Politische Positionen im Zeitvergleich – ein «moving target»

Unsere Analyse zur Entwicklung der Parteipositionen auf der Links-rechts-Dimension seit 2007 hat einige Reaktionen ausgelöst. Dabei wurden teilweise auch methodische Details der Auswertung angesprochen. Konkret wurde infrage gestellt, ob man mit einer Erhebung von Daten zu drei verschiedenen Zeitpunkten (Nationalratswahlen 2007, 2011 und 2015) einen Rückschluss auf reale Positionsverschiebungen der Parteien ziehen kann. Der Einwand zielt auf den Umstand, dass sich der politische Kontext, in welchem die Kandidierenden bzw. Parteien ihre Positionen festlegen, über den gesamten Erhebungszeitraum ebenfalls verändert hat. Die politischen Positionierungen sind somit ein “moving target”, der politische Status quo ändert sich aufgrund von politischen Entscheidungen oder externer Einflüsse ständig.

Dazu ein fiktives Beispiel: Ein Kandidat beurteilt im Jahr 2007 das Steuerniveau als zu hoch und spricht sich entsprechend für Steuersenkungen aus. Im Jahr 2015 spricht er sich dann jedoch gegen Steuersenkungen aus. Daraus kann noch nicht automatisch auf einen Positionswechsel geschlossen werden. So könnte es z.B. sein, dass zwischen 2007 und 2015 die Steuern tatsächlich gesenkt worden sind und dass der Kandidat sein Ziel von 2007 erreicht sieht, aber weitere Steuersenkungen für nicht sinnvoll hält. Dieser Kandidat hätte somit trotz unterschiedlicher Antworten auf die Frage nach Steuersenkungen stets die gleiche Position vertreten.

Der methodische Einwand ist zumindest in der Theorie berechtigt. Doch bedingt er, dass erstens ein solcher (spürbarer) Politikwechsel zur Zufriedenheit derjenigen, die ihn gefordert haben, tatsächlich stattgefunden hat. Zweitens können sich Politikwechsel in verschiedenen Fragen, welche in unterschiedliche Richtungen (mal eher nach rechts, mal eher nach links) verlaufen sind, in der Analyse auch gegenseitig neutralisieren. Und drittens spielen Kontextänderungen insbesondere bei den Parteien an den politischen Polen eine eher geringe Rolle: Je stärker der ideologische Einfluss auf eine Position ist, umso weniger wichtig werden Veränderungen des politischen Kontexts.

Zudem gilt es zu beachten, dass nicht jede Kontextänderung sogleich methodische Probleme verursacht. Wenn beispielsweise zwischen 2007 und 2015 die Jungendkriminalität stark zugenommen hätte und daher einige Kandidierende bezüglich einer Verschärfung des Jugendstrafrechts von einer ablehnenden zu einer befürwortenden Haltung gewechselt wären, dann kann man durchaus von einer realen Positionsveränderung ausgehen (in diesem Falle Richtung “rechts” auf der Links-rechts-Achse).

Wir könnten es uns einfach machen und lediglich im Kleingedruckten unserer Analyse die Annahme formulieren, dass sie unter der Bedingung gilt, dass sich der politische Kontext in den letzten acht Jahren nicht wesentlich bewegt hat. Dieses Vorgehen wäre kaum kühner als das, was man sonst so in wissenschaftlichen Publikationen an versteckten und offenen Annahmen vorfindet.

Wir gehen an dieser Stelle aber einen etwas aufwändigeren Weg und replizieren unsere Analyse mit einer engeren Auswahl der in die Auswertung einfliessenden smartvote-Fragen. In der ursprünglichen Variante haben wir uns auf 23 Fragen abgestützt, die von smartvote bei den Wahlen 2007, 2011 und 2015 in vergleichbarer Form gestellt worden sind. Nach Streichung aller Fragen, bei welchen substanzielle Veränderungen des politischen Kontextes zumindest nicht ganz auszuschliessen sind, verbleiben für unsere Neuauswertung die folgenden elf Fragen:

  1. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)? (Grund: Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  2. Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  3. Sollte der Status von Sans-Papiers durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert werden? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  4. Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  5. Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  6. Eine Volksinitiative fordert, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand begrenzt wird. Befürworten Sie dieses Anliegen? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  7. Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015 (Revision in Herbstsession beschlossen, noch nicht in Kraft)
  8. Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen? (Keine Veränderung des Status quo 2007-2015)
  9. Bundesbudget Landesverteidigung (Keine namhafte Veränderung zw. 2007 und 2015 (2007: 4’500 Mio. CHF / 2015: 4’700 Mio CHF, nicht teuerungsbereinigt))
  10. Bundesbudget Strassenverkehr (Keine namhafte Veränderung zw. 2007 und 2015 (2007: 2’700 Mio. CHF / 2015: 3’100 Mio CHF, nicht teuerungsbereinigt))
  11. Bundesbudget Landwirtschaft (Keine namhafte Veränderung zw. 2007 und 2015 (2007: 3’800 Mio. CHF / 2015: 3“700 Mio CHF, nicht teuerungsbereinigt))

Wir haben mit diesen Fragen dieselbe Analyse (zur Methode vgl. hier) erneut durchgeführt und kommen zu demselben Trend wie in der ursprünglichen Analyse: die bürgerlichen Parteien haben sich zwischen 2007 und 2015 nach rechts bewegt, die Linke hat ihre Position mehr oder weniger gehalten. Somit hat auch die politische Polarisierung im Kandidatenfeld zugenommen. (Die Parteiwerte sind ganz am Ende dieses Beitrags tabellarisch aufgeführt.)

Wir behaupten nicht, dass Parteipositionen mit naturwissenschaftlicher Präzision gemessen werden können, schon gar nicht, wenn man Zeitvergleiche anstellt. Möglicherweise wird in unserer Analyse auch die eine oder andere Entwicklung etwas überzeichnet dargestellt und würde – hätte man mehr Fragen und genauere Angaben zum politischen Kontext zur Verfügung – relativiert. Daher sprechen wir im erwähnten Artikel des Tages-Anzeigers bloss von einer “Tendenz”, wohl wissend, dass kaum Aussagen über absolute Veränderungen möglich sind.

 

Hinweis zur Tabelle: Je höher der Positionswert, desto weiter rechts steht eine Partei.

Wahljahr

Anzahl
Kand.

L-R-Position (Mittelwert)

L-R-Position (Median)

Standard-abweichung

SP

2007

258

-1.00

-1.09

0.40

Grüne

2007

257

-0.93

-1.00

0.42

glp

2007

68

-0.17

-0.32

0.67

EVP

2007

243

-0.12

-0.11

0.44

CVP

2007

240

0.42

0.42

0.63

FDP

2007

244

0.76

0.81

0.65

SVP

2007

220

1.46

1.58

0.83

Grüne

2011

255

-0.97

-1.06

0.30

SP

2011

232

-0.96

-1.00

0.26

glp

2011

197

-0.18

-0.22

0.31

EVP

2011

197

-0.11

-0.15

0.44

CVP

2011

236

0.55

0.52

0.59

BDP

2011

117

0.66

0.66

0.51

FDP

2011

232

1.05

1.03

0.54

SVP

2011

201

1.76

1.80

0.52

Grüne

2015

213

-1.01

-1.09

0.25

SP

2015

269

-0.92

-0.99

0.32

glp

2015

231

-0.04

-0.06

0.32

EVP

2015

127

-0.02

-0.04

0.48

BDP

2015

130

0.59

0.54

0.43

CVP

2015

243

0.64

0.63

0.54

FDP

2015

245

1.11

1.13

0.54

SVP

2015

222

1.73

1.80

0.50

 

 

 

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Analysen von Daniel Schwarz. Permanenter Link des Eintrags.

Über Daniel Schwarz

Daniel Schwarz (1975) ist promovierter Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Parlaments- und Parteienforschung sowie politisches System der Schweiz. Er lehrte und arbeitete 2004–2011 an der Universität Bern. 2011–2013 bearbeitete er an der London School of Economics and Political Science ein eigenes Forschungsprojekt. Daniel Schwarz ist Vereinspräsident von Politools und Co-Projektleiter von smartvote.

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