Welche Themen hat das Parlament in der soeben abgelaufenen 51. Legislaturperiode behandelt? Und was hat sich gegenüber der vorherigen Legislatur verändert?
Wir haben die Themenzuteilung der im Parlament eingebrachten Geschäfte untersucht. In der untenstehenden Grafik sind die am häufigsten auftretenden Themen aufgelistet – separat für die drei möglichen «Ursprungsorte».
Gute Politiker/-innen versuchen, ihre Wahlversprechen einzuhalten, darin dürften sich die meisten Leute einig sein. Eine Wahl, in der verschiedene Kandidierende und Parteien unterschiedliche politische Ansichten vertreten, ist nur dann sinnvoll, wenn sich die Gewählten danach um die Umsetzung ihrer Pläne bemühen. Dies stärkt zudem das Vertrauen in das politische System. Denn warum sollte ich jemanden aufgrund seiner oder ihrer politischen Ansichten wählen, wenn dies danach keine Rolle mehr spielt? Und aus Sicht einer Online-Wahlhilfe kann hinzugefügt werden: Warum sollte man «smartvote» nutzen, wenn sich die politische Übereinstimmung nach der Wahl in Luft auflöst?
Im Frühling 2022 waren die Abonnent:innen des smartvote-Newsletters aufgerufen, an einer wissenschaftlichen Studie zum Einsatz von Blockchain-Technologie im Rahmen der elektronischen Identität (E-ID) teilzunehmen. Die Ergebnisse liegen inzwischen als Master-Arbeit an der Berner Fachhochschule Wirtschaft vor.
Seit dem Jahr 2018 besteht neben der langjährigen Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) der Uni Bern auch eine Kooperation mit dem Departement Wirtschaft der Berner Fachhochschule BFH. Dadurch ist die Online-Wahlhilfe smartvote noch besser in der Forschungslandschaft verankert.
Das Parlament hat nach den Wahlen 2019 die Arbeit wieder aufgenommen. Standen kurz nach der Wahl noch die Siegerinnen und Sieger der Grünen und der GLP im Fokus, hat die Parlamentsrealität inzwischen deutlich gezeigt, dass sich die «grüne Welle» auf die Mehrheitsbildung in den beiden Räten bloss in abgeschwächter Form auswirkt. Die entscheidenden Stimmen werden bei den meisten Vorlagen nach wie vor in der breiten und im Nationalrat zudem parteipolitisch zersplitterten Mitte geholt.
Ein Analysewunsch wird von den smartvote-Nutzer/innen besonders oft geäussert: Wir sollen die smartvote-Antworten der gewählten Parlamentarier/innen mit dem tatsächlichen Stimmverhalten im Parlament vergleichen. Was bedeuten solchen Analysen?
Wann immer man die zeitliche Entwicklung von Parteipositionen analysiert, lassen die Reaktionen nicht lange auf sich warten. So auch bei unserer Auswertung im Vorfeld der Wahlen 2015, als wir die Veränderung der Parteipositionen auf der Links-rechts-Dimension seit 2007 dargestellt haben. Doch bestätigt eine zweite Analyse unsere Ergebnisse.
Die von uns angewandte smartmap-Auswertung, welche die Kandidierenden bzw. die Parteien auf einer zweidimensionalen politischen Landkarte verortet, ist sicher nicht die einzig mögliche und schon gar nicht die einzig richtige Darstellungsweise. Zentral ist jedoch, dass unsere Methode einen explorativen, ergebnisoffenen Ansatz verfolgt und nicht von vornherein vorgibt, was links, rechts, konservativ oder liberal zu sein […]