit instauré pour les étrangers qui vivent en Suisse depuis au moins dix ans et ce, dans toute la Suisse? NON NON NON OUI NON
La naturalisation devrait-elle être facilitée aux étrangers de la troisième génération? OUI OUI NON OUI OUI
Les permis de séjour des migrants et migrantes non ressortissants des Etats membres de l’UE/AELE devraient-ils être obligatoirement liés au respect de la Convention d’intégration? OUI OUI NON OUI OUI
Êtes-vous favorable à la légalisation du statut des sans-papiers par un octroi collectif et unique de permis de séjour? NON NON NON OUI NON
La Suisse devrait-elle accueillir plus de groupes de réfugiés (contingents de réfugiés), provenant directement de zone de crise, et pour lesquels le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés (HCR) recherche des pays d’accueil? NON OUI au CN NON NON
Les couples homosexuels sous le régime du partenariat enregistré devraient-ils pouvoir adopter des enfants? NON NON OUI OUI NON
En juin 2015, le peuple a accepté d’assouplir les règles relatives à la procréation médicalement assistée (votation fédérale sur le diagnostic préimplantatoire, DPI). Approuvez-vous cette décision? OUI OUI NON OUI OUI
La consommation de cannabis ainsi que la possession pour usage personnel devraient-elles être légalisées? NON NON NON OUI NON
Seriez-vous favorable à l’introduction d’un quota de femmes au sein des conseils d’administration et des directions des entreprises cotées en bourse? NON NON NON OUI NON
Seriez-vous favorable à ce que l’euthanasie active directe administrée par un médecin soit autorisée en Suisse? NON OUI OUI NON NON
Approuveriez-vous la mise en place du don d’organe automatique (consentement présumé) en Suisse? NON NON au CE OUI NON
La Confédération devrait-elle se retirer de la promotion de la culture? NON NON NON OUI NON
Les couples mariés devraient-ils être taxés en tant que personnes individuelles (imposition individuelle)? OUI OUI au CE OUI OUI
Selon vous, la baisse des impôts au niveau fédéral représente-elle une priorité pour les quatre prochaines années? OUI NON au CN NON NON
Dans le cadre de la troisième réforme de l’imposition des entreprises (RIE III), la Confédération et les cantons devraient-ils accepter les pertes de recettes fiscales pour garder les sociétés internationales, plus facilement délocalisables, en Suisse? OUI OUI NON OUI OUI
Êtes-vous favorable à l’instauration d’un impôt sur les gains en capital appliqué sur les titres? NON NON NON OUI NON
Dans le cadre de la péréquation financière (RPT), les cantons à forte capacité financière désirent réduire nettement leurs versements aux cantons à faible capacité financière. Soutenez-vous cette décision? NON NON OUI OUI NON
Le secret bancaire devrait-il être levé à l’intérieur du pays à l’égard des autorités fiscales suisses? NON NON NON OUI NON
Êtes-vous favorable à l’instauration d’un salaire minimum de 4’000 CHF pour tous les salariés (pour un poste à plein-temps)? NON NON NON OUI NON
La protection contre le licenciement des travailleur-euse-s âgé-e-s (plus de 50 ans) doit-elle être renforcée? NON NON NON OUI NON
Les paiements directs destinés à encourager la production biologique devraient-ils être augmentés au détriment des exploitations agricoles conventionnelles? NON NON NON OUI NON
La politique régionale de la Confédération doit-elle se concentrer davantage sur le développement économique dans les villes et les agglomérations? NON NON NON OUI NON
L’importation facilitée des denrées alimentaires provenant de l’UE (principe du Cassis de Dijon) devrait-elle être exclue? NON NON au CN OUI NON
Êtes-vous en faveur d’une libéralisation complète des horaires d’ouverture des magasins (fixation des horaires d’ouverture selon leur propre appréciation)? OUI NON au CE NON NON
Approuveriez-vous une interdiction générale de publicité pour l’alcool et le tabac? NON NON NON OUI NON
Êtes-vous favorable à la libéralisation totale du marché de l‘électricité (également pour les PME et les ménages privés)? OUI OUI NON OUI OUI
Une initiative populaire demande la sortie de l’énergie nucléaire d’ici à 2029. Y êtes-vous favorable? NON NON NON OUI NON
Les directives de protection de l’environnement et du paysage devraient-elles être assouplies pour favoriser la construction et l’agrandissement de centrales éoliennes, solaires et hydrauliques? OUI OUI NON OUI OUI
Jusqu’à présent, une taxe sur le CO2 est en vigueur sur les combustibles fossiles (mazout, gaz naturel). Cette taxe devrait-elle être étendue aux carburants (p. ex. essence, gazole)? NON NON NON OUI NON
Le moratoire en vigueur dans l’agriculture suisse concernant les plantes et les animaux génétiquement modifiés doit-il être prolongé au-delà de 2017? OUI OUI NON OUI OUI
Êtes-vous favorable à un assouplissement des dispositions de protection des grands prédateurs (lynx, loups, ours)? OUI OUI au CN OUI
L’utilisation purement touristique des places d’atterrissage en montagne (p.ex. l’héliski) devrait-il être interdit? NON NON au CE OUI NON
En vue de la réfection du tunnel routier du Gothard, le Parlement a décidé de construire un second tube. Êtes-vous favorable à cette décision? OUI OUI NON OUI OUI
Les tronçons autoroutiers très fréquentés (p. ex. Berne-Zurich ou Lausanne-Genève) devraient-ils être étendus à trois voies sur tout le tracé? OUI OUI NON OUI OUI
Une initiative populaire exige que la surface totale des zones à bâtir en Suisse soit limitée à l’état actuel. Soutenez-vous cette initiative? NON NON NON OUI NON
Le financement des partis ainsi que celui des campagnes pour les élections et les votations devrait-il être complètement transparent? NON NON NON OUI NON
Les décisions de la Cour européenne des droits de l’homme (CrEDH) sont contraignantes pour la Suisse. Trouvez-vous cela juste? OUI OUI NON OUI OUI
Seriez-vous favorable à la mise en place d’un service citoyen général obligatoire (service militaire, service civil prolongé ou engagement milicien dans la commune) pour les hommes et les femmes? NON OUI au CE NON NON
Êtes-vous favorable à une réduction significative de l’effectif de l’armée limité à 100’000 soldats maximum? OUI OUI au CN OUI OUI
Au cours des dernières années, les règles d’acquisition et de possession d’armes se sont renforcées. Êtes-vous favorable à cette évolution? OUI OUI NON OUI OUI
Devrait-on élargir les pouvoirs des autorités en charge de la sécurité en ce qui concerne la surveillance préventive de la correspondance postale, téléphonique et électronique? OUI OUI NON OUI OUI
À l’avenir, le droit pénal des mineurs devrait-il mettre davantage l’accent sur l’exécution de longues peines d’emprisonnement dans des établissement fermés plutôt que sur des mesures de réinsertion sociale? OUI NON OUI NON NON
La Suisse possède une des lois les plus sévère en matière d’excès de vitesse sur la route (règlementation sur les « chauffards »). Celle-ci devrait-elle être assouplie? NON NON NON OUI NON
La Suisse devrait-elle dénoncer l’accord de Schengen avec l’UE et réintroduire un contrôle des personnes directement aux frontières? NON NON NON OUI NON
La Suisse devrait-elle engager des négociations quant à son adhésion à l’UE au cours des quatre prochaines années? NON NON NON OUI NON
À votre avis, l’application rigoureuse de l’initiative sur l’immigration de masse doit-elle avoir la priorité sur le maintien des accords bilatéraux conclus avec l’UE? NON NON NON OUI NON
La Suisse devrait-elle engager des négociations pour un accord de libre échange avec les Etats-Unis? OUI OUI NON OUI OUI
Les règles de responsabilité pour les entreprises domiciliées en Suisse devraient-elles être renforcées en matière de respect des droits humains et des standards environnementaux dans leurs activités à l’étranger? NON NON au CE OUI NON
La politique étrangère de la Suisse devrait-elle s’orienter vers une interprétation plus stricte de la neutralité? NON NON NON OUI NON
Questions sur le budget:
Aide au développement et coopération économique Ne pas changer Ne pas changer OUI OUI Ne pas changer
Défense nationale Ne pas changer Ne pas changer au CN OUI Ne pas changer
Sécurité publique Ne pas changer Ne pas changer OUI OUI Ne pas changer
Formation et recherche Ne pas changer Dépenser plus OUI NON Ne pas changer
Prévoyance sociale Ne pas changer Ne pas changer au CN OUI Ne pas changer
Circulation routière Ne pas changer Ne pas changer NON OUI Ne pas changer
Transports publics Ne pas changer Ne pas changer OUI OUI Ne pas changer
Environnement et aménagement du territoire Ne pas changer Ne pas changer NON OUI Ne pas changer
Agriculture Ne pas changer Ne pas changer NON OUI Ne pas changer
Contributions aux cantons dans le cadre de la péréquation financière Ne pas changer Ne pas changer OUI OUI Ne pas changer

* max. 110 voix au CN / max. 27 au CE