Das Parlament hat nach den Wahlen 2019 die Arbeit wieder aufgenommen. Standen kurz nach der Wahl noch die Siegerinnen und Sieger der Grünen und der GLP im Fokus, hat die Parlamentsrealität inzwischen deutlich gezeigt, dass sich die «grüne Welle» auf die Mehrheitsbildung in den beiden Räten bloss in abgeschwächter Form auswirkt. Die entscheidenden Stimmen müssen nach wie vor in der breiten und im Nationalrat zudem parteipolitisch zersplitterten Mitte geholt werden.

Dies lässt sich an unserer Analyse der Links-rechts-Positionen der gewählten Parlamentsmitglieder gut erkennen. Als Basis dienten uns die smartvote-Antworten von 233 der 246 gewählten Nationalrats- und Ständeratsmitglieder, welche den smartvote-Fragebogen ausgefüllt haben. Mittels Multidimensionaler Skalierung (MDS) haben wir die Positionen auf einer einzigen Dimension, der Links-rechts-Achse, berechnet und eingezeichnet. Wichtig für das Verständnis der Resultate ist, dass wir keine vorgängige Zuteilung der Fragen vorgenommen haben. Die Positionierung erfolgt allein aufgrund der Ähnlichkeit bzw. Unähnlichkeit der Antwortprofile der Parlamentsmitglieder.

In den abgebildeten Grafiken – getrennt nach National- und Ständerat – bedeutet jeder Punkt ein Parlamentsmitglied, das den smartvote-Fragebogen ausgefüllt hat. Insgesamt zeigt sich ein recht stimmiges Gesamtbild: SP und Grüne bilden – kaum unterscheidbar voneinander – den linken Block, während die SVP das rechte Feld fast ganz allein besetzt. (abgesehen von ein paar FDP-Rechtsauslegern). Dazwischen befinden sich links der Mitte die GLP, EVP und der linke Rand von CVP und FDP sowie in der Mitte und Mitte-rechts das Gros der CVP- und FDP-Mitglieder. 

Nationalrat

Ständerat

Auffallend ist, dass ein grosser Teil der CVP-Fraktion (zumindest in der eindimensionalen Links-rechts-Betrachtung) sehr ähnlich positioniert ist als der Grossteil der FDP – und dass diese Positionen sich rechts der Mitte befinden. Im Ständerat zeigt sich dies noch deutlicher als im Nationalrat. Dies bedeutet, dass es für die Ratslinke – grüne Welle hin oder her – alles andere als einfach sein dürfte, eine geschlossene CVP für ihre Anliegen zu gewinnen. Die Verantwortung für die politische Richtung der nächsten vier Jahre liegt auf den Schultern der GLP sowie der neuen Mittefraktion aus CVP, BDP und EVP.

«Fun Fact» am Rande: Die in beiden Kammern am weitesten rechts stehenden Parlamentarier stammen aus dem Kanton Bern: Erich Hess und Werner Salzmann (beide SVP). Die am weitesten links stehenden Mitglieder stammen beide aus dem Kanton Genf: Delphine Klopfenstein und Lisa Mazzone (beide Grüne). (Die vollständige Liste aller National- und Ständeratsmitglieder der Wintersession 2019 findet sich unten.)

Darüber hinaus zeigt sich auch, weshalb bei der vergangenen Bundesratswahl ein Teil der SVP-Fraktion den St.Galler FDP-Mann Marcel Dobler anstelle von Bundesrätin Keller-Sutter unterstützt hat: Dobler ist das am weitesten rechts positionierte Mitglied der FDP.

Links-rechts-Position im Nationalrat (MDS-Analyse smartvote-Fragebogen 2019)

Fehlende Ratsmitglieder, da sie den smartvote-Fragebogen nicht ausgefüllt haben:

• NR Thomas Aeschi (SVP/ZG)
• NR Fédéric Borloz (FDP/VD)
• NR Roland Rino Büchel (SVP/SG)
• NR Jacqueline de Quattro (FDP/VD)
• NR Olivier Feller (FDP/VD)
• NR Peter Keller (SVP/NW)
• NR Roger Köppel (SVP/ZH)
• NR Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR)
• NR Isabelle Moret (FDP/VD)
• NR Gerhard Pfister (CVP/ZG)
• NR Bruno Storni (SP/TI)
• NR Mauro Tuena (SVP/ZH)
• NR David Zuberbühler (SVP/AR)

Links-rechts-Position im Ständerat (MDS-Analyse smartvote-Fragebogen 2019)

Es fehlt SR Daniel Fässler (CVP/AI), der bereits im Frühling 2019 an der Landsgemeinde gewählt wurde.