Obama-Kampagne 2012: Viel Aufwand, wenig Ertrag?

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Im Herbst 2012 haben die amerikanischen Wahlen wieder einmal neue Massstäbe gesetzt: Zum einen waren es die teuersten Wahlen in der Geschichte der USA. Gemäss dem Center for Responsive Politics wurden mehr als 6.2 Milliarden US-Dollar ausgebeben, und allein der Präsidentschaftswahlkampf hat mehr als 2.6 Milliarden US-Dollar gekostet. Zum anderen wurde vor allem die Obama-Kampagne thematisiert. Nicht zuletzt wurde deren Erfolg auf den massiven Einsatz von Social Media und neuen technischen Hilfsmitteln wie dem Projekt „Narwhal“ – einer Datenbank mit detaillierten Informationen zu 250 Millionen Wähler/-innen – zurückgeführt. SoMePolis bietet einen guten Einstieg in das Data-Mining und Micro-Targeting der Obama-Kampagne.

Der Monkey Cage – ein politikwissenschaftlicher Blog – geht nun der Frage nach, ob sich die ganze Aufregung um die angeblich so effektive Obama-Kampagne wirklich gelohnt hat, und kommt mitunter zu überraschenden Ergebnissen:

  • What If the Obama Campaign Didn’t Win Him the Election? John Sides bezweifelt zwar nicht, dass die Obama-Kampagne gut geplant und durchgeführt worden ist, jedoch findet er keine Hinweise darauf, dass die Kampagne besser als diejenige von Romney war. In den „Battleground-States“, auf die sich die Kampagne konzentriert hat, hat Obama nur unwesentlich besser abgeschnitten als in Staaten, in denen die Kampagne kaum oder gar nicht aktiv war.
  • Who Won the Ad War? Michael Franz analysiert den Effekt von mehr als 1.1 Millionen Inseraten und Werbespots und findet einen weniger starken Effekt der Werbespots auf die Wahlergebnisse als noch in den Wahlen von 2008 und 2004. Allerdings wird man in Zukunft vermehrt die Auswirkungen von externen Kampagnen (Kampagnen der so genannten Super PACs), die nicht der direkten Kontrolle der Kandidierenden unterstehen, berücksichtigen müssen.
  • Obama’s Voter Mobilization Was Barely More Effective than Romney’s Im Gegensatz zur Mehrheit der Experten und politischen Beobachter kommen Ryan Enos und Anthony Fowler zum Schluss, dass die Obama-Kampagne zwar sehr effektiv darin war, das eigene Wählerpotenzial für die Wahlteilnahme zu mobilisieren, dass sie dabei aber trotz des immensen Aufwandes kaum besser abschnitt als die Romney-Kampagne. Der Unterschied in den Mobilisierungseffekten zwischen den beiden Kampagnen betrug lediglich 1.6 Prozentpunkte.
  • How Much Did the 2012 Air War and Ground Game Matter? In einem abschliessenden Beitrag stellen Lynn Vavreck und John Sides die Vermutung auf, dass sich die beiden Wahlkampagnen 2012 nahezu neutralisiert haben. Den klaren Sieg Obamas führen sie weniger auf die Kampagne, sondern auf die, zwar langsam und stockend verlaufende, wirtschaftliche Erholung zurück, die jedoch ausgereicht hat, Obama als amtierendem Präsidenten einen entscheidenden Vorsprung zu verschaffen.

Bequem ist anders – über die User/innen von smartvote

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smartvote sieht sich wiederholt mit dem Vorwurf konfrontiert, dass es seine Benutzer/innen nicht zu einem gut überlegten, also “smarten”, Wählen verhelfe. Vielmehr verleite smartvote zu einer übereilten und nicht durchdachten Wahlentscheidung – quasi zu einem “instant-voting”. Was ist an diesem Vorwurf dran?

Gerade im Vorfeld der Wahlen 2011 brachte es die wachsende Anzahl Benutzer/innen mit sich, dass auch die Zahl der Kritiker/innen zunahm. Eine gute Übersicht zur geäusserten Kritik bieten die Disskussionen zum Thema smartvote bei Politnetz:

  • smartvote fördere ein einseitiges Links-rechts-Denken.
  • smartvote bilde nur die Oberfläche ab und ignoriere die Mechanismen der Meinungsbildung und Kompromissfindung.
  • Die Gründe, warum eine Partei oder ein Kandidat eine bestimmte Position einnehme, würden nicht genügend berücksichtigt. Dies verstärke das sture Festhalten an Positionen.
  • Der Dialog zwischen den Kandidierenden und den Wähler/innen sowie unter den Wähler/innen selbst komme viel zu kurz.
  • smartvote müsse die Grenzen seines Vermessungsanspruchs aufzeigen, es sei ja schliesslich keine Religion. smartvote sei höchstens ein dekoratives Element bei der Wahlentscheidung.

Kern der Kritik an smartvote

Der Begriff des “Instant-votings” trifft den Kern dieser Kritik ziemlich genau: Es wird befürchtet, dass smartvote-Benutzer/innen zu bequem seien, sich bei einer Wahl ernsthaft und intensiv mit den Sachthemen und den Positionen der Parteien auseinanderzusetzen. Stattdessen würden sie rasch einen Fragebogen ausfüllen und ihre Wahlentscheidung an einen mathematischen Algorithmus delegieren. Statt sich mühsam durch Wahlunterlagen zu quälen, vertrauten sie lieber blindlings einem Computer.

smartvote-User/innen werden unterschätzt

Diese Kritik läuft jedoch klar ins Leere und hält einer vertieften Betrachtung nicht stand. Anlässlich der Wahlen 2011 haben mehr als 20’000 Benutzer/innen an einer wissenschaftlichen Umfrage zur Benutzung von smartvote teilgenommen. Sieht man sich die Ergebnisse dieser Umfrage an, so wird ersichtlich, dass die oben beschriebene Sicht auf die smartvote-User/innen grundlegend falsch ist.

Tabelle 1: Wie wurde die smartvote-Wahlempfehlung zur Entscheidungsfindung genutzt?

Die Resultate in Tabelle 1 entkräften die Kritik von blindlings wählenden smartvote-User/innen deutlich. Auf der Grundlage ihrer Wahlempfehlung haben über die Hälfte der Benutzer/innen mit anderen Wähler/innen über politische Themen und Kandidierende diskutiert, haben sich daraufhin über weitere Kanäle zu den Kandidierenden informiert, und sie setzten sich auch mit neuen politischen Sachthemen auseinander. smartvote fördert demnach interessierte und differenziert wählende Stimmbürger/innen und mitnichten faule Wähler/innen, die sich nicht mit Parteien und ihren politischen Positionen auseinandersetzen wollten.

Tabelle 2: Welchen Effekt hatte die smartvote-Wahlempfehlung auf den Wahlentscheid?

Tabelle 2 verdeutlicht, dass die smartvote-Benutzer/innen keineswegs ihre Wahlempfehlung 1:1 übernehmen! Sie benutzen sie als Entscheidungsgrundlage, um nach Hinzuziehen weiterer Kriterien und Informationen ihre Wahl zu treffen und dabei gezielt Kandidierende zu panaschieren, kumulieren oder zu streichen. Dieser Punkt freut uns besonders, da wir genau diese Art von Benutzung unserer Wahlhilfe wünschen. Es war und ist nie unser Ziel, dass die smartvote-Wahlempfehlung unreflektiert auf den Wahlzettel übertragen wird.

smartvote-User/innen alles andere als “bequem”

Nicht nur die Ergebnisse der beiden Tabellen widersprechen der Kritik des zu bequemen smartvote-Users. Diesem Bild des “Instant”-Wählers widerspricht allein schon der smartvote-Fragebogen: Dieser beinhaltete 2011 75 Fragen zu komplexen und komplizierten politischen Themen. Das smartvote-Team hatte dazu ausführliche Erläuterungen verfasst, die von zahlreichen Benutzer/innen geschätzt und gelesen wurden. Das Beantworten des smartvote-Fragebogens ist alles andere als bequem…

Gleich zu gleich gesellt sich gern: Der Parteiwechsel von Alexander Feuz

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In der Ausgabe vom 8. März 2013 berichtete der “Bund”, dass der Berner Stadtrat Alexander Feuz per sofort aus der FDP ausgetreten und zur SVP gewechselt sei. Feuz politisiert von nun an im Berner Stadtrat in der SVP-Fraktion – drei Monate nach seiner Wahl auf der FDP-Liste.

In seinem Bericht sprach der “Bund” von einem “nebulösen Wechsel”. In diesem Blog-Beitrag wird die politische Position von Alexander Feuz anhand seines smartvote-Profils der Berner Stadtwahlen 2012 erfasst und mit demjenigen der FDP- und der SVP-Fraktion vergleichen. Somit soll versucht werden, den Nebel etwas zu lichten.

Der smartspider-Vergleich

Methodische Anmerkung:
Die smartspider der beiden Fraktionen wurden anhand der Mittelwerte der Antworten der bei smartvote teilnehmenden Fraktionsmitglieder berechnet. Bei der FDP sind dies alle 7 Mitglieder (ohne Alexander Feuz) und bei der SVP 8 von 10 Mitgliedern (ebenfalls ohne Alexander Feuz).

Sieht man sich die beiden smartspider-Vergleiche an, so müsste Feuz als Wähler bei einem derart guten Matching eindeutig die SVP wählen. Nicht nur, dass seine Positionen mit denen der SVP fast identisch sind, gerade bei den Kernthemen der SVP – der Aussen- und der Migrationspolitik sowie bei dem Thema “Law & Order” – ist die Distanz von Feuz zur FDP am grössten. In der Aussenpolitik nimmt Feuz sogar eine öffnungsskeptischere Position ein als der Durchschnitt der bisherigen SVP-Fraktion. Nun stellt die Aussenpolitik kein Kernthema der Lokalpolitik dar, aber als Indikator für eine ideologische Nähe eignet sie sich durchaus.

Gegenüber der SVP-Fraktion fallen die Differenzen deutlich geringer aus. Nur gerade beim Sozialstaat und der wirtschaftlichen Liberalisierung ergeben sich nennenswerte Unterschiede: Feuz ist wirtschaftsliberaler und steht dem Sozialstaat kritischer gegenüber als die SVP-Fraktion. Dies sind Positionen, die ihm aber mit seiner neuen Partei kaum Probleme einbringen dürften.

Feuz bei vielen smarvote-Fragen näher bei SVP

In der folgenden Tabelle wird dieses Bild bestätigt. Sie enthält diejenigen Fragen aus dem smartvote-Fragebogen, bei denen Feuz und die FDP die grössten Differenzen aufweisen.

Es zeigt sich auch hier, dass Feuz bei diesen Themen deutlich besser zur SVP passt. Einzig bei zwei Fragen – der Frage nach einem Agrarfeihandelsabkommen mit der EU und der Frage zu einer allfälligen Fusion von Bern mit den umliegenden Gemeinden – weist er auch grössere Differenzen mit seiner neuen Fraktion auf.

Parteiwechsel im Sinne der Wähler/innen oder nicht?

Ein Parteiwechsel nur etwas mehr als drei Monate nach der Wahl wirft Fragen auf. Allein aufgrund der politischen Positionen lässt sich der Wechsel gut nachvollziehen. Ein Interview mit Alexander Feuz im „Bund“ geht auf die weiteren Hintergründe ein. Diese legen nahe, dass der Parteiwechsel kein Blitz aus heiterem Himmel ist. Im Interview wirft Feuz die Frage auf, ob er denn aus dem Stadtrat hätte zurücktreten sollen? Für ihn ist es eine rhetorische Frage, er beantwortet sie denn auch so, dass ein Rücktritt den Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht fair gewesen wäre.

Wahlrechtlich gibt es für Feuz keinen Zwang, sein Amt niederzulegen, und er verweist auch zu Recht im Interview darauf, dass er bezüglich seiner Positionen immer mit offenem Visier gekämpft habe und sie unter anderem bei smartvote deutlich offengelegt habe. Die Wählenden haben demnach gewusst, wen sie wählten.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht und mit etwas Abstand lässt sich die Frage allerdings nicht so einfach beantworten. Bei Majorzwahlen, die eigentliche Personenwahlen darstellen, wäre es eindeutig: Da geht der Sitz klar an die gewählte Person. Proporzwahlen hingegen sind Parteiwahlen, bei denen ein Sitz einer Partei „gehört“. Proporzwahlen in der Schweiz stellen jedoch eine Mischform dar, denn sie enthalten mit dem Kumulieren, dem Panaschieren und dem Streichen von Kandidierenden auch personenbezogene Elemente. Ob die Wählerinnen und Wähler im vergangenen November vor allem Alexander Feuz oder die FDP gewählt haben, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Entsprechend ist auch nicht klar, was ein den Wählenden gegenüber faires Verhalten sein würde.

Halbtransparenz im Ständerat: Folgenschwerer Entscheid gegen die politische Kultur im Stöckli

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Die Szene im Ständerat hatte Symbolcharakter: Die Abstimmung zum Thema Transparenz und elektronischer Abstimmungsanlage vom 7. März 2013 musste infolge Verzählens und Unklarheiten zwei Mal wiederholt werden. Ein schönes Bild zum Abschluss, ein letztes Aufbäumen sozusagen. Der Entscheid selbst, statt der vollen nur halbe Transparenz zu schaffen, lässt für die Zukunft hingegen wenig Gutes erahnen.

Gastbeitrag von Sarah Bütikofer

Und so nahm die Geschichte ihren Anfang…

Als die Geschichte vor gut zehn Jahren ihren Anfang nahm und zum ersten Mal über die Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage befunden wurde, kam es ebenfalls zu Verzögerungen. Damals wurde eine namentliche Abstimmung verlangt. Und weil dies im Ständerat so gut wie nie vorkam, musste sich der Ratspräsident erst erkundigen, wie eine solche überhaupt durchzuführen sei.

Das Verdikt fiel dann klar aus, die Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage hatte keine Chance. Bis zum Vormittag des 7. März. In diesem fünften Anlauf seit 2002 stimmte eine Mehrheit der Ratsmitglieder der Forderung zu. Allerdings soll die Stimmabgabe per Knopfdruck nicht automatisch volle Transparenz über das individuelle Abstimmungsverhalten nach sich ziehen. Künftig werden nur die detaillierten Ergebnisse der Schluss- und Gesamtabstimmungen sowie Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr auf der Homepage des Parlaments publiziert werden.

Diese Entscheidung des Ständerats war möglicherweise ein kapitaler Fehler. Die in den Debatten immer wieder geäusserten Befürchtungen, die Ständeräte würden bei elektronischer Stimmabgabe dazu verleitet, auf spätere Ratings zu schielen, statt ihrer wahren Überzeugung Ausdruck zu verleihen, wurde durch diesen Entscheid richtiggehend zementiert.

Andere Ratskultur in National- und Ständerat

Weshalb? Dass mit der heutigen Entscheidung der Weg offen steht für die Ausweitung der bekannten Parlamentarierratings auf den Ständerat, wird wohl niemand ernsthaft infrage stellen. Um das parlamentarische Abstimmungsverhalten zu analysieren, wird auf die zur Verfügung stehenden Daten zurückgegriffen. Wenn es für künftige Analysen zum Abstimmungsverhalten des Ständerates nicht möglich sein sollte, sich mit den Entscheiden bei Detailfragen zu befassen, werden sich diese lediglich auf die Schlussabstimmungen stützen. Und darin besteht zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat ein grosser Unterschied.

Im Nationalrat werden die politischen Konfliktlinien bis zum letzten Moment aufrechterhalten. Im Ständerat hingegen sind vor allem die Detailfragen umstritten. Diese interessieren die Öffentlichkeit aufgrund ihrer Komplexität in der Regel nicht, sind aber der Ort, wo die unterschiedlichen politischen Positionen zum Ausdruck gebracht werden.

Bei Schlussabstimmungen entscheidet der Ständerat heute in drei von vier Fällen einstimmig. Dies nicht etwa, weil am Ende der Debatte plötzlich alle Ratsmitglieder mit jedem Artikel eines neuen Gesetzes einverstanden wären, sondern weil sie das betreffende Geschäft in einem würdigen Rahmen aus dem Rat verabschieden wollen. Die vielzitierte andere Ratskultur des Ständerats ist keine leere Worthülse, sondern Realität und zeigt sich in genau solchen Gesten.

Stimmt ein Ratsmitglied einem Gesetz in der Schlussabstimmung nicht zu, hat das keinerlei inhaltliche Implikationen, ist aber ein starkes Zeichen gegen aussen. Mit der beschlossenen Regelung macht es für ein Ständeratsmitglied, das wiedergewählt werden will, künftig aber keinen Sinn mehr, einer Vorlage nur aus Goodwill zuzustimmen. Dies wäre tatsächlich das Ende der bisherigen Ratskultur.

Die neuen Parlamentarierinnen und ihre Vorgänger

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Vier neue Nationalrätinnen hatten heute ihren ersten Tag im Parlament. Wo stehen sie im Vergleich zu ihren Vorgänger/innen? Wir haben die Nationalratsfragebogen von 2011 aller acht Politiker/innen unter die Lupe genommen und dabei die Nachfolgerin jeweils mit ihrer Vorgängerin bzw. ihrem Vorgänger verglichen.

Masshardt vs. Wyss – die politischen Zwillinge

Der smartspider von Nadine Masshardt ist praktisch mit demjenigen von Ursula Wyss identisch. Die beiden SP-Parlamentarierinnen vertreten dieselbe Sachpolitik – bei keiner der 75 Fragen des smartvote-Fragebogens sind sie sich uneinig. So weichen sie gerade nur bei 8 Fragen mit einem “Eher Ja” statt “Ja” bzw. “Eher Nein” statt “Nein” voneinander ab. Betrachtet man also nur den smartvote-Fragebogen, so kann man Masshardt als die “neue Wyss” im Parlament bezeichnen.

Friedl vs. Fässler – die politischen Schwestern

Auch Claudia Friedl antwortete sehr ähnlich wie Hildegard Fässler. Jedoch treten die kleinen Differenzen bei den Antworten etwas häufiger auf als bei Masshardt/Wyss. Der smartspider zeigt denn auch leicht unterschiedliche Haltungen auf – so sind sich die beiden St. Galler Sozialdemokratinnen in ein paar wenigen Fragen uneinig: Fässler sagte “Ja” zum Agrarfreihandelsabkommen mit der EU, Friedl hingegen vertritt die Position “Eher Nein” – beim Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken auf Kosten des Landschaftsschutzes sagte Fässler “Eher Ja”, Friedl ist mit “Nein” gegen eine Lockerung des Landschaftsschutzes. Friedl und Fässler sind zwar nicht gerade politische Zwillinge, aber bestimmt politische Schwestern.

Trede vs. Teuscher – mehr aussenpolitische Öffnung

Auch bei den beiden Grünen sind, betrachtet man die smartspider, keine entgegengesetzten Positionen zu erwarten. Was auffällt, ist die grössere Zustimmung von Aline Trede gegenüber einer aussenpolitischen Öffnung. So ist sie eher für einen EU-Beitritt, Teuscher hingegen sagte klar “Nein”. Und Trede ist eher für bewaffnete, friedenserhaltende Einsätze der Schweizer Armee im Ausland, Teuscher nicht.

Herzog vs. Spuhler – die Gegensätzlichen

Wie der smartspider-Vergleich bereits grafisch verdeutlicht, vertritt Verena Herzog in vielen Fragen eine gegenteilige Meinung zu ihrem SVP-Vorgänger Peter Spuhler. Sie hebt sich von allen vier Neuen am deutlichsten von ihrem Vorgänger ab.

So ist Verena Herzog u.a. für einen erschwerten Zugang zur erleichterten Einbürgerung, Spuhler lehnte dies ab. Ebenso sagt sie “Ja” zur Ecopop-Initiative, welche das Bevölkerungswachstum begrenzen möchte, Spuhler hingegen sagte “Nein”.

Weiter lehnt Herzog im Gegensatz zu Spuhler das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ab, ist gegenüber Managed Care negativ eingestellt und ist für eine Regulierung systemrelevanter Grossbanken.

Die grossen sachpolitischen Unterschiede zwischen Nachfolgerin und Vorgänger überrascht in dem Sinne nicht, als dass Peter Spuhler immer wieder mal andere Positionen als die SVP vertrat, Herzog hingegen eher im Durchschnitt der Partei liegt.