Gute Politiker/-innen versuchen, ihre Wahlversprechen einzuhalten, darin dürften sich die meisten Leute einig sein. Eine Wahl, in der verschiedene Kandidierende und Parteien unterschiedliche politische Ansichten vertreten, ist nur dann sinnvoll, wenn sich die Gewählten danach um die Umsetzung ihrer Pläne bemühen. Dies stärkt zudem das Vertrauen in das politische System. Denn warum sollte ich jemanden aufgrund seiner oder ihrer politischen Ansichten wählen, wenn dies danach keine Rolle mehr spielt? Und aus Sicht einer Online-Wahlhilfe kann hinzugefügt werden: Warum sollte man «smartvote» nutzen, wenn sich die politische Übereinstimmung nach der Wahl in Luft auflöst?

Ganz so klar ist die Ausgangslage allerdings nicht. Die gewählten Politiker/-innen haben nicht nur eine Verantwortung hinsichtlich ihrer Vorwahlversprechen, sondern ebenso in Bezug auf aktuelle und in der Zukunft liegende Ereignisse. Der beste Politiker ist nicht immer der, der seine Wahlversprechen vollständig einlöst, da verantwortungsvolles und weitsichtiges Handeln dem hin und wieder entgegenstehen kann.

Hinzu kommt, dass nach der Verfassung die gewählten Politiker/-innen ohne Weisungen stimmen. Es gibt keine rechtliche Pflicht zu einem bestimmten Stimmverhalten im Parlament. Dies bedeutet nicht, dass ihr Handeln ohne Konsequenzen bleibt: Gewählte, die in wichtigen Fragen wiederholt von der Fraktionslinie abweichen, können von ihr ausgeschlossen werden. Auch müssen sie damit rechnen, dass sie bei der nächsten Wahl von der eigenen Partei nicht mehr nominiert oder von den Wähler/-innen nicht mehr gewählt werden. Aber das momentane Parlamentsmandat verlieren sie nicht.

Keine Unterteilung in «gut» und «schlecht»

Diese vorgängigen Gedanken sind wichtig, um die Überprüfung der Einhaltung von Wahlversprechen für alle Beteiligten fair einordnen zu können. Es geht weder darum, «gute» und «schlechte» Politiker/-innen zu küren, noch um «ehrliche» und «unehrliche» Politiker/-innen zu entlarven. Selbst wenn jemand vor der Wahl bewusst die Unwahrheit gesagt hat, wird dies in der Wissenschaft nicht als Lüge, sondern als strategisches Verhalten bezeichnet.

In allen anderen Fällen, wo der Wechsel der eigenen Meinung nach der Wahl nicht auf von langer Hand geplanten Handlungen beruht, kann der Positionswechsel – wie zuvor beschrieben – unter bestimmten Umständen sehr verantwortungsvoll sein. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive ist dabei eines entscheidend: Wie wird der Meinungsumschwung begründet? Wenn diesbezüglich Transparenz besteht und die veränderte Haltung aus «guten» Gründen» erfolgt (was letztlich von den Wähler/-innen zu beurteilen ist), dann ist der Bruch eines Wahlversprechens nichts Verwerfliches. 

Gründe für Positionswechsel

Es ist hier nicht das erste Mal, dass überprüft wird, wie stark die politischen Positionen vor der Wahl mit dem tatsächlichen Stimmverhalten im Parlament übereinstimmen.¹ Die Ergebnisse dieser früheren Studien (mit Daten aus den Jahren 2003 bis 2011) werden unten mit den neusten Daten verglichen. Zusätzlich interessant ist aber auch, wie sich die Positionswechsel erklären lassen. Zusammenfassend fanden die Vorgängerstudien folgende Faktoren, die einen häufigeren Meinungswechsel besonders stark begünstigen:

1. Fraktionsdisziplin: Wenn die Mehrheit in der eigenen Fraktion eine andere Meinung vertritt als die Position, die das Parlamentsmitglied vor der Wahl bei smartvote angegeben hat.
2. Schwache Präferenz: Wenn das Parlamentsmitglied bei smartvote eine Frage mit «eher ja» (statt «ja») oder «eher nein» (statt «nein») beantwortet hat.
3. Zugehörigkeit zum politischen Zentrum: Wenn das Parlamentsmitglied zu einer Partei in der politischen Mitte (damals CVP und FDP) gehört, da es in deren DNA liegt, den politischen Kompromiss dem Scherbenhaufen vorzuziehen.

Auswahl der Abstimmungen und Berechnungsmethode

Wie steht es nun um die Einhaltung der Wahlversprechen in der soeben zu Ende gegangenen Legislaturperiode? Das smartvote-Team ist die Abstimmungen im Nationalrat zwischen Dezember 2019 und September 2023 durchgegangen und hat zu insgesamt 34 smartvote-Fragen aus dem 2019er-Fragebogen passende Parlamentsabstimmungen gefunden. Bei der Auswahl haben wir uns auf möglichst «eindeutige» Fälle beschränkt, d.h. eine grosse inhaltliche Übereinstimmung zwischen der Abstimmungsfrage im Nationalrat und der smartvote-Frage. Die in die Auswertung aufgenommenen 34 Abstimmungen sind in der Tabelle ganz am Ende dieses Beitrags aufgelistet.

Dies führt zur Frage: Wie wurde die Übereinstimmung eigentlich berechnet? Bekanntlich stehen bei smartvote vier Antwortoptionen zur Verfügung (ja, eher ja, eher nein, nein), während es im Parlament drei «gültige» Stimmoptionen gibt: ja, nein oder Enthaltung. Es bestehen nun tatsächlich mehrere Möglichkeiten für den Vergleich. Eine «harte» Variante wäre, die Antworten resp. das Stimmverhalten direkt zu übernehmen, was dazu führte, dass jede «Eher»-Antwort bei smartvote eine Diskrepanz zum Stimmverhalten im Parlament bedeuten würde. Dies ist insofern nicht ganz fair, da mit der «Eher»-Antwort bei smartvote die Person bereits angedeutet hat, dass ihre Position etwas unsicher ist bzw. von bestimmten Bedingungen abhängt. Für die Frage, ob man Wahlversprechen einhält oder nicht, sollte es keine Vorwahl-Positionen geben, die von Vornherein keine Chance haben, die volle Punktzahl zu erreichen. Also haben wir eine Alternative gewählt, die für alle Teilnehmenden fair erscheint:

Distanztabelle für die Berechnung der Übereinstimmung

Parlament ►  smartvote▼	Nein	Enthaltung	Ja
Nein	0	50	100
Eher nein	0	0	75
Eher ja	75	0	0
Ja	100	50	0

Diese Berechnung zeichnet sich dadurch aus, dass es keine «geringfügigen» Abweichungen gibt. Wer eine «Eher»-Antwort bei smartvote gegeben hat und danach im Parlament eine der beiden «benachbarten» Positionen wählt, erhält die volle Punktzahl. Berücksichtigt wird damit, dass mit der «Eher»-Antwort der Wählerschaft vor der Wahl schon signalisiert wurde, dass die Position nicht  sakrosankt, sondern mit einer gewissen Unsicherheit behaftet ist. Die Erwartungen, die mit dieser Position geweckt werden, stimmen also mit dem tatsächlichen Verhalten hinreichend überein (solange im Parlament nicht zur Maximalposition auf der anderen Seite gewechselt wird).

Und es gibt noch einen Grund, weshalb man keine allzu harte Bewertung wählen sollte: Die im smartvote-Fragebogen abgefragten Themen sind von den Kandidierenden nicht selbst gewählt. Der Fragebogen zwingt sie Stellung zu beziehen zu Themen, bei denen sie teilweise keine gefestigte Position haben. Bei den Antworten handelt es sich darum nicht immer um eigentliche Wahlversprechen, die aus eigenem Antrieb und voller Überzeugung gemacht werden. Auch dieser Umstand sollte bei der Bewertung berücksichtigt werden.

Ergebnisse für die 51. Legislaturperiode

Das Resultat der Berechnungen pro Partei über alle 34 Fragen hinweg ist in der nächsten Grafik dargestellt. Die Parteien teilen sich darin in drei Gruppen auf: Die erste Gruppe bilden SP und Grüne, deren Parlamentsmitglieder im Durchschnitt aller Fälle in 94,7 resp. 94,5% der Fälle mit ihren smartvote-Antworten übereinstimmen (ein Fall = das Stimmverhalten eines Parlamentsmitglieds in einer Abstimmung). Die zweite Gruppe besteht aus der SVP und der GLP, deren Mitglieder in 85,5 bzw. 82,0% mit den Vorwahlpositionen übereinstimmen. Die dritte Gruppe schliesslich formiert sich aus FDP-Liberalen (78,8%), Die Mitte (78,6%) sowie EVP (78,2%). Wie bereits in den früheren Studien weisen die Parteien des politischen Zentrums erneut eine geringere Übereinstimmung auf. Über sämtliche Nationalratsmitglieder – auch solche kleinerer Parteien – betrachtet, steht die Übereinstimmung von Vor- und Nachwahlpositionen bei 86,4%.

Grafik: Übereinstimmung zwischen smartvote-Antwort und Parlamentsabstimmung, 2019-23

Vergleich mit früheren Studien

Und wie hat sich das Bild seit den letzten Studien, die Daten bis 2011 verarbeitet haben, verändert? Mit einem Wort: kaum. Dies zeigt die nachfolgende Grafik (darin enthalten sind nur die fünf grössten Parteien, da frühere Studien die GLP und die EVP nicht berücksichtigt hatten). Das ist an sich eine gute Nachricht, da die damaligen wissenschaftlichen Publikationen – insbesondere auch mit Blick auf vergleichbare Studien im Ausland – zum Schluss kamen, dass die Parlamentsmitglieder in der Schweiz ihre Wahlversprechen sehr oft einhalten. Über alle Nationalratsmitglieder betrachtet, ist sogar eine leicht aufsteigende Tendenz zu beobachten.

Grafik: Vergleich der Übereinstimmung mit früheren Studien

Fazit

Wie fast immer gilt auch für die Einhaltung von Wahlversprechen:

1. Die Menge macht’s: Es darf erwartet werden, dass die Gewählten in den meisten Fällen ihre Vorwahlpositionen behalten. 
2. Es kommt auf den Einzelfall an: Ebenso kann es gute Gründe geben, weshalb man eine vor der Wahl geäusserte Meinung ändert.

Die Analyse hat gezeigt, dass der erste Punkt hinreichend erfüllt ist. Zumindest haben sich die Zahlen für die einzelnen Parteien seit den letzten Studien vor etwa zehn Jahren nicht verschlechtert. Dies ist auch für die Nutzer/-innen der smartvote-Wahlhilfe eine gute Nachricht, da die Angaben recht gut mit dem übereinstimmen, was später im Parlament geleistet wird.

Ob sich auch der zweite Punkt erfüllt, müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Links: smartvote, smartmonitor

[1] Zu nennen sind für die Schweiz vor allem die Lizentiatsarbeit von Lisa Schädel von 2010 («Ist vor der Wahl auch nach der Wahl? Ein Vergleich der Vor- und Nachwahlpositionen von Schweizer Nationalrätinnen und Nationalräten zwischen 2003 und 2009») sowie die folgenden Publikationen:

• Schwarz, Daniel, Lisa Schädel und Andreas Ladner (2010). Pre-Election Positions and Voting Behaviour in Parliament: Consistency among Swiss MPs. Swiss Political Science Review 16(3): 533-64.
• Fivaz, Jan, Tom Louwerse und Daniel Schwarz (2014). „Keeping Promises: Voting Advice Applications and Political Representation“, in: Garcia, Diego and Stefan Marschall (eds.), Matching Voters with Parties and Candidates: Voting Advice Applications in a Comparative Perspective. Colchester: ECPR Press, 197-216.
• Schädel. Lisa, Daniel Schwarz und Andreas Ladner (2016). „Promises and lies: An empirical comparison of Swiss MPs’ pre- and post-electoral positions“, in: Bühlmann, Marc and Jan Fivaz (eds.), Political Representation: Roles, representatives and the represented. London/New York: Routledge, 68-84.

Tabelle: Auswahl der 34 smartvote-Fragen bzw. Nationalratsabstimmungen

smartvote-Frage	Parlamentsgeschäft	Abstimmung: Nr. & Datum	Abstimmungsdetails
1. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?	Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative (20220054)	27189 16.06.2023	Schlussabstimmung (Abstimmungs-empfehlung)
2. Soll der Staat die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen?	Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (20210403)	26169 01.03.2023	Gesamtabstimmung
3. Würden Sie die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende befürworten?	Organspende fördern – Leben retten. Volksinitiative. Transplantationsgesetz. Änderung (20200090)	23865 01.10.2021	Schlussabstimmung (Transplantationsgesetz)
4. Eine Initiative fordert, dass die Prämienverbilligung so ausgestaltet wird, dass niemand mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden muss. Befürworten Sie dies?	Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag. (Geschäft des Bundesrates) (20210063)	25243 16.06.2022	Abstimmungs-empfehlung
5. Eine Initiative möchte dem Bund mehr Kompetenzen geben, um Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten zu ergreifen (Einführung einer Kostenbremse). Befürworten Sie dies?	Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung) (20210067)	24981 01.06.2022	Abstimmungs-empfehlung
6. Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?	Mehr Demokratie wagen. Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer (20210405)	25079 07.06.2022
7. Ist die Begrenzung der Einwanderung für Sie wichtiger als der Erhalt der Bilateralen Verträge mit der EU?	Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Volksinitiative (20190026)	19952 20.12.2019	Schlussabstimmung (Abstimmungs-empfehlung)
8. Sollen Sans-Papiers einfacher einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten?	Generelle Legalisierung von Sans-Papiers und garantierter Zugang zu Sozialhilfe für die ganze Bevölkerung (20203339)	24511 02.03.2022
9. Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden?	Bei der Einbürgerung und der Erteilung der Niederlassungsbewilligung höhere Sprachkompetenzen verlangen (20193561)	21991 09.12.2020
10. Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?	Betäubungsmittelgesetz. Änderung (20190021)	19800 10.12.2019	Eintretensabstimmung (Experimentierartikel Cannabis-Versuche)
11. Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?	Ehe für alle (20130468)	22183 18.12.2020	Schlussabstimmung
12. Sollen die Regeln der Fortpflanzungsmedizin weiter gelockert werden?	Kinderwunsch erfüllen, Eizellenspende für Ehepaare legalisieren (20214341)	24779 17.03.2022
13. Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?	Nach dem Ja zur AHV 21 ist es an der Zeit, die Lohngleichheit umzusetzen (20224208)	27127 14.06.2023
14. Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?	Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen (20193630)	22935 31.05.2021
15. Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?	Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz: Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (20210047)	26411 14.03.2023	Minderheitsantrag Vincenz
16. Sollen Schweizer Unternehmen durch die Einführung von Investitionskontrollen besser vor Übernahmen durch ausländische Käufer geschützt werden?	Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen (20183021)	20011 03.03.2020
17. Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?	Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen (20203237)	27525 21.09.2023
18. Sollen Online-Vermittlungsdienste (z.B. ‹Airbnb›-Unterkünfte, ‹Uber›-Taxidienste) stärker reguliert werden?	Internetplattformen. Arbeitsbedingungen stabilisieren und Missbrauch bekämpfen (20220463)	26461 15.03.2023
19. Eine Initiative fordert, dass die Schweiz ab 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger verzichtet. Unterstützen Sie dieses Anliegen?	Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkten Gegenentwurf: Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» (20210055)	24534 03.03.2022	Abstimmungs-empfehlung
20. Bislang wird auf fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin und Diesel) ausgeweitet werden?	Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets (20190310)	23681 23.09.2021
21. Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte auf sechs Spuren ausgebaut werden?	Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, Verpflichtungskredit und Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (20230032)	26863 30.05.2023	Gesamtabstimmung (Ausbauschritt 2023)
22. Befürworten Sie die Einführung von ‹Road Pricing› für den motorisierten Individualverkehr auf vielbefahrenen Strassen?	Ersatz für Treibstoffzölle (20213941)	26969 06.06.2023
23. Befürworten Sie eine Lockerung der aktuell gültigen Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?	Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft (20210502)	26030 16.12.2022	Schlussabstimmung
24. Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden?	Verlängerung des Gentech-Moratoriums (20194225)	23350 17.06.2021
25. Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?	Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) (20200022)	26303 08.03.2023	Art. 6d (Tierwohl-Vorschriften)
26. Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen offengelegt werden müssen?	Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung (20190400)	23431 18.06.2021	Schlussabstimmung
27. Soll die Einführung der elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen (E-Voting) weiter vorangetrieben werden?	Marschhalt beim E-Voting (20180468)	19781 09.12.2019
28. Befürworten Sie die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?	Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben (20190415)	21036 10.09.2020
29. Soll auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung der Zulassungsbedingungen zum Zivildienst verzichtet werden?	Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Änderung (20190020)	19916 18.12.2019	Gesamtabstimmung
30. Befürworten Sie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee?	Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss (20190039)	19957 20.12.2019	Schlussabstimmung
31. Würden Sie eine Ausdehnung der rechtlichen Möglichkeiten zur Fahndung mittels DNA-Analyse befürworten?	DNA-Profil-Gesetz. Änderung (20200088)	24425 17.12.2021	Schlussabstimmung
32. Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?	Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (20213811)	24647 10.03.2022
33. Eine Initiative fordert, dass die Haftungsregeln für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden. Befürworten Sie dies?	Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative (20170060)	20740 19.06.2020	Schlussabstimmung (Abstimmungs-empfehlung)
34. Befürworten Sie die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat?	Keine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat (20214364)	24627 10.03.2022