Verblassender Fukushima-Effekt auch im Kanton Bern

Am 18. Mai wird im Kanton Bern über die Initiative „Mühleberg vom Netz“ abgestimmt. Der Initiativtext verlangt vom Kanton die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg. Die Initiative kann durchaus als Testlauf für die nationale Atomausstiegsinitiative der Grünen, die zur Zeit beim Parlament hängig ist, angesehen werden. Wie stehen die Chancen, dass der Kanton Bern den Beginn einer AKW-freien Schweiz einläutet?

Bereits vor etwas über einem Jahr hatte smartvote Angaben bezüglich Befürwortung oder Ablehnung eines Atomausstiegs von über 11’000 Kandidierenden zwischen 2003 und 2013 ausgewertet (vgl. Schweiz am Sonntag). Diese Auswertung haben wir nun überarbeitet und mit Fokus auf den Kanton Bern ergänzt.

So wurden die Parteipositionen bestimmt

Anhand der smartvote-Daten der Wahlen 2003, 2007 und 2011 sowie der Berner Grossratswahlen 2010 und 2014 haben wir die Zustimmung bzw. Ablehnung der sieben grössten Parteien bezüglich Atomausstieg ermittelt (CVP, FDP, SVP, SP, Grüne, glp und BDP).

Den Kandidierenden standen bei smartvote jeweils die Antwortoptionen „Ja“, „Eher ja“, „Eher nein“ und „Nein“ offen. Die „Eher“-Antworten wurden jeweils zu den „Ja“- bzw. „Nein“-Antworten addiert. Die Parteiposition wurde anhand der prozentualen Antwortverteilung ermittelt.

Für diese Auswertungen wurden die Antworten von mehr als 10’000 Kandidierenden berücksichtigt. Auf Grund der hohen Antwortquoten – mit Ausnahme der Wahlen von 2003 mit 50% Beteiligung lag die Beteiligung der Kandidierenden jeweils bei 75-85% – konnte auf eine Gewichtung verzichtet werden. Die Datengrundlage ist somit verlässlich und die hohe Zahl an antwortenden Kandidierenden stellt zudem sicher, dass die Parteipositionen differenziert dargestellt werden können.

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 Befürwortung eines Atomausstiegs (2003-2014; Zustimmung in Prozent)

Befürwortung eines Atomausstiegs (2003-2014; Zustimmung in Prozent)

Deutlicher Fukushima-Effekt…

Aus der Abbildung 1 geht deutlich hervor, wie stark der Unfall von Fukushima (die vertikale, schwarze Linie) die Positionsbezüge der Parteien geprägt hat. Während SP, Grüne sowie die glp schon immer beinahe geschlossen einen Atomausstieg befürwortet haben, hat Fukushima bei der CVP und der BDP zu einem massiven Meinungsumschwung geführt. Und sogar die FDP-Kandidierenden haben – wenn auch nur äusserst knapp – 2011 einen Atomausstieg mehrheitlich befürwortet. Einzig bei der SVP hatte Fukushima nur geringe Auswirkungen zur Folge.

… mit bereits nachlassender Wirkung

Drei Jahre nach der Reaktorkatastrophe kommen Zweifel auf, ob sich die Befürwortung der meisten grossen Parteien eines Atomausstiegs auf eine nachhaltige Grundlage abstützen kann. Die Zahlen der Berner Grossratswahlen 2014 zeigen, dass die erhöhte Zustimmung im Vergleich zu 2010 zwar noch vorhanden – jedoch zu bröckeln beginnt. Das schnell eingetretene Nachlassen des Fukushima-Effektes konnte auch in anderen kantonalen Wahlen seit 2011 anhand smartvote-Daten festgestellt werden. Der Fukushima-Effekt scheint generell eine eher kurze Halbwertszeit aufzuweisen.

Können die Auswertungen einen Hinweis geben, ob die „Mühleberg vom Netz“- Initiative am 18. Mai angenommen wird? Ein Blick auf die Daten scheint nahe zu legen, dass die Chancen für die Initiative ziemlich gut stehen, wird doch ein Atomausstieg nur von den SVP-Kandidierenden eindeutig und von den FDP-Kandidierenden eher knapp abgelehnt. Multipliziert man die Zustimmungsraten aus den Berner Wahlen 2014 mit den Wähleranteilen der Parteien, erhielte man (inkl. der in der Grafik nicht abgebildeten EVP und EDU) eine rund 60%ige Zustimmung der Initiative. Da sich die smartvote-Frage nicht direkt auf das AKW Mühleberg bezieht, sondern auf einen nationalen Atomausstieg bis zum Jahr 2029, ist diese Rechnung allerdings zu einfach. Im Vergleich zur nationalen Initiative kommen im Kanton Bern zusätzliche Argumente ins Spiel: Vor allem das die BKW bereits beschlossen hat, das AKW Mühleberg per 2019 stillzulegen, sollte beachtet werden. Der Beschluss der BKW sowie das offensichtlich schnelle Abklingen des Fukushima-Effektes bei den Parteien lassen Zweifel aufkommen, ob die Initiative tatsächlich angenommen wird. Auch wurde die Initiative vom Grossrat am 18. November 2013 – d.h. relativ kurz vor den Wahlen – klar mit 47:94 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Am 18. Mai entscheidet das Berner Stimmvolk wie lange das seit 1972 betriebene AKW noch am Netz bleibt.

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