smartvote-Auswertung: Keine Bewertung der Ehrlichkeit von Politiker/innen

Unsere Auswertung für “20 Minuten” zur Frage, wie stark die smartvote-Antworten der gewählten Nationalrätsmitglieder mit dem tatsächlichen Stimmverhalten im Parlament übereinstimmen, hat recht hohe Wellen geworfen. Dafür verantwortlich ist wohl vor allem die Darstellung in “20 Minuten”, welche zwischen “ehrlichen” und “unehrlichen” Politiker/innen unterscheidet und so viel Staub aufwirbelt und starke Reaktionen provoziert.

Auf die Titelgebung hatten wir (leider) keinen Einfluss. Auch die benutzte Sprache folgt einer medialen Logik, die wir akzeptieren (müssen). Dennoch möchten wir hier klar stellen, dass unsere Interpretation der Liste eine etwas andere ist als die von “20 Minuten” (vgl. auch das nachträgliche Interview).

Ganz sicher macht sie keine Aussage über die Ehrlichkeit unserer Parlamentarier/innen. Und diejenigen NR-Mitglieder, welche am Listenende rangieren, sind nicht schlechtere Politiker/innen als diejenigen zuoberst.

Folgende Punkte sind uns wichtig bei der Interpretation der Liste:

  1. Die Auswertung zieht lediglich 15 smartvote-Themen in Betracht. Der gesamte Fragebogen hat 75 Fragen. Es handelt sich also um eine Momentaufnahme anhand einer relativ geringen Zahl von Abstimmungen, welche nicht überbewertet werden sollte.
  2. Das allgemeine Übereinstimmungs-Niveau ist relativ hoch. Viele der Parlamentarier/innen selbst auf den hinteren Rängen haben nur drei oder vier wirklich grosse Abweichungen zu verzeichnen, was uns alles andere als dramatisch erscheint.
  3. Es gibt meist gute Gründe für die Abweichungen. Machmal wechseln Politiker/innen aus Loyalität zur eigenen Partei die Meinung (einheitliche Parteilinie), manchmal verzichten sie im Sinne einer lösungsorientierten, weniger ideologisch geprägten Politik auf die Durchsetzung ihrer Maximalforderungen. Das sind beides wichtige Qualitäten von Politiker/innen.
  4. Antworten bei smartvote stellen nur Momentaufnahmen dar. Politiker/innen wie wir alle sind nicht unabhängig von sich ändernden Umständen. Man lernt neue Fakten kennen und verändert mit der Zeit seinen Blickwinkel. Dies kann zu Meinungsänderungen führen und ist — wenn schlüssige Gründe vorliegen — auch alles andere als verwerflich.
  5. Weiter hinten rangierte Nationalratsmitglieder stammen zudem häufig aus Parteien mit Kandidierenden, deren Interessen und Themenschwerpunkte eher breit gestreut sind. In diesen Fällen sind nach der Wahl auch häufigere Meinungsumschwünge im Parlament zu erwarten, wenn es in der Diskussion im Fraktionsrahmen darum geht, gegen aussen ein einigermassen geeintes Bild zu vermitteln.

Die Überprüfung von Wahlversprechen ist eine wichtige Information für die Wähler/innen. Dennoch sollte ein Entscheid, ob ein gewähltes Parlamentsmitglied den Job gut oder schlecht macht, keinesfalls allein auf Grund der Platzierung in diesem Vergleich gefällt werden. Grundsätzlich erachten wir — auch auf Grund der Auswertung — unsere Politiker/innen als ehrlich und vertrauenswürdig.

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