WahlCH19: Der «Röstigraben» ist ein wesentlicher Ausdruck der Schweizer Politik. Dieser Begriff wird oft verwendet, um die politische Kluft zwischen französischsprachigen und deutschsprachigen Schweizer Wähler/-innen bei nationalen Wahlen zu charakterisieren. Auf Seiten der Politiker und Parteien ist dieser Ausdruck jedoch viel seltener und wirft die Frage auf: Kennen die Parteien auch eine Spannungslinie in ihren Reihen zwischen der französischsprachigen und der deutschsprachigen Schweiz?
In diesem Artikel haben wir uns auf die Kandidierenden der sieben grössten Parteien (SVP, SP, FDP, CVP, BDP, Grüne, glp) bei den nationalen Wahlen 2019 konzentriert. Die Antworten der Kandidierenden werden von der Partei in aggregierter Form dargestellt. [1]
Die sprachliche Zusammensetzung des Nationalrates
Bei den Nationalratswahlen werden die Sitze im Verhältnis zur ständigen Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. Je mehr Bewohner ein Kanton hat, desto mehr Plätze bekommt er. Die sprachliche Repräsentativität in den Parteien hängt dann von der Stärke der jeweiligen Partei in den verschiedenen Regionen ab. Für die Legislaturperiode 2015-2019 hatten die sechs größten Gruppen im Nationalrat die folgende sprachliche Zusammensetzung:
Für die Legislaturperiode 2019-2023 ist eine größere frankophone Vertretung festzustellen. Denn gemessen am Bevölkerungswachstum profitieren die Kantone Waadt und Genf neu von einem zusätzlichen Sitz.
Unterschiedliche politische Profile?
Ein genauer Blick auf die politischen Profile der deutsch- und französischsprachigen Kandidierenden zeigt, dass es insgesamt nur geringe Unterschiede gibt. Die Parteien scheinen keinen «Röstigraben» als solchen zu kennen.
Trotz der scheinbar allgemeinen Harmonie lassen sich aber zwei Haupttrends feststellen, die mit der Sprache der Kandidierenden korrelieren: Die deutschsprachigen Kandidierenden scheinen eher eine restriktive Migrationspolitik sowie eine liberale Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Was die Frankophonen betrifft, so scheinen sie eher die Präsenz eines starken Sozialstaates zu unterstützen.
Einige Themen, die die Spaltung fördern
Die oben dargestellten Grafiken erlauben es nicht, von einer sprachlichen Kluft in Bezug auf die wichtigsten politischen Achsen zu sprechen. Durch eine Verfeinerung der Analyse und die Konzentration auf bestimmte Themen, scheinen sich jedoch Meinungsverschiedenheiten zu ergeben:
Bei der Frage zur Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene für Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz wohnen, ist beispielsweise eine Lücke zwischen dem französischsprachigen und dem deutschsprachigen Teil der CVP und der FDP erkennbar. Bei der Frage zur stärkeren Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten, ist bei der SVP die grösste Lücke ersichtlich. Auch die Reform des Finanzausgleichs, die oft zu Spannungen zwischen den Kantonen führt, scheint auf beiden Seiten der Saane Unterschiede aufzuzeigen.
[1] Methode: Die Kandidaten konnten die Fragen mit «Ja», «Eher ja», «Eher nein» und «Nein» beantworten. Die Antworten «Eher ja» und «Eher nein» wurden neu kodiert, um eine Zustimmungsrate von 0 bis 100 zu erhalten (0 = Ablehnung, 100 = Zustimmung). Die Antworten der Kandidierenden der Jungparteien wurden in die Berechnung der Position jeder Partei miteinbezogen. Die Zuordnung der Kandidierenden zu einer Sprachregion basiert auf der von den Kandidierenden angegebenen Sprache.